Im US Bundesstaat Maryland wurden Schritte zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen durch die Giftspritze eingeleitet. Die Hinrichtungen mittels Giftspritze wurden 2006 nach Protesten zahlreicher Menschenrechtsgruppen durch ein Moratorium gestoppt, da festgestellt wurde, daß die verabreichten Medikamente den Delinquenten möglicherweise unerträgliche Schmerzen verursachten. Durch den Bestandteil
Pancuronium Bromid werden Muskelreaktionen stillgelegt, was dazu führt, daß das Opfer Schmerzen nicht signalisieren kann.
Jane Henderson, Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen staatliche Hinrichtungen beurteilt den Zweck der Wirkung des Giftcocktails: "Das dient nur einem bestimmten Zweck: Damit es wie ein friedlicher Tod aussieht".
Sie äußerte sich ebenfalls besorgt darüber, dass über das medizinische Personal die Suche nach anderen Zugängen - etwa wenn diese aufgrund von Drogen oder Insulinspritzen nicht zugänglich sind - für das sogenannte "Cut-Off" Verfahren, mit dem dem Todeskandidaten die Venen für die Todesspritze geöffnet werden erfolgen könnte. Sie sagte, es würde eindeutig gegen die ethischen Richtlinien für Ärzte und Krankenschwestern verstoßen, sich an einer solchen Verfahrenswise zu beteiligen.
Die Todesstrafe darf in Maryland nur verhängt werden, wenn eindeutige Beweise, sprich beweiskräftige DNA oder biologische Erkenntnisse, eine Videoaufnahme des Verbrechens oder eines aufgenommen Geständnisses des Mörders die Tat belegen.
Martin O'Malley, Gouverneur des Staates Maryland ist erklärter Gegner der Todesstrafe. Er scheiterte jedoch mit seinen Versuchen, den Senat für die Abschaffung der Todesstrafe in Maryland zu gewinnen. Statt dessen wurde die Überarbeitung der Verfahren bei der Hinrichtung mit der Giftspritze beschlossen. Diese neuen Verfahrensweisen wurden noch nicht durch den zuständigen Kontrollausschuss genehmigt.
Im Streit um das Verfahren geht es unter anderem darum, dem Todeskandidaten vor der Hinrichtung mehr Zeit mit seinen Angehörigen zu gewähren. Diese sollen ihn nun drei statt bislang vier Stunden vor der Hinrichtung verlassen. Ebenso betroffen ist die bekannte "letzte Mahlzeit".
Die neuen Vorschriften müssen noch durch den Überprüfungsausschuss für Ausschusses für Verwaltungs-, Exekutiv-, Legislativfragen bestätigt werden. Dem Ausschuss sitzen zwei Gegner der Todesstrafe bei, die sich der endgültigen Verabschiedung der Verordnungen entgegesetzen und für öffentliche Anhörungen eintreten. Diese sollen den Gegnern der Todesstrafe die Darlegung ihrer Bedenken über die Zusammensetzung des Gift"Cocktails" für die Hinrichtungen und die zynisch anmutende Präsenz von medizinischem Personal bei den Hinrichtungen zu ermöglichen. Vertreter der Kommission befürchten rassistische Vorurteile und die Möglichkeit, daß trotz aller Beweise eine unschuldige Person hingerichtet wird. Der demokratische Senator Paul G. Pinsky, Co-Vorsitzender der Jury Gegner der Todesstrafe sagte: "Wir werden dafür sorgen, daß sich der Ausschuss im Überprüfungsverfahren die Zeit nimmt, gründlich über alle Bedenken zu beraten."
Cindy Boersma, Vorsitzende der "Vereinigung für Bürgerrechte" in Maryland kommentierte die erneuten Vorstöße: "Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Neustart der Maschine des Todes in Maryland und das ist bedauerlich. Aber gleichzeitig ermöglicht das uns, die Zeit zu nutzen, um die Öffentlichkeit weiter gegen die Giftspritze und für öffentliche Anhörungen zu mobilisieren."
Doch wittern gerade auch die Befürworter der Todesstrafe Morgenluft. Scott D. Shellenberger, Staatsanwalt aus Baltimore, sieht die "Todesstrafe in Maryland wieder auf dem richtigen Weg" und daß Vernon L. Evans Jr. - dessen Fall der Anlass für das Moratorium war - "der nächste sein könnte, der hingerichtet wird". Offenbar eine späte Genugtuung für Shellenberger: Er war als Jurastudent in der Staatsanwaltschaft in Baltimore in den 1980er Jahren, als Evans verurteilt wurde, beschäftigt. Er sieht die Auseinandersetzungen scheinbar nur als untergeordnet an: "Ich glaube daran, daß verzögerte Gerechtigkeit im Grunde verweigerte Gerechtigkeit ist" so Shellenberger, denn: "die Todeskandidaten haben alle zahlreiche Beschwerden, das betrifft nicht die Frage der Schuld."
Ob und wann die anstehenden fünf Hinrichtungen letztlich durchgeführt werden, ist momentan unklar und hängt mit von der Mobilisierung und dem Protest der Gegner der Todesstrafe ab. Diese rufen unter anderem dazu auf, sich mit Einwänden gegen die neuen Vorschriften an den zuständigen Ausschuss zu wenden. Diese Möglichkeit ist gerade auch für internationale Gegner der Todesstrafe geeignet. Die Kampagne für ein Ende der Todesstrafe bittet darum, davon reichlich Gebrauch zu machen:
Senatsvorsitzender: Sen. Paul G. Pinsky, paul.pinsky@senate.state.md.us
Vorsitzende des Repräsentantenhauses: Del. Anne Healey, anne.healey@house.state.md.us
Senatsmitglieder:
Sen. David R. Brinkley david.brinkley@senate.state.md.us
Sen. James Brochine jim.brochin@senate.state.md.us
Sen. Richard Colburn richard.colburn@senate.state.md.us
Sen. Jennie Forehand jennie.forehand@senate.state.md.us
Sen. Lisa Galdden lisa.gladden@senate.state.md.us
Sen. Nancy J. King nancy.king@senate.state.md.us
Sen. Alan H. Kittleman allan.kittleman@senate.state.md.us
Sen. Richard StuartMadaleno Jr. richard.madaleno@senate.state.md.us
Sen. Robert A. (Bobby) Zirkin bobby.zirkin@senate.state.md.us
Mitglieder des Repräsentantenhauses:
Del. Eric M. Bromwell eric.bromwell@house.state.md.us
Del. William A. Bronrott william.bronrott@house.state.md.us
Del. Adelaide C. (Addie) Eckardt adelaide.eckardt@house.state.md.us
Del. Brian J. Feldman brian.feldman@house.state.md.us
Del. Keith E. Haynes keith.haynes@house.state.md.us
Del. Dan K. Morhaim dan.morhaim@house.state.md.us
Del. Justin D. Ross justin.ross@house.state.md.us
Del. Michael D. Smigiel Sr. michael.smigiel@house.state.md.us
Del. Paus S. Stull paul.stull@house.state.md.us
Quelle: USA: Maryland vor erneuten Hinrichtungen? Todesstrafengegner fordern zu Eilaktionen auf
Verfasst für: Mumia Hörbuch
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Er ist einer von drei SPD-Bundestagsabgeordneten, die in der Abstimmung über die Einrichtung von Internetzensur, gegen diese votiert haben. Bereits im Vorfeld gehörte er zu den Gegener des Zensursela-Gesetzentwurfes.
