redblog (weblog über politik und alltag) : Rubrik:Politik

Demokratische Prügelorgien auf dänischen Straßen

redblog — 2009-12-16T08:03:00Z

[Zynismusmodus on] Natürlich sind diese Szenen nicht mit denen aus Diktaturen vergleichbar, schließlich ist Dänemark eine Demokratie und das Vorgehen der Polizei völlig rechtsstaatlich ... [Zynismusmodus off]

Keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Mumia Abu-Jamal vor...

ttrueten — 2009-12-15T10:04:00Z

Die noch vor den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen befürchtete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA ist vom Tisch. Erst ab dem 11. Januar 2010 nimmt der U.S. Supreme Court seine Arbeit wieder auf. freedom-now veröffentlichte die Eilmeldung von Rechtsanwalt Robert R. Bryan vom 14. Dezember:

Erklärung von Robert R. Bryan, Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal aus San Francisco
Heute, am 14 Dezember 2009, hat der Oberste Gerichtshof der USA seine letzten Entscheidungen des Jahres getroffen und geht nun in die Weihnachtsgerichtsferien bis zum 11. Januar 2010, wenn er seine Arbeit offiziell wieder aufnimmt.
Überraschenderweise hat der Oberste Gerichtshof im Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal bislang noch nicht darüber entschieden, ob er leben wird und einen neuen Geschworenenprozeß über das Straßmaß erhält, oder ob er unter den Händen des Henkers sterben soll. Eigentlich hatten wir im letzten Jahr vor dem US-Bundesberufungsgericht einen Teilerfolg erzielt, weil die Bundesrichter mit ihrer Entscheidung vom 27. März 2008 die Umwandlung des Todesurteils in lebenslange Haft in Aussicht stellten. Mumia befindet sich aber weiterhin im Todestrakt, weil die Staatsanwaltschaft vor dem Obersten Gerichtshof gegen diese Entscheidung in Berufung gegangen ist, um seine Hinrichtung durchzusetzen. Mumia befindet sich in allergrößter Gefahr seit seiner Verhaftung am 9. Dezember 1981.

Robert R. Bryan
Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, CA 94123-4117

"Mumia 3 + 12" dezentraler Aktionstag am 3 Tag nach Bekanntgabe eines Hinrichtungsbefehls um 12.00 Uhr (oder später)

Bundesweite Demonstration zur US-Botschaft:
am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung!
14.00 Uhr / Oranienplatz / Berlin
Achtet auf Ankündigungen! Verbreitet Ankündigungen weiter!

YES WE CAN - FREE MUMIA - ABOLISH THE DEATH PENALTY!

4HVZTZT6BEFJ

PBS: Interview mit Howard Zinn

redblog — 2009-12-13T18:56:00Z

BILL MOYERS: There's a long tradition in America of people power, and no one has done more to document it than the historian, Howard Zinn. Listen to this paragraph from his most famous book. Quote: "If democracy were to be given any meaning, if it were to go beyond the limits of capitalism and nationalism, this would not come, if history were any guide, from the top. It would come through citizen's movements, educating, organizing, agitating, striking, boycotting, demonstrating, threatening those in power with disruption of the stability they needed." This son of a working class family got a job in the Brooklyn shipyards and then flew as a bombardier during World War II. He went to NYU on the G.I. Bill, taught history at Spellman College in Atlanta, where he was first active in the Civil Rights movement, and then became a professor of political science at Boston University.
Download [flv, 39,2 MB]
Das Video gibt es auch im redblog-Videopodcast augenschmaus (rss-Feed)

Verhandlung zum Buch "Stuttgarter NS - Täter" geplatzt

ttrueten — 2009-12-11T09:24:00Z

Die mündliche Verhandlung zum Buch "Stuttgarter NS - Täter" ist kurzfristig abgesagt worden. Grund ist der Rückzug des Antrags auf einstweilige Verfügung durch den Kläger, des Stuttgarter Rechtsanwaltes Volker Lemp. Dieser geht juristisch wegen des Kapitels über seinen Großvater Karl Lempp gegen den Autor, Arzt und NS-Forscher Karl-Horst Marquart sowie dessen Verleger, Hermann G. Abmayr vor.

Karl Lempp, ehemaliger Leiter des Städtischen Kinderheims sowie des Städtischen Gesundheitsamtes war laut Darstellung des Buches als leitender städtischer Beamter an Zwangsterilisierungen und an Kindereuthanasie beteiligt. Sein Enkel wollte mittels Unterlassungsklage erzwingen, die Verbreitung des Buches "sofort und so lange einzustellen, bis die Seiten, die Herrn Dr. Karl Lempp betreffen, aus dem Buch entfernt oder unkenntlich gemacht worden sind, einschließlich der Namensnennung auf der rückwärtigen Umschlagseite und im Inhaltsverzeichnis". Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde beantragt, dem Verleger und dem Autor ein Ordnungsgeld bis zu je 250.000,00 € bzw. Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen. (...) (weiterlesen)

Bei den Anstiftern gibt es einen Film zur Verhandlung:

Teures Geschenk

fakt — 2009-12-11T05:37:00Z

Weitere Informationen zum Milliardengrab Stuttgart 21:
- Initiative Ja zum Kopfbahnhof
- Initiative Leben in Stuttgart
- trueten.de: Stuttgart 21: Eine schlappe Milliarde teurer. Mindestens.

Räumung des Casinos der Goethe Universität

redblog — 2009-12-07T22:04:00Z

Directlink.

PM: Casino brutal geräumt // Besetzer_innen und AStA fordern Rücktritt des Präsidenten
Erklärung von Lehrkräften der Goethe-Universität: Räumung der Universität nicht gerechtfertigt
Links: AStA Uni Frankfurt // bildungsstreik ffm

Ein "proletarischer Künstler" - Alfred Hrdlicka gestorben

redblog — 2009-12-05T20:19:00Z

Wie der Standard mitteilt, ist Alfred Hrdlicka, einer der wichtigsten zeitgenössischen Bildhauer Österreichs, heute im Alter von 81 Jahren gestorben.
1928 in Wien geboren, studierte er von 1946 bis 1952 Malerei an der Akademie der Bildenden Künste Wien, anschließend bis 1957 Bildhauerei. Der Kunstprofessor war bekennender Kommunist.

Nach seinen Angaben ist die Gründung der deutschen Partei Die Linke am 16. Juni 2007 seiner Vermittlung zu verdanken. Im Jahr 2000 brachte er die Politiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu einem Abendessen in Saarbrücken zusammen.

Beitrag des Burgenland Fernsehens zum 80. Geburtstag von Hrdlicka

Kein Unterschied: WARPRESIDENTS

redblog — 2009-12-02T19:31:00Z

Obama: "We Did Not Ask for This Fight"
Bush: "We Did Not Seek This Conflict"

Obama: "New Attacks are Being Plotted as I Speak"
Bush: "At This Moment ... Terrorists are Planning New Attacks"

Obama: "Our Cause is Just, Our Resolve Unwavering"
Bush: "Our Cause is Just, Our Coalition [is] Determined"

Obama: "This Is No Idle Danger, No Hypothetical Threat"
Bush: "The Enemies of Freedom Are Not Idle"

Obama: "We Have No Interest in Occupying Your Country"
Bush: "I Wouldn't Be Happy if I Were Occupied Either" Zusammengestellt von Michael Moore, via

siehe auch:
Morales: "Geändert hat sich aber höchstens die Farbe ..."

unrast wild.cat: Weißsein oder die "Weisheit der Vielen"

redblog — 2009-12-01T18:34:00Z

Aaron Koenig, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, kämpft weiter für die Dominanz der Mehrheitsgesellschaft und gegen den Schutz der Rechte von Minderheiten. In seinem Blogbeitrag Respekt für die Schweiz begrüßt er das rassistisch motivierte schweizer Referendum gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz als demokratisch und fordert auch für die BRD die Möglichkeit, per Mehrheitsentscheid über Fragen des Menschrechts zu entscheiden.
weiterlesen auf unrast wild.cat

Antiberliner Nr. 24 - Kampfblatt für Hausprojekte

redblog — 2009-11-30T14:38:00Z

So wie auf den Herbst der Winter folgt, folgt auf das Erstarken linker Bewegungen die staatliche Repression. Sie ist das Schwerpunktthema dieser Ausgabe und wird sowohl theoretisch, als auch konkret anhand der aktuellen Ereignisse in Berlin und dem Iran behandelt. Raul Zelik beschreibt in einem weiteren Artikel, warum es garnicht so utopisch ist für tiefgreifende Veränderung zu kämpfen und an der Option einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft festzuhalten. Und auf der Kulturseite findet ihr ein Interview mit "The International Noise Conspiracy" Bassist Inge Johansson. Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.

"Jetzt müssen auch die Kirchtürme fallen!"

redblog — 2009-11-30T11:38:00Z

Nachdem in der Schweiz per Volksabstimmung gestern einem Verbot von Minaretten zugestimmt wurde, gibt es nun, laut 20 Minuten Online, erste Stimmen, die auch ein Kirchturm-Verbot und gar den Abriss eben dieser fordern:

Screenshot

Erika Steinbach, der BDV und die Tradition

fakt — 2009-11-27T04:10:00Z

A horrid German: Erika Steinbach

RadioZ, 25.11.2009

Unemployment Map

redblog — 2009-11-23T05:59:00Z

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den USA von Januar 2007 bis September 2009.

via on the left side

Spezialdemokrat des Tages: Peer Steinbrück

fakt — 2009-11-20T17:41:00Z

Im Zweifelsfall: Oskar!

dontbelievethehype — 2009-11-19T13:15:00Z

Die mediale Berichterstattung über die Person Oskar Lafontaine hatte in jüngster Zeit immer weniger mit objektivem Journalismus und politischer Bildung gemein. Hier nun eine kleine Übersicht der Diffamierungs-Ergüsse unserer Mainstream Medien der letzten Jahre:

Lafontaine hat Schuld ...

, dass die SPD '99 ohne Parteichef da stand:
"Also, Herr Lafontaine, wir haben hier die Möglichkeit 20 Minuten zu sprechen und wenn Sie mit dem "anständig" vielleicht mich gemeint haben, dann weise ich das zurück. Ich sag nochmal: Sie waren 1999 einer der mächtigsten Männer der Republik. Sie waren Finanzminister. Sie waren Parteichef der SPD. Sie hätten damals die Rentenformel ändern können. Sie hatten mit dem Haushalt zu tun. Sie hätten über Auslandseinsätze der Bundeswehr mitentscheiden können. Sie sind gegangen, das ist doch ein Faktum."
Berlin Direkt

am Sieg der CDU bei den Landtagswahlen '99 im Saarland:
"13 Jahre lang hatte der damalige SPD-Spitzenmann Lafontaine das Saarland regiert. Sein Rückzug als Bundesfinanzminister und Vorsitzender der Sozialdemokraten trug jedoch viel dazu bei, dass die CDU im Jahr 1999 die Landtagswahlen klar gewinnen konnte."
Phoenix

am schlechten Abschneiden der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus:
"Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Sieg seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als Vertrauensbeweis für Bürgermeister Klaus Wowereit gewertet. Die hohen Verluste der Linkspartei schob er Oskar Lafontaine zu."
FTD

, dass Wowereit sich bei der Abstimmung zum Reformvertrag enthalten hat:
"Es war eine Offenbarung, die kein Politiker gerne leistet schon gar keiner, der als Leitfigur für rot-rot-grüne Planspiele auf Bundesebene gilt. "Hier war das Diktat von Oskar Lafontaine zu spüren", sagte Klaus Wowereit zur Erklärung, warum Berlin als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat nicht zugestimmt hat."
Spiegel

an einer möglichen Tolerierung von rot-grün in Hessen:
"Der Parteichef der Linken lobte die hessische SPD-Frontfrau Ypsilanti beim Landesparteitag der Linken über den Klee - und ebnete damit den Weg für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden."
Spiegel

die Wähler in Hessen verführt zu haben:
"45 Minuten lang spielt Lafontaine also mit der Menge wie ein Pianist, der mit seiner Klaviatur umzugehen vermag - und vermittelt eine einfache Botschaft: Die anderen Parteien sind an allem Schuld, und wenn überhaupt, dann kann nur die Linke den Karren aus dem Dreck ziehen."
FAZ

an Kaufmanns Austritt:
"Lafontaines populistische Masche wurde nicht nur in Umfragen und Wahlkabinen abgestraft. Sie brachte vielmehr diejenigen in der Partei in Rage, die schon immer die marktschreierischen Methoden im Westflügel abgelehnt hatten. Mancher ging der Partei sogar von der Fahne: Im Mai wechselte die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann zur SPD, Carl Wechselberg verließ die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in Sachsen kehrte der Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser der Partei den Rücken."
Focus

an einer öffentlichen Diffamierung unserer rechtschaffenen Medien:
""Die Medien in Deutschland befinden sich in den Händen von zehn reichen Familien", sagte er und die hätten kein Interesse daran, dass sich die Positionen der Linken durchsetzen. Das sagte er ausgerechnet in einem öffentlich-rechtlichen Sender, was Illner ihm auch prompt unter die Nase rieb."
Welt

am "unsymptomatischen" Abschneiden der Linkspartei im Saarland:
"Im Saarland kommen zwei Faktoren zusammen: Das eine ist ein Effekt der Person Oskar Lafontaine. Deshalb ist das Ergebnis der Linken dort auch überhaupt nicht symptomatisch für die Stärke der Linkspartei in anderen westdeutschen Bundesländern."
Welt

, dass soziale Unruhen in Deutschland geschürt werden:
"Die Menschen sollten Autobahnen und Eisenbahnstrecken blockieren, um so gegen umstrittene Vorhaben der Bundesregierung zu protestieren. Solche Aktionen wünscht sich der Chef der Linken, Oskar Lafontaine."
Handelsblatt

am Niedergang der SPD:
"Als Chef der Linken hat er dann alles getan, die SPD klein zu machen. Er dürfte das Ergebnis vom 27. September mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben: 23 Prozent bei der Bundestagswahl für die einst so stolze Sozialdemokratie. Tiefer kann es eigentlich gar nicht gehen."
Süddeutsche

am Ergebnis der Bundestagswahl der SPD:
"Für das Wahldebakel der SPD macht er Oskar Lafontaine verantwortlich. "Er hat die Partei verlassen, dann verraten und anschließend ganz gezielt gegen uns organisiert", sagte Müntefering. Der jetzige Vorsitzende der Linkspartei habe die linke Mitte in Deutschland "aus niederen persönlichen Motiven" beschädigt. Die PDS hätte nach Ansicht Münteferings nie eine Chance gehabt, auch in den West-Ländern aufzutrumpfen, wenn der ehemalige SPD- Vorsitzende Lafontaine dies nicht organisiert hätte."
Tagesschau

an Jamaica im Saarland:
"Andrea Nahles hat nach dem Scheitern einer rot-rot-grünen Regierungsbildung im Saarland Linke-Chef Oskar Lafontaine als "Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten" kritisiert. Dem sozialdemokratischen Landeschef Heiko Maas macht die stellvertretende SPD-Vorsitzende Mut. Sein klarer Kurs werde sich auszahlen."
Welt

... am Scheitern von Rot-Rot-Grün im Saarland:
Das Hauptargument gegen Rot-Rot-Grün war die Landtagsfraktion der Linkspartei, die Personen Ralf Georgi und Barbara Spaniol. Sie sind durch Dr. Pollack massiv beeinflusst, die Grünen haben lange genug unter diesem Trio gelitten. Dadurch sahen wir keine stabile Mehrheit gewährleistet. Das wusste Lafontaine."
Saarbrücker Zeitung

..., dass innerhalb der LINKEN ein Nachfolgerstreit entbrannt ist:
Einen Tag vor seiner geplanten Krebsoperation hat Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine im saarländischen Landtag über alles gesprochen - nur nicht über seine Erkrankung. In seiner Partei dagegen löste Lafontaine mit der Nachricht über seine Krankheit einen Streit aus: Ein Streit, ob über mögliche Nachfolger diskutiert werden soll.
Tagesschau alle Quellen chronologisch geordnet