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Politik

Montag, 23. November 2009

Unemployment Map




Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den USA von Januar 2007 bis September 2009.

via on the left side

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Freitag, 20. November 2009

Spezialdemokrat des Tages: Peer Steinbrück


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Donnerstag, 19. November 2009

Im Zweifelsfall: Oskar!


Die mediale Berichterstattung über die Person Oskar Lafontaine hatte in jüngster Zeit immer weniger mit objektivem Journalismus und politischer Bildung gemein. Hier nun eine kleine Übersicht der Diffamierungs-Ergüsse unserer Mainstream Medien der letzten Jahre:


Lafontaine hat Schuld ...

…, dass die SPD '99 ohne Parteichef da stand:
"Also, Herr Lafontaine, wir haben hier die Möglichkeit 20 Minuten zu sprechen und wenn Sie mit dem "anständig" vielleicht mich gemeint haben, dann weise ich das zurück. Ich sag nochmal: Sie waren 1999 einer der mächtigsten Männer der Republik. Sie waren Finanzminister. Sie waren Parteichef der SPD. Sie hätten damals die Rentenformel ändern können. Sie hatten mit dem Haushalt zu tun. Sie hätten über Auslandseinsätze der Bundeswehr mitentscheiden können. Sie sind gegangen, das ist doch ein Faktum."
Berlin Direkt


… am Sieg der CDU bei den Landtagswahlen '99 im Saarland:
"13 Jahre lang hatte der damalige SPD-Spitzenmann Lafontaine das Saarland regiert. Sein Rückzug als Bundesfinanzminister und Vorsitzender der Sozialdemokraten trug jedoch viel dazu bei, dass die CDU im Jahr 1999 die Landtagswahlen klar gewinnen konnte."
Phoenix


… am schlechten Abschneiden der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus:
"Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Sieg seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als Vertrauensbeweis für Bürgermeister Klaus Wowereit gewertet. Die hohen Verluste der Linkspartei schob er Oskar Lafontaine zu."
FTD


…, dass Wowereit sich bei der Abstimmung zum Reformvertrag enthalten hat:
"Es war eine Offenbarung, die kein Politiker gerne leistet – schon gar keiner, der als Leitfigur für rot-rot-grüne Planspiele auf Bundesebene gilt. "Hier war das Diktat von Oskar Lafontaine zu spüren", sagte Klaus Wowereit zur Erklärung, warum Berlin als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat nicht zugestimmt hat."
Spiegel


… an einer möglichen Tolerierung von rot-grün in Hessen:
"Der Parteichef der Linken lobte die hessische SPD-Frontfrau Ypsilanti beim Landesparteitag der Linken über den Klee - und ebnete damit den Weg für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden."
Spiegel


… die Wähler in Hessen verführt zu haben:
"45 Minuten lang spielt Lafontaine also mit der Menge wie ein Pianist, der mit seiner Klaviatur umzugehen vermag - und vermittelt eine einfache Botschaft: Die anderen Parteien sind an allem Schuld, und wenn überhaupt, dann kann nur die Linke den Karren aus dem Dreck ziehen."
FAZ


… an Kaufmanns Austritt:
"Lafontaines populistische Masche wurde nicht nur in Umfragen und Wahlkabinen abgestraft. Sie brachte vielmehr diejenigen in der Partei in Rage, die schon immer die marktschreierischen Methoden im Westflügel abgelehnt hatten. Mancher ging der Partei sogar von der Fahne: Im Mai wechselte die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann zur SPD, Carl Wechselberg verließ die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in Sachsen kehrte der Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser der Partei den Rücken."
Focus


… an einer öffentlichen Diffamierung unserer rechtschaffenen Medien:
""Die Medien in Deutschland befinden sich in den Händen von zehn reichen Familien", sagte er und die hätten kein Interesse daran, dass sich die Positionen der Linken durchsetzen. Das sagte er ausgerechnet in einem öffentlich-rechtlichen Sender, was Illner ihm auch prompt unter die Nase rieb."
Welt


… am "unsymptomatischen" Abschneiden der Linkspartei im Saarland:
"Im Saarland kommen zwei Faktoren zusammen: Das eine ist ein Effekt der Person Oskar Lafontaine. Deshalb ist das Ergebnis der Linken dort auch überhaupt nicht symptomatisch für die Stärke der Linkspartei in anderen westdeutschen Bundesländern."
Welt


…, dass soziale Unruhen in Deutschland geschürt werden:
"Die Menschen sollten Autobahnen und Eisenbahnstrecken blockieren, um so gegen umstrittene Vorhaben der Bundesregierung zu protestieren. Solche Aktionen wünscht sich der Chef der Linken, Oskar Lafontaine."
Handelsblatt


… am Niedergang der SPD:
"Als Chef der Linken hat er dann alles getan, die SPD klein zu machen. Er dürfte das Ergebnis vom 27. September mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben: 23 Prozent bei der Bundestagswahl für die einst so stolze Sozialdemokratie. Tiefer kann es eigentlich gar nicht gehen."
Süddeutsche


… am Ergebnis der Bundestagswahl der SPD:
"Für das Wahldebakel der SPD macht er Oskar Lafontaine verantwortlich. "Er hat die Partei verlassen, dann verraten und anschließend ganz gezielt gegen uns organisiert", sagte Müntefering. Der jetzige Vorsitzende der Linkspartei habe die linke Mitte in Deutschland "aus niederen persönlichen Motiven" beschädigt. Die PDS hätte nach Ansicht Münteferings nie eine Chance gehabt, auch in den West-Ländern aufzutrumpfen, wenn der ehemalige SPD- Vorsitzende Lafontaine dies nicht organisiert hätte."
Tagesschau


… an Jamaica im Saarland:
"Andrea Nahles hat nach dem Scheitern einer rot-rot-grünen Regierungsbildung im Saarland Linke-Chef Oskar Lafontaine als "Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten" kritisiert. Dem sozialdemokratischen Landeschef Heiko Maas macht die stellvertretende SPD-Vorsitzende Mut. Sein klarer Kurs werde sich auszahlen."
Welt


... am Scheitern von Rot-Rot-Grün im Saarland:
Das Hauptargument gegen Rot-Rot-Grün war die Landtagsfraktion der Linkspartei, die Personen Ralf Georgi und Barbara Spaniol. Sie sind durch Dr. Pollack massiv beeinflusst, die Grünen haben lange genug unter diesem Trio gelitten. Dadurch sahen wir keine stabile Mehrheit gewährleistet. Das wusste Lafontaine."
Saarbrücker Zeitung


..., dass innerhalb der LINKEN ein Nachfolgerstreit entbrannt ist:
Einen Tag vor seiner geplanten Krebsoperation hat Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine im saarländischen Landtag über alles gesprochen - nur nicht über seine Erkrankung. In seiner Partei dagegen löste Lafontaine mit der Nachricht über seine Krankheit einen Streit aus: Ein Streit, ob über mögliche Nachfolger diskutiert werden soll.
Tagesschau
alle Quellen chronologisch geordnet

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Im Zweifelsfall: Oskar!


Die mediale Berichterstattung über die Person Oskar Lafontaine hatte in jüngster Zeit immer weniger mit objektivem Journalismus und politischer Bildung gemein. Hier nun eine kleine Übersicht der Diffamierungs-Ergüsse unserer Mainstream Medien der letzten Jahre:


Lafontaine hat Schuld ... …, dass die SPD '99 ohne Parteichef da stand!

… am Sieg der CDU bei den Landtagswahlen '99 im Saarland!

… am schlechten Abschneiden der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus!

…, dass Wowereit sich bei der Abstimmung zum Reformvertrag enthalten hat!

… an einer möglichen Tolerierung von rot-grün in Hessen!

… die Wähler in Hessen verführt zu haben!

… an Kaufmanns Austritt!

… an einer öffentlichen Diffamierung unserer rechtschaffenen Medien!

… am "unsymptomatischen" Abschneiden der Linkspartei im Saarland!

…, dass soziale Unruhen in Deutschland geschürt werden!

… am Niedergang der SPD!

… am Ergebnis der Bundestagswahl der SPD!

… an Jamaica im Saarland!

... am Scheitern von Rot-Rot-Grün im Saarland!

..., dass innerhalb der LINKEN ein Nachfolgerstreit entbrannt ist!
Weiterlesen, um die in den bürgerlichen Medien verbreiteten Gerüchte zu erfahren.

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Rückschau: Endstation Chaos. Die Bahn auf gefährlichem Kurs



Film von Ursel Sieber und Norbert Siegmund, weitere Informationen zur Dokumentation.

Die sehenswerte Doku kann man sich in der ARD-Mediathek anschauen oder von dort direkt downloaden [wmv, 141 MB].

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Sonntag, 15. November 2009

kanalB: GELD FüR BILDUNG



deutsch // 5:40 Min // 05.11.2009 // Team: Craz (United Aliens TV)

Die Studierenden-Proteste gehen weiter: Am bundesweiten Aktionstag gab es in verschiedenen Städten österreichweit Aktionen und Demos. wir begleiteten einen der zwei Demozüge, die zum Wiener Urban-Loritz-Platz unterwegs waren und sprachen mit einigen DemonstrantInnen über ihre Anliegen.

via kanalB

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Unfairen Einkauf stoppen!


Sehr geehrter Herr Mosa (Edeka),
sehr geehrter Herr Caparros (Rewe),
sehr geehrter Herr Reichrath (Aldi),
sehr geehrter Herr Gehrig (Schwarz-Gruppe),
sehr geehrter Herr Cordes (Metro),

die Schlacht um Marktanteile wird auf der Einkaufsseite geschlagen. Lieferanten werden im Preis gedrückt. Vielfach werden unfaire Einkaufspraktiken eingesetzt. Die Leidtragenden der preisaggressiven Einkaufspolitik der Supermarktketten sind Arbeiter/innen in der Produktion hierzulande sowie in Entwicklungsländern und Beschäftigte im Verkauf. Hungerlöhne, miserable Arbeitsbedingungen, Überstunden und zunehmend unsichere Arbeitsverhältnisse sind die Folge. Grundlegende Arbeits- und Menschenrechte werden missachtet. Berechtigte Forderungen der Arbeiter/innen im Einzelhandel und in den Produktionsländern nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und Existenz sichernden Löhnen werden abgewiegelt. Supermarktketten, die beim Einkauf und in ihren Filialen, Arbeits- und Menschenrechte missachten, handeln sozial unverantwortlich!

1. Stellen Sie sicher, dass beim Einkauf und in Ihrem Unternehmen Arbeits- und Menschenrechte geachtet und ökologische und soziale Standards eingehalten werden!
2. Sorgen Sie dafür, dass unfaire Einkaufspraktiken in den Lieferantenbeziehungen eingestellt werden!
3. Stellen Sie Transparenz her! Nennen Sie Ihre Lieferanten in den Produktionsländern und berichten Sie regelmäßig über die von Ihnen unternommenen Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Mit freundlichen Grüßen

>>> Unterzeichnen
Die Supermarkt-Initiative ist ein Zusammenschluss von 23 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, die sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Missbrauch von Einkaufsmacht aufgedeckt und begrenzt wird. Eine umfassende Untersuchung des Lebensmitteleinzelhandels durch das Kartellamt soll die Misstände ans Tageslicht bringen.

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Donnerstag, 12. November 2009

Hamburg unter Geiern: Die Stadt gehört allen


Auf den ersten Blick sieht es aus, wie das vierteljährliche PR-Magazin von "Hamburg Marketing". Doch der Titel des Heftes, "Unter Geiern", zeigt deutlich, es kann sich nur um ein gut gemachtes Plagiat handeln. ...
Quelle: Hamburger Morgenpost

Mit dem Magazin setzt sich die Initiative Recht auf Stadt kritisch mit Gentrifizierung und der Marke Hamburg auseinander. Derzeit wird das Magazin in einiger tausender Auflage in Hamburg verteilt und gibt es auch als pdf-Download im Netz. Editorial:
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in Hamburg sagt man "Tschüs". Und mit dieser Ausgabe sagen wir auch "Tschüs!". Zu dem Werbegetexte, das PR-Magazine wie dieses üblicherweise prägt. Wir: Das sind ein paar Hamburger Journalistinnen und Journalisten, Grafiker und Grafikerinnen die es nicht mehr ertragen, das Marketingsprech vom "Wohnen am Wasser" und der "pulsierenden Metropole", während um uns herum die Mieten steigen, sündhaft teure Eigentumswohnungen und Büroglaspaläste aus dem Boden schießen und Grünflächen verkauft und zugebaut werden. Wir möchten sie nicht mehr ausklammern, die soziale Frage. Ja, es ist eine Menge los in Hamburg – aber ganz anders als es sich unsere Metropolen-Vermarkter wünschen. Unter dem Motto "Recht auf Stadt" entstehen derzeit überall in Hamburg Initiativen gegen Gentrifzierung, gegen städtische Großprojekte und für Freiräume – einige davon stellen wir in diesem Magazin vor. Es wird Zeit, dass Politiker aufhören, Leitlinien zu befolgen, die sich Unternehmensberater ausgedacht haben. Denn das führt zu einer Stadt, auf die nur noch Besserverdienende ein Recht haben. Wir dagegen meinen: Die Stadt gehört allen.
Weitere Infos.

Links:
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29.11.2009: Ja zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten


Ob Mowag-Panzer in Afghanistan, Ruag-Handgranaten im Irak oder Pilatus-Flugzeuge in Darfur: Schweizer Waffen töten weltweit. Am 29. November 2009 wird über die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten abgestimmt. Unterstütze uns im Abstimmungskampf! Die Eidgenössische Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ist eine Initiative, über die in der Schweiz am 29.11.2009 abstimmen wird. Es wurde vom Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte mit 109.224 gültigen Unterschriften eingereicht und fordert das Verbot vom Kriegsmaterial-Export durch die Einführung von zwei neuen Verfassungsartikeln. Der Bund soll zudem die internationalen Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle fördern. Eine ähnliche Initiative verfehlte 1972 die Stimmemehrheit mit 49.7% Ja-Stimmen nur knapp. Die Ruag ist eine Staatsfirma. Sie gehört uns allen. Dass diese Firma Munition und Handgranaten in alle Welt liefert, ist schlimm genug. Nun hat der Blick herausgefunden, dass die staatliche Ruag auch noch 200'000 Franken für die Kampagne der Rüstungslobby zur Verfügung stellt. Damit wird Volksvermögen dazu verwendet, das Volk zu beeinflussen. Ein seltsames Demokratieverständnis, das zwar nach der Bespitzelung der GSoA durch die PR-Agentur Farner nicht mehr wirklich überraschen kann, aber trotzdem klar zu verurteilen ist.

Insgesamt liegt das Budget der Rüstungslobby laut Economiesuisse bei "bis zu zwei Millionen Franken". Das ist rund zehn Mal so viel, wie wir zur Verfügung haben.



Weitere Informationen gibt es unter www.gsoa.ch/themen/kriegsmaterial-exporte/

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Mittwoch, 11. November 2009

Wer sind diese Berliner Linksextremisten und wo wohnen sie?


Endlich kann diese Fragen beantwortet werden, dank eines Berliner Verfassungsschutzes, der heute "eine empirische Analyse" über "linke Gewalt" und "Linksextremisten" vorlegte.
Grundlage ist die Untersuchung "alle[r] politisch links motivierten Gewalttaten, die in den vergangenen sechs Jahren in Berlin begangen wurden".
Vorgestellt wurde die "wissenschaftliche Studie" vom Berliner Innensenator Körting, der in Vorwort erklärt: Wir haben in unserer Gesellschaft einen Konsens erreicht, dass politisch rechts motivierte Gewalt ein nicht hinzunehmender Angriff auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens ist. Es gilt, einen ähnlichen demokratischen Konsens auch in der Ausgrenzung links motivierter Gewalttäter zu erzielen. In der "empirischen Studie" heißt es dann: "Fast jede zweite linke Gewalttat (44 %) ereignet sich im Zusammenhang mit Demonstrationen." Besser kann man die Realität nicht herbeilügen. Körting sollte sich lieber um seine koksenden Berliner Prügelbullen kümmern. Aus dem Inhalt:
3 TATVERDÄCHTIGE
3.1 Anzahl der Tatverdächtigen
3.2 Geschlecht und Alter
3.2.1 Geschlecht
3.2.2 Alter
3.3 Schulbildung und Beruf
3.3.1 Schulbildung
3.3.2 Erwerbstätigkeit
3.3.4 Berufsstatus
3.4 Familienstand und Wohnsituation
3.4.1 Familienstand
3.4.2 Wohnsituation


Die "wissenschaftliche Studie" der überbezahlten und fehlbesetzten Verfassungs"schützer" kann man hier runterladen [pdf, keine Seite des Verfassungschutzes].

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