Ein zentraler Wirtschaftszweig im Bodenseeraum ist die Rüstungsindustrie. Über ein Dutzend Firmen beschäftigen sich mit dem todbringenden Geschäft. Von der EADS in
Friedrichshafen mit mehreren Tausend bis zur ATM in Konstanz mit mehreren Dutzend Beschäftigten ist die Rüstungsindustrie einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region.
Wie funktionieren die Geschäfte der Waffenschmieden? Welche Kooperationen gibt es zwischen den Betrieben und Schulen/Hochschulen? Welche Macht üben sie als Steuerzahler aus? Könnten alternative Produkte die Waffenherstellung ablösen? Am 13. Januar sprach Jürgen Grässlin, Träger des Aachener Friedenspreises 2011, im Konstanzer Theater zu diesem Thema.

Einleitung – Julia Philipi


Redebeitrag – Jürgen Grässlin



Fragen aus dem Podium


Link: http://www.waffenvombodensee.com

gefunden auf southvibez.de

Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder der Funktionsträger der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre brandschatzend und mordend durchs Land ziehen. Mindestens zehn Menschen wurden dabei von den Neonazis getötet, dutzende Personen durch Bombenanschläge – wie etwa in Köln – teils schwer verletzt.
(Aus dem Vorwort)
Die Broschüre „Außer Kontrolle“ steht im Internet als PDF-Version kostenlos zum Download bereit unter: www.linksfraktion-nrw.de/ausserkontrolle [pdf]

Die Broschüre kann außerdem bestellt werden bei:
Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Sonja Krurup
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 884 – 4621
Telefax: 0211 / 884 – 3700
Mail: sonja.krurup@landtag.nrw.de

via lahnix

Der Ausschnitt ist einem Mittschnitt der "Berliner Immobilienrunde im August 2011 / Hotel Maritim Berlin" entnommen. Die vollständige Präsentation zur Gentrification in Berlin kann bei Vimeo unter dem Titel "double income one kid" angesehen werden.

via @bruckmiller

Link:
blockierenmagdeburg.blogsport.de

Kretschmann - der hochbeliebte Freund der Katholiken und Anbeter der Natur, wo es nicht weh tut. Tatsächlich ziemlich geschätzt - allerdings, wie sich letzte Woche zeigte, vor allem auch von Nicht-Freunden der Grünen. Zusätzlich vom unzuverlässigen Bruder im Bündnis, dem SPD-Fortschritts-Schwengler, der für den neuen Turm von Babylon die Betonfuhre anschiebt. Der neue Bahnhof - leeres Symbol einer Fortschrittlichkeit "an sich". Und dazu Johlen und Lall von SPD und Kretschmann, wie schön das für die Demokratie "an sich" doch ausgefallen wäre.

Aber Beifall auch von CDU und den verbliebenen angefaulten Apfelbutzen der FDP. Weil Kretschmann vor versammelter Runde bekannte, wie er nach jedem Ausgang dessen verfahren werde, was hierzulande missbräuchlich unter Volksbefragung gehandelt wird.

Er beteuerte intensiv, dass er den Bahnhofsbau durchsetzen werde mit allen Mitteln. Auch wenn gegen den Willen der Mehrheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter entschieden werde.

Versteht sich von selbst, werden manche murmeln, bekümmert- oder noch häufiger schadenfroh. Gesetz ist Gesetz. Und eine Geröllhalde von abgenutzten Argumenten rasselt runter: Das Wichtige am Rechtsstaat kann keineswegs sein, dass er gerecht ist. "Gerechtigkeit" - worin die besteht, weiß Gott allein. Rechtsstaat bedeutet vor allem eines: Berechenbarkeit. Gewissheit, dass morgen noch gilt, was heute festgelegt wurde. Ohne das kein Vertrag möglich.
Soweit unbestreitbar. "pacta servanda sunt" brüllte einer unverdrossen ins Volk. Franz Josef Strauss. CSU. Wenn er gerade am bestehenden Zustand sein Vergnügen fand. Dann sind Verträge einzuhalten. Darin folgt ihm Kretschmann vermutlich in allen Stücken und mit einem Plus an staatsverehrender Glaubensverbissenheit.

Einen bescheidenen Vorteil hat das ja. Aber nicht für alle Fälle. Nur dann nämlich, wenn die Gesamtverhältnisse sich ebenfalls diesen Forderungen fügen. Das Beispiel Merkels und ihrer Kumpane in der EU zeigt fast jeden Tag neu das Gegenteil. Jeder feierlich abgeschlossene Vertrag mit den anderen Ländern ist nach Belieben mit Füßen getreten worden. Ohne dass den Geprellten ihr Aufschrei je geholfen hätte.

Aber grundsätzlicher gedacht. Wenn immer alle bisherigen Gesetze, aufgehäuft seit dem Jahr 1949 und noch früher, unverändert weiter gelten müssten bis in Ewigkeit - wozu dann überhaupt noch wählen? Die neugewählte Regierung plus Chef wäre dann nichts als Notar vollzogener Regelungen. Zappelphilipp an vergammelten Schnüren.

Wenn Wahlen wirklich ihren bescheidenen Sinn behalten sollen, müssen Sägungen am vorgezimmerten Gitter möglich sein. Konkret: die damalige Mehrheit im Landtag hatte nicht umsonst ein unerreichbares Quorum festgelegt für Volksbefragungen, sondern weil sie in Wirklichkeit keinen Einfluss der Mehrheit auf ihre Entscheidungshoheit wollte. Umgekehrt sollte es schließlich demokratisch aussehen. Deshalb: Demokratie in Gottes Namen ja- aber nur, wenn vorher Berg und Tal zusammenkommen.Nur nicht die Leut, wie man so sagt. Also in der Praxis: Stimmt ruhig ab! Reinreden lassen wir uns doch nie!

Gesetze schaffen für kurze Zeit die auf Erden mögliche Verlässlichkeit. Aber sehr beschränkt. In Wirklichkeit sind sie Ausdruck momentaner Machtverhältnisse. Eine momentane Stellung im Ringkampf der gesellschaftlichen Kräfte. Diese kann auch wieder verändert werden.

Nur nicht dann, wenn von vornherein ein Kotau vorgelegt wird im Abgeordnetenstadel. Nur dann nicht, wenn einer aufgibt, bevor der Kampf wirklich angetreten wurde. Vor allem dann nicht, wenn der angebliche Feind der bestehenden Verhältnisse diese mit den staatlichen Polizisten durchprügeln will.

Der gegenwärtige Chef-Sessel-Drücker Kretschmann hat noch ein wenig Zeit, sich zu überlegen, was und wohin er will. Er riskiert ziemlich viel. Zumindest ab dem Moment, wo er die grünen Durchsetzer des Staatswillens gegen seine grünen Parteifreunde mit dem Knüppelholz loslässt.


Quelle: Fritz Güde auf trueten.de

Zur Stunde verleiht der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die Goldenen Victoria. Eine "Ehrung für Persönlichkeiten, die sich um Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Integration verdient gemacht haben".
Die Preisverleihung findet im Rahmen der Zeitschriftentage 2011, die im diesem Jahr unter dem Titel "Zeitschriftenverleger - Gestalter der neuen Medienwelt" stehen.

In der Kategorie "Europäer des Jahres" wird Polens Ministerpräsident Donald Tusk geehrt.
Für seine "Lebensleistung" verleiht der VDZ die Goldene Victoria an den Kriegsverbrecher Henry Kissinger. Passend zu diesem Vorgang wird die Laudatio vom Bundespräsidenten Christian Wulff gehalten.

Einige "Lebensleistungen" Kissingers ziehen eine lange Blutspur durch Lateinamerika. Von 1969-73 diente er der damaligen amerikanischen Regierung als oberster nationaler Sicherheitsberater. Anschließend war er von 1973-77 US-Außenminister. Zu dieser Zeit war der, gemeinsam mit der CIA, maßgeblich am Militärputsch in Chile gegen die gewählte Regierung Allende beteiligt.
Entsprechend war Kissinger ein gern gesehener Gast bei Pinochet, jedoch nicht nur dort, sondern auch in den anderen lateinamerikanischen Diktaturen, die maßgeblich von der US-Regierung unterstützt wurden.

Der Fall Kissinger

Weitere Infos unter Don't occupy... Western Sahara!

via

Monitor hinterfragt den brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart


Schwarz-gelb ist mittlerweile abgewählt, Mappus dort, wo der Pfeffer wächst und die neue Landesregierung läßt auch weiterhin die Polizei gegen den Protest einsetzen.

Das gigantische Immobilienprojekt S21 mit dem versenkten Bahnhof wird nur durch den Protest auf der Straße beerdigt, oder wenn die Bahn selber aussteigt. Winfried Kretschmann & Co werden ihn nicht verhindern, wenn dann maximal grün anstreichen.

Termin:
Freitag, 30.9., ab 17:00 Uhr: Schwarzer Donnerstag 30.09.- 1. Jahrestag. Großveranstaltung auf dem Schlossplatz und im Park.

Aufregung uns Erstaunen durchfluten den deutschen Blätterwald, nachdem Bild.de berichtete, der "Nazi-Scherge" Walther Rauff habe "jahrelang für den BND" gearbeitet.

Als Gruppenleiter im Reichssicherheitshauptamt, war Rauff maßgeblich am Einsatz von Gaswagen zur Ermordung von Juden und anderen Häftlingen aus Konzentrationslagern beteiligt. Nach der Befreiung vom Faschismus gelang ihm die Flucht nach Südamerika. Erst lebte er in Ecuador und war unter anderem als Vertreter der Bayer AG tätig. 1958 siedelte er nach Chile um. Dort begann er unter dem Decknamen "Enrico Gomez" seine Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst. Im Zusammenhang mit seiner Agententätigkeit hielt sich Rauff zweimal in der BR Deutschland auf, um an nachrichtendienstlichen Schulungen des BND teilzunehmen, zuletzt im Februar 1962. Zu dieser Zeit lag bereits ein Haftbefehl der deutschen Behörden vor, dies war jedoch für den braunen BND kein Hindernisgrund.

Abgeschalten soll der Agent im Dezember 1962 worden sein, nachdem in Chile ein Auslieferungsbegehren der deutschen Justiz vorlag und er verhaftet worden war. Bereits Anfang 1963 verfügte das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes die Freilassung und Ablehnung der Auslieferung. Insgesamt bekamm er für seine "Dienste" 70 000 D-Mark Honorar.

Nach dem Putsch in Chile soll Rauff für den chilenischen Geheimdienst, der Dirección Nacional de Inteligencia (DINA), gearbeitet haben. Verwunderlich wäre es nicht, kooperierte doch nicht nur der BND liebend gern mit alten Nazis, sondern auch die von der BRD hoch geschätze Dikatur von Augusto Pinochet [siehe Zitate].

Rauff starb am 14. Mai 1984 in Santiago de Chile.