redblog (weblog über politik und alltag) : Rubrik:Politik

Das blutrote schwäbische Meer

redblog — 2012-01-31T19:51:00Z

Ein zentraler Wirtschaftszweig im Bodenseeraum ist die Rüstungsindustrie. Über ein Dutzend Firmen beschäftigen sich mit dem todbringenden Geschäft. Von der EADS in
Friedrichshafen mit mehreren Tausend bis zur ATM in Konstanz mit mehreren Dutzend Beschäftigten ist die Rüstungsindustrie einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region.
Wie funktionieren die Geschäfte der Waffenschmieden? Welche Kooperationen gibt es zwischen den Betrieben und Schulen/Hochschulen? Welche Macht üben sie als Steuerzahler aus? Könnten alternative Produkte die Waffenherstellung ablösen? Am 13. Januar sprach Jürgen Grässlin, Träger des Aachener Friedenspreises 2011, im Konstanzer Theater zu diesem Thema.

Einleitung Julia Philipi

Redebeitrag Jürgen Grässlin

Fragen aus dem Podium

Link: http://www.waffenvombodensee.com

gefunden auf southvibez.de

"Außer Kontrolle": Texte zu Verfassungsschutz, "NSU" und NPD-Verbot

redblog — 2012-01-23T21:48:00Z

Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder der Funktionsträger der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre brandschatzend und mordend durchs Land ziehen. Mindestens zehn Menschen wurden dabei von den Neonazis getötet, dutzende Personen durch Bombenanschläge wie etwa in Köln teils schwer verletzt.
(Aus dem Vorwort)
Die Broschüre Außer Kontrolle steht im Internet als PDF-Version kostenlos zum Download bereit unter: www.linksfraktion-nrw.de/ausserkontrolle [pdf]

Die Broschüre kann außerdem bestellt werden bei:
Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Sonja Krurup
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 884 4621
Telefax: 0211 / 884 3700
Mail: sonja.krurup@landtag.nrw.de

via lahnix

Gentrification als Geschäftsmodell

redblog — 2012-01-01T20:07:00Z

Der Ausschnitt ist einem Mittschnitt der "Berliner Immobilienrunde im August 2011 / Hotel Maritim Berlin" entnommen. Die vollständige Präsentation zur Gentrification in Berlin kann bei Vimeo unter dem Titel "double income one kid" angesehen werden.

via @bruckmiller

Vom Schottern zum Blockieren: Magdeburg, 14.01.2012

redblog — 2011-12-11T16:40:00Z

Link:
blockierenmagdeburg.blogsport.de

Kretschmann: Knecht seines Gesetzesfetischismus- und damit Verknechter aller

ttrueten — 2011-11-27T20:43:00Z

Kretschmann - der hochbeliebte Freund der Katholiken und Anbeter der Natur, wo es nicht weh tut. Tatsächlich ziemlich geschätzt - allerdings, wie sich letzte Woche zeigte, vor allem auch von Nicht-Freunden der Grünen. Zusätzlich vom unzuverlässigen Bruder im Bündnis, dem SPD-Fortschritts-Schwengler, der für den neuen Turm von Babylon die Betonfuhre anschiebt. Der neue Bahnhof - leeres Symbol einer Fortschrittlichkeit "an sich". Und dazu Johlen und Lall von SPD und Kretschmann, wie schön das für die Demokratie "an sich" doch ausgefallen wäre.

Aber Beifall auch von CDU und den verbliebenen angefaulten Apfelbutzen der FDP. Weil Kretschmann vor versammelter Runde bekannte, wie er nach jedem Ausgang dessen verfahren werde, was hierzulande missbräuchlich unter Volksbefragung gehandelt wird.

Er beteuerte intensiv, dass er den Bahnhofsbau durchsetzen werde mit allen Mitteln. Auch wenn gegen den Willen der Mehrheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter entschieden werde.

Versteht sich von selbst, werden manche murmeln, bekümmert- oder noch häufiger schadenfroh. Gesetz ist Gesetz. Und eine Geröllhalde von abgenutzten Argumenten rasselt runter: Das Wichtige am Rechtsstaat kann keineswegs sein, dass er gerecht ist. "Gerechtigkeit" - worin die besteht, weiß Gott allein. Rechtsstaat bedeutet vor allem eines: Berechenbarkeit. Gewissheit, dass morgen noch gilt, was heute festgelegt wurde. Ohne das kein Vertrag möglich.
Soweit unbestreitbar. "pacta servanda sunt" brüllte einer unverdrossen ins Volk. Franz Josef Strauss. CSU. Wenn er gerade am bestehenden Zustand sein Vergnügen fand. Dann sind Verträge einzuhalten. Darin folgt ihm Kretschmann vermutlich in allen Stücken und mit einem Plus an staatsverehrender Glaubensverbissenheit.

Einen bescheidenen Vorteil hat das ja. Aber nicht für alle Fälle. Nur dann nämlich, wenn die Gesamtverhältnisse sich ebenfalls diesen Forderungen fügen. Das Beispiel Merkels und ihrer Kumpane in der EU zeigt fast jeden Tag neu das Gegenteil. Jeder feierlich abgeschlossene Vertrag mit den anderen Ländern ist nach Belieben mit Füßen getreten worden. Ohne dass den Geprellten ihr Aufschrei je geholfen hätte.

Aber grundsätzlicher gedacht. Wenn immer alle bisherigen Gesetze, aufgehäuft seit dem Jahr 1949 und noch früher, unverändert weiter gelten müssten bis in Ewigkeit - wozu dann überhaupt noch wählen? Die neugewählte Regierung plus Chef wäre dann nichts als Notar vollzogener Regelungen. Zappelphilipp an vergammelten Schnüren.

Wenn Wahlen wirklich ihren bescheidenen Sinn behalten sollen, müssen Sägungen am vorgezimmerten Gitter möglich sein. Konkret: die damalige Mehrheit im Landtag hatte nicht umsonst ein unerreichbares Quorum festgelegt für Volksbefragungen, sondern weil sie in Wirklichkeit keinen Einfluss der Mehrheit auf ihre Entscheidungshoheit wollte. Umgekehrt sollte es schließlich demokratisch aussehen. Deshalb: Demokratie in Gottes Namen ja- aber nur, wenn vorher Berg und Tal zusammenkommen.Nur nicht die Leut, wie man so sagt. Also in der Praxis: Stimmt ruhig ab! Reinreden lassen wir uns doch nie!

Gesetze schaffen für kurze Zeit die auf Erden mögliche Verlässlichkeit. Aber sehr beschränkt. In Wirklichkeit sind sie Ausdruck momentaner Machtverhältnisse. Eine momentane Stellung im Ringkampf der gesellschaftlichen Kräfte. Diese kann auch wieder verändert werden.

Nur nicht dann, wenn von vornherein ein Kotau vorgelegt wird im Abgeordnetenstadel. Nur dann nicht, wenn einer aufgibt, bevor der Kampf wirklich angetreten wurde. Vor allem dann nicht, wenn der angebliche Feind der bestehenden Verhältnisse diese mit den staatlichen Polizisten durchprügeln will.

Der gegenwärtige Chef-Sessel-Drücker Kretschmann hat noch ein wenig Zeit, sich zu überlegen, was und wohin er will. Er riskiert ziemlich viel. Zumindest ab dem Moment, wo er die grünen Durchsetzer des Staatswillens gegen seine grünen Parteifreunde mit dem Knüppelholz loslässt.

Quelle: Fritz Güde auf trueten.de

Goldene Victoria: Auszeichnung für einen Kriegsverbrecher

redblog — 2011-11-17T18:52:00Z

Zur Stunde verleiht der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die Goldenen Victoria. Eine "Ehrung für Persönlichkeiten, die sich um Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Integration verdient gemacht haben".
Die Preisverleihung findet im Rahmen der Zeitschriftentage 2011, die im diesem Jahr unter dem Titel "Zeitschriftenverleger - Gestalter der neuen Medienwelt" stehen.

In der Kategorie "Europäer des Jahres" wird Polens Ministerpräsident Donald Tusk geehrt.
Für seine "Lebensleistung" verleiht der VDZ die Goldene Victoria an den Kriegsverbrecher Henry Kissinger. Passend zu diesem Vorgang wird die Laudatio vom Bundespräsidenten Christian Wulff gehalten.

Einige "Lebensleistungen" Kissingers ziehen eine lange Blutspur durch Lateinamerika. Von 1969-73 diente er der damaligen amerikanischen Regierung als oberster nationaler Sicherheitsberater. Anschließend war er von 1973-77 US-Außenminister. Zu dieser Zeit war der, gemeinsam mit der CIA, maßgeblich am Militärputsch in Chile gegen die gewählte Regierung Allende beteiligt.
Entsprechend war Kissinger ein gern gesehener Gast bei Pinochet, jedoch nicht nur dort, sondern auch in den anderen lateinamerikanischen Diktaturen, die maßgeblich von der US-Regierung unterstützt wurden.

Der Fall Kissinger

Don't occupy ...

redblog — 2011-11-15T19:59:00Z

Weitere Infos unter Don't occupy... Western Sahara!

Nobody Can Predict The Moment Of Revolution (Occupy Wall Street)

redblog — 2011-10-07T18:31:00Z

via

Vor einem Jahr: Schwarzer Donnerstag in Stuttgart

redblog — 2011-09-30T05:07:00Z

Monitor hinterfragt den brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart

Schwarz-gelb ist mittlerweile abgewählt, Mappus dort, wo der Pfeffer wächst und die neue Landesregierung läßt auch weiterhin die Polizei gegen den Protest einsetzen.

Das gigantische Immobilienprojekt S21 mit dem versenkten Bahnhof wird nur durch den Protest auf der Straße beerdigt, oder wenn die Bahn selber aussteigt. Winfried Kretschmann & Co werden ihn nicht verhindern, wenn dann maximal grün anstreichen.

Termin:
Freitag, 30.9., ab 17:00 Uhr: Schwarzer Donnerstag 30.09.- 1. Jahrestag. Großveranstaltung auf dem Schlossplatz und im Park.

Der SS-Offizier und der BND

redblog — 2011-09-25T09:01:00Z

Aufregung uns Erstaunen durchfluten den deutschen Blätterwald, nachdem Bild.de berichtete, der "Nazi-Scherge" Walther Rauff habe "jahrelang für den BND" gearbeitet.

Als Gruppenleiter im Reichssicherheitshauptamt, war Rauff maßgeblich am Einsatz von Gaswagen zur Ermordung von Juden und anderen Häftlingen aus Konzentrationslagern beteiligt. Nach der Befreiung vom Faschismus gelang ihm die Flucht nach Südamerika. Erst lebte er in Ecuador und war unter anderem als Vertreter der Bayer AG tätig. 1958 siedelte er nach Chile um. Dort begann er unter dem Decknamen "Enrico Gomez" seine Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst. Im Zusammenhang mit seiner Agententätigkeit hielt sich Rauff zweimal in der BR Deutschland auf, um an nachrichtendienstlichen Schulungen des BND teilzunehmen, zuletzt im Februar 1962. Zu dieser Zeit lag bereits ein Haftbefehl der deutschen Behörden vor, dies war jedoch für den braunen BND kein Hindernisgrund.

Abgeschalten soll der Agent im Dezember 1962 worden sein, nachdem in Chile ein Auslieferungsbegehren der deutschen Justiz vorlag und er verhaftet worden war. Bereits Anfang 1963 verfügte das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes die Freilassung und Ablehnung der Auslieferung. Insgesamt bekamm er für seine "Dienste" 70 000 D-Mark Honorar.

Nach dem Putsch in Chile soll Rauff für den chilenischen Geheimdienst, der Dirección Nacional de Inteligencia (DINA), gearbeitet haben. Verwunderlich wäre es nicht, kooperierte doch nicht nur der BND liebend gern mit alten Nazis, sondern auch die von der BRD hoch geschätze Dikatur von Augusto Pinochet [siehe Zitate].

Rauff starb am 14. Mai 1984 in Santiago de Chile.

Kirchenaustritt jetzt!

redblog — 2011-09-21T17:25:00Z

Dass es sich beim Kirchenaustritt um einen nicht ganz einfachen Schritt handelt, zeigt der Austritt von David.

Noch 12 Stunden, um die Hinrichtung von Troy Davis zu verhindern!

ttrueten — 2011-09-21T10:45:00Z

Gestern hat der Begnadigunsausschuss vom US Bundesstaat Georgia den Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis bestätigt. Nach dem Willen der Behörden soll er heute um 19:00 Ortszeit (01:00 nachts MeZ) mit der Giftspritze ermordet werden.

Beim internationalen Aktionstag für Troy demonstrierten am letzten Freitag weltweit zehntausende Menschen.

Troy Davis, einer der bekanntesten Todeskandidaten in den USA, drohte bereits drei Mal die Hinrichtung für ein Verbrechen, dass er nicht begangen haben kann. Im Juni 2010 versuchte er, Beweise für seine Unschuld vor dem Bundesgericht in Savannah, Georgia vorzulegen. Die Hürden dafür wurden allerdings "ungewöhnlich hoch" angesetzt, was gerade angesichts der Beweismängel in seinem Verfahren ein Skandal ist. Die Bundesrichter entschieden, dass er die hohen Anforderungen nicht erfüllt, trotz der Tatsache, dass Zweifel an seiner Schuld weiterhin bestehen.

In seinem Verfahren gab es weder Tatwaffe, noch konkrete Beweise oder gar DNA Spuren. Sieben von neun Zeugen, die Troy Davis belasteten, haben inzwischen ihre Aussagen zurückgerufen. Trotzdem wies das Berufungsgericht in Georgia 2010 Troys Klage gegen die Hinrichtung zurück. Ein Gnadengesuch wurde 2008 abgelehnt, ebenso wie seine Berufung 2009.

Seine Hinrichtung werden wir nicht hinnehmen! In den USA sind derzeit überall Menschen auf der Straße, um gegen den angekündigten Justizmord zu protestieren.

In Berlin sind Proteste ab 19:00 (MeZ) vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz geplant. Es wird Tapetenbahnen und Farben geben, um riesige Transparente anzufertigen. Ein englischer Parolen Workshop mit Anti-Todesstrafen Parolen und heisse Getränke sollen alle dabei unterstützen, den Platz nicht eher zu verlassen, bis die Hinrichtung zurück genommen ist.

Was jedeR tun kann: Protestfax an Bezirksstaatsanwalt Larry Chisolm senden.

Richterin P. Freesemann hat die Hinrichtung von Troy Davis autorisiert. Sie kann sie auch zurück nehmen. Ruft an: 001 - 912 652 7252

Infos über weitere Aktionen: IndyMedia und im AI Blog zu Troy Davis.

Die brennende Autos von Berlin

dontbelievethehype — 2011-09-11T16:41:00Z

Jede Nacht brennen in Deutschland Autos - die Fernsehbilder von den Flammen verbreiten Angst in deutschen Wohnzimmern.
Für die Berliner CDU offenbar ein dankbares Wahlkampfthema: Großflächig plakatiert sie Fotos von ausgebrannten Autos auf Berliner Straßen und geht damit auf Stimmenfang für die bevorstehende Landtagswahl...
Tatsächlich weiß aber niemand, wer die Täter sind: Mehr als 500 Autos haben dieses Jahr in Berlin gebrannt. Nur in acht Fällen gab es Bekennerschreiben. Die Berliner Polizei schätzt zwar, dass hinter jedem zweiten brennenden Auto eine politisch motivierte Tat steckt.
Doch selbst die Ermittler warnen: Ihre Statistik sei nicht annähernd genau, die Zahl der linksextremen Täter möglicherweise viel niedriger. In Hamburg etwa werden nur sechs Prozent der Brandstiftungen als politisch motiviert eingeordnet. Dennoch nutzen CDU und FDP die zweifelhaften Berliner Zahlen für ihre Zwecke aus...

Die aCAMPada Berlin-Story

dontbelievethehype — 2011-09-07T01:47:00Z

Sehenswerter Kurzfilm über die aus der "Democracia Real Ya" entstandene berliner "aCAMPada" Bewegung: Viva la revolucion!

weiter Infos:
echte-demokratie-jetzt
Sender Freies Neukölln

Freiheit für Chris! Für antifaschistische Solidarität!

redblog — 2011-08-24T05:49:00Z

Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen islamkritischen Kongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei Die Freiheit Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

Für antifaschistische Solidarität!
Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!

Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September!
Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Weitere Infos: Solikreis Stuttgart