Auf freedom-now.de wurde eine aktuelle Erklärung von Robert R. Bryan, dem Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal,veröffentlicht: Liebe Freundinnen und Freunde,
in den fast drei Jahrzehnten, die Mumia Abu-Jamal in den Todestrakten Pennsylvanias eingesperrt ist, ist er zu einem Symbol der Kampagne gegen die Todesstrafe und weitere Menschenrechtsverletzungen geworden. Die Verantwortlichen in den USA bemühen sich nun verstärkt, ihn in die Hände seiner Henker zu übergeben. Das Leben Mumia Abu-Jamals ist seit seiner Verhaftung 1981 noch nie so sehr in Gefahr gewesen wie jetzt. Ich kämpfe um sein Leben. In der Kampagne für sein Leben und seine Freiheit ist die öffentliche Unterstützung jetzt von entscheidender Bedeutung.
Es folgt ein Überblick über die aktuell wichtigsten Entwicklungen: ... weiterlesen Aktuelle Infos gibt es regelmäßig unter freedom-now.de

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Zum "Fall Günther Albrecht" (siehe: Dietz-Motoren kündigt unbequemen Betriebsrat fristlos, 2.11.09) dokumentieren wir einen Beitrag von Willi Bleicher auf StattWeb.

Der vorige Woche von der Dietz-Motoren GmbH + Co. KG. wegen seiner Aussagen in einem Bericht von Spiegel TV gekündigte Betriebsrat Günther Albrecht hat laut Darstellung des ersten Bevollmächtigten der Esslinger IG Metall offensichtlich kein Betriebsgeheimnis ausgeplaudert.

Die Aussagen Albrechts fassten wohl Themen zusammen, die von den Beschäftigten der Dietz Werke geäußert wurden. Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, geht in seinem Beitrag bei Spiegel TV vom 02.11.2009 auch darauf ein. Seither überschlagen sich die Kommetare derer, die überwiegend den Rauswurf Albrechts feiern. Bezahlte Kommentatoren oder Ausdruck eines nicht existenten Klassenbewußtseins? Warum werden statt den Verursachern der Krise und vor allem den zugrundeliegenden Produktionsverhältnissen deren Kritiker und die Verteidiger der Rechte und Interessen der Lohnabhängigen angegriffen? Wem nützt das?

Das Recht
Richtig ist, daß mit dem §2.1 ff. des BetrVG die Unternehmer ein Mittel an der Hand haben, mit dem sie versuchen können, kritische Betriebsräte mundtot zu machen. Nicht richtig ist, daß sich Unternehmer mittels des BetrVG mit beliebiger Begründung jederzeit missliebige gewerkschaftliche AktivistInnen vom Halse schaffen können, auch wenn diese zu einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit dem Unternehmen verpflichtet sind.

Das Bundesverfassungsgericht formulierte 1985:
"Wenn Betriebsräte ihre Rechtsposition konsequent, extensiv und möglicherweise in Anlehnung an von den Gewerkschaften entwickelte Vorstellungen wahrnehmen, dann verstoßen sie weder gegen Verfassungsnormen, noch gegen Vorschriften des BetrVG. Dies hat der Arbeitgeber unabhängig davon hinzunehmen, ob es ihm aus seiner Sicht einen Vorteil bringt, oder sich gegen seine Interessen richtet. Die Vorschriften des BetrVG dienen gerade dazu, den vorgegebenen Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der betrieblichen Interessenvertretung angemessen zum Ausgleich zu bringen.
Sie berücksichtigen, daß der Arbeitgeber - ungeachtet der Organisationsform des Unternehmens - zur Wertschöpfung und zur Erreichung des Unternehmenszweckes der Mitwirkung der Arbeitnehmer bedarf" (Entscheidung 10. Dezember 1985)

Und sein Charakter
Das Betriebsverfassungsgesetz ist trotzdem beileibe kein fortschrittliches Gesetz, das die demokratischen Spielregeln in einem Betrieb regelt. Es legt die Verfügungsgewalt des Unternehmers juristisch fest.

Nicht ohne Grund wurde auch seine Nachkriegsversion von den Gewerkschaften, der SPD und der KPD und anderen fortschrittlichen Kräften - bis hinein in bürgerliche Kreise - erbittert bekämpft: Ein Streik in der Druckindustrie, der berühmte "Zeitungsstreik" im Mai 1952, sollte den Forderungen der Gewerkschaften Nachdruck verleihen. Der Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz endete durch eine frühe Demobilisierung mit der Niederlage der Gewerkschaften. (3)

"Der 19. Juli 1952", so konnte man in der Zeitschrift "Metall" lesen, "wird als schwarzer Tag lange in der Erinnerung von Millionen von Arbeitern und Angestellten bleiben." Ein schwarzer Tag für Millionen? Ganz sicher aber eine schwere Niederlage für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinem damaligen Vorsitzenden Christian Fette. Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Betriebsverfassungsgesetz mit 195 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen (vor allem aus den Reihen der SPD) bei sieben Enthaltungen (Abgeordnete der CDU-Sozialausschüsse) gegen den Willen und massiven Protest der Gewerkschaften. (Quelle: Friedrich Ebert Stiftung)

Diese Auseinandersetzung wurde dann als Begründung gegen ein politisches Streikrecht herangezogen.

Betriebsrat oder Geheimrat?
Es ist jedoch kein Betriebsrat und schon gar keine KollegInnen dazu gezwungen, das Betriebsverfassungsgesetz quasi "überzuerfüllen" und sich sozusagen in "vorauseilendem Gehorsam" zu entsolidarisieren. Denn sie sind immer noch Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Unternehmer und nicht umgekehrt. Allerdings ist dies eine Frage des Selbstverständnisses und der Haltung. Und darin ist der Mensch innerhalb seines jeweiligen Charakters frei, er entscheidet. Und so müssen sich diejenigen, die so sehr auf die Seite der vertrauensvollen Zusammenarbeit pochen, fragen lassen, in wessen Interessen sie dies eigentlich tun?

Friede, Freude, Eierkuchen?
Basieren die Vorgänge bei Dietz Motoren auf "freiwilligen Entscheidungen"? Wenn ein Betriebsrat in so einem Unternehmen gekündigt wird, mag das ein Hinweis auf das Betriebsklima sein und darauf, daß es schon vorher ordentlich "zur Sache" geht. Zumal die Kündigung eines Betriebsrates nur als "auperordentliche Kündigung" und nur mit Zustimmung des Betriebsratsgremiums möglich ist. Nicht ohne Grund git es zu diesem Zweck ganze Anwaltskanzleien, die sich daruaf spezialisiert haben, missliebige Arbeitnehmervertreter loszuwerden. Wer sucht, findet auch, und sei es noch so lächerlich: Anderswo mussten vor kurzem Maultaschen und Frikadellen oder Pfandbons für die Entlassung von KollegInnen, die betrieblich oder gewerkschaftlich aktiv waren oder aus anderen Gründen nicht in das Wunschbild ihrer Arbeitgeber passten, herhalten.

Zonen der Rechtlosigkeit und die "Integration" der betrieblichen Interessenvertretungen
Die Meinungsfreiheit hört in Deutschland traditionell an der Pforte auf. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurde versucht, der erfolgten Gründung von Arbeitsausschüsses unter anderem mit dem 12-jährigen Verbot durch das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (Sozialistengesetze) den steigende Einfluss der Arbeiterpartei(en) und Gewerkschaften in Betrieb und Gesellschaft zu begegnen. Der Versuch misslang. Ab 1890 setzten Kapital und Reaktion - bis 1933 - auf Integration durch Zugeständnisse. Im Jahr 1891 werden durch "kaiserlichen Februarerlass" betriebliche Interessenvertretungen anerkannt. Unabhängige Gewerkschaften sollten aus den Betrieben herausgehalten werden. Ende 1916 wurden durch das "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst" Arbeiter- u. Angestellten Ausschüsse installiert. Nach diesem vorerst erfolglosen Versuch der Niederhaltung der Rebellion der Matrosen und der Arbeiter im November 1918 waren in der darauffolgenden revolutionären Bewegung Arbeiter- und Soldatenräte gebildet worden. 1920 wurde das 1. Betriebsrätegesetz verabschiedet.

Auch hier gilt: Das herrschende Gesetz ist das Gesetz der Herrschenden
Eine politische Betätigung im Betrieb ist den Beschäftigten verboten. Vor allem, wenn sie sich gegen Unternehmerinteressen richtet. Unternehmer dürfen entlassen. Sich dagegen zu wehren, soll jedoch verboten sein? Der Wunsch der Unternehmer ist von ihrem Standpunkt aus gesehen sicher verständlich. Aber warum sollte der Standpunkt der Unternehmer auch der Standpunkt der Beschäftigten sein? Statt kritische KollegInnen auszugrenzen, sollte Solidarität und Stärkung der gewerkschaftlichen Organisation jetzt oberstes Gebot der Beschäftigten selber sein. Das setzt zumindest die Anerkennung des unversöhnlichen Interessensgegensatzes zwischen Unternehmern und Beschäftigten voraus. Und da ist das Bundesverfassungsgericht offenbar weiter als die Befürworter der Entlassung des Kollegen Albrecht.

Der Fall des Kollegen Albrecht, wie auch die zahlreicher anderer KollegInnen, die sich für die Interessen der Arbeiter und Angestellten einsetzen, unterstreichen die Notwendigkeit von erweiterten demokratischen Rechten in den Betrieben und einer fortschrittlichen Betriebsverfassung. Gerade in den Zeiten der Krise muss um diese Interessen vehement gekämpft werden.

Perspektiven
Mit den Betriebsverfassungsgesetzen wurden einst revolutionäre Bestrebungen in den Betrieben in die Bahnen der Mitbestimmung gelenkt. Es sollten so reformistische Vorstellungen gestärkt werden um damit vom notwendigen Umsturz der Herrschafts- und Besitzverhältnisse abzulenken. Diese Aufgabe erfüllt das Betriebsverfassungsgesetz im Kern auch noch heute. Daß es jedoch nicht einmal seiner Paragrafen bedarf, um jene, die es im Grunde in Schach halten soll davor abzuhalten über seine Kritiker herzufallen mag erschüttern, verwundert jedoch nicht wirklich. Es zeigt den realen Stand in der Organisationsfrage der Arbeiter und Angestellten und kennzeichnet damit die Herausforderung an die Überzeugungsarbeit, vor der gewerkschaftliche Aktivisten heute stehen.

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via Schweineherbst

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It is widely felt that the fall of the Soviet Union left a unipolar world, dominated by the remaining superpower, and that the "moment" is coming to a close with the collapse of the Anglo-Saxon "free market" economic model. Investigation of this two-decade "moment" can provide considerable insight into what came before, and possibilities for shaping the future. Am 27. Oktober hielt Noam Chomsky im Rahmen der The Globalisation Lectures an der School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, einen Gastvortrag.

Dem Vortrag gibt es als Audio- (mp3, 116 MB) und Videomitschnitt (flv, 730 MB).

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Über die Krise berichtete SPIEGEL TV Magazin am 26.10.2009 und begleitete dabei den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender. Dieser ist in dem Beitrag zu sehen bei einer Versammlung mit dem Betriebsrat der
Dietz-motoren GmbH + Co. KG. Dort erklärt Betriebsrat Günther Albrecht, dass die Banken dem Unternehmen Schwierigkeiten machen und: "im letzten Monat war bis einen Tag vor Lohnauszahlung nicht klar, ob noch Löhne gezahlt werden können". (Video, ab 5:25 Minuten)

Die Geschäftsleitung hat Günther Albrecht am Freitag, den 30. Oktober 2009 fristlos gekündigt. Und, was besonders delikat ist, der Betriebsrat hat der Kündigung mehrheitlich zugestimmt. SPON:
Was zwischen Montagmorgen und der Entlassung am Freitag passierte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bereits zuvor war für den Montag eine Betriebsversammlung angesetzt, in der die Frage auf der Tagesordnung stand, wie es mit der Kurzarbeit in der Firma weitergehen sollte. Der Chef habe sich auf der Veranstaltung über ihn aufgeregt, sagt Albrecht.

Danach sei unter den Mitarbeitern die Stimmung gekippt und viele hätten ihn in den Folgetagen geschnitten. Offenbar habe Strauß sich rasch für eine Kündigung entschieden und im Folgenden Druck auf den Betriebsrat ausgeübt, der fristlosen Entlassung zuzustimmen. In dem Gremium, dem er bis vor anderthalb Jahren vorgesessen habe, gebe es seit einiger Zeit eine arbeitgeberfreundliche Mehrheit. "Angesichts der Wirtschaftskrise, die auch die Firma trifft, haben alle Angst", so Albrecht. Entsprechend habe ihn das Votum der eigenen Leute gegen ihn nicht überrascht.

Firmenchef hat keine Angst vor Klage

Strauß weist den Vorwurf, der Betriebsrat sei inzwischen der Unternehmensleitung hörig und habe seiner Entlassung nicht zuletzt auf Druck von ihm zugestimmt, zurück. "Das ist doch absurd. Die Mitarbeiter wählen die Betriebsräte und die wiederum einen Vorsitzenden - da kann ich als Chef doch gar keinen Einfluss auf Entscheidungen nehmen."

Der Geschäftsführer ist sich seiner Sache somit ziemlich sicher und sieht entsprechend auch einer Klage von Albrecht gelassen entgegen - selbst dann, wenn diese durch die Gewerkschaft unterstützt wird. Ilona Dammköhler von der IG Metall begründete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Unterstützung für Albrecht: "Für uns fallen die Aussagen von Albrecht unter freie Meinungsäußerung. Aber mit großer Wahrscheinlichkeit geht es dem Unternehmen eh nur darum, endlich einen Grund zu finden, ihn loszuwerden." Der IG Metall sei seit längerem der ruppige Umgangston bei Dietz bekannt, und bereits öfters habe die Firmenleitung versucht, sich von Arbeitnehmervertretern zu trennen.
Seinen Unmut kann man auf verschiedenen Wegen freien Lauf lassen:
per Brief: Dietz-motoren GmbH + Co. KG, z.H. Dipl.-Ing. Bernd Strauß, Eisenbahnstraße 67, 73265 Dettingen u. Teck
per Telefon: 0049-7021-5702-0
per Fax: 0049-7021-5702-14
per Mail: vertrieb@dietz-motoren.de oder e.broeckel@dietz-motoren.de

Link:
Resolution der IG Metall Esslingen

Spiegel TV, 1.11.2009

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Welche Rolle spielen die Mitglieder der Bundesregierung in der Bundeswehr? Schaut man sich das aktuelle Kabinett an, sieht man, dass zwei von ihnen längere Zeit bei der Bundeswehr arbeiteten und drei noch immer als Reservisten der Bundeswehr aktiv sind. Auch bei den Staatssekretären und -ministern gibt es sie, die Reservisten. Die Aufzählung beruht auf den Angaben in Wikipedia, sowie den Seiten des Bundestages und der einzelnen Ministerien. Nicht bei allen ist der Wehrdienst angegeben. Jedoch verschafft die Liste ein Wissen, dass lohnt im Hinterkopf behalten zu werden: Bundesminister
Philipp Rösler – Bundesminister für Gesundheit – trat 1992 er als Sanitätsoffizieranwärter in die Bundeswehr ein. 1999 begann er eine Facharztausbildung am Bundeswehrkrankenhaus Hamburg. 2002 wurde er im Bereich Herz-Thorax-Gefäßchirurgie zum Dr. med. promoviert. 2003 verließ er die Bundeswehr als Stabsarzt.

Dirk Niebel – Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – arbeitete acht Jahre als Soldat auf Zeit, zuletzt als Zugführer eines Aufklärungs- und Erkundungszuges bei den Fallschirmjägern der Luftlandebrigade 25 "Schwarzwald" in Calw und ist heute Hauptmann der Reserve.

Franz Josef Jung – Bundesminister für Arbeit und Soziales – wurde nach seinem Wehrdienst bei der Pioniertruppe an der Heeresflugabwehrschule zum Reserveoffizier ausgebildet.

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg – Bundesverteidugungsminster – wurde nach seinem Wehrdienst im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald und ist seither Unteroffizier der Reserve.

Karl Ernst Thomas de Maizière – Bundesminister des Inneren – leistete seinen Wehrdienst ab.

Staatsminister
Eckart Peter Hans von Klaeden – Staatsminister bei der Bundeskanzlerin – absolvierte nach dem Wehrdienst und auch die Ausbildung zum Reserveoffizier.

Bernd Otto Neumann – Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien – leistete seinen Wehrdienst ab.

Staatssekretäre
Steffen Kampeter – Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium – leistete seinen Wehrdienst ab.

Hartmut Koschyk – Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium – trat nach seinem Wehrdienst als Offizieranwärter in die Bundeswehr ein, seit seinem Ausscheiden 1983 ist er Reservist, heute Major der Reserve.

Christian Schmidt – Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsmisterium – leistete seinen Grundwehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision ab.

Thomas Kossendey – Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsmisterium – leistete seinen Grundwehrdienst.

Dr. Peter Wichert – Beamteter Staatssekretär – war nach seinem Wehrdienst zwei Jahre als Soldat auf Zeit und Reserveoffizieranwärter bei der Bundeswehr in Göttingen, heute ist er Oberstleutnant der Reserve.

Rüdiger Wolf – Beamteter Staatssekretär – leistete seinen Wehrdienst ab und ist heute Oberleutnant der Reserve.

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Die Studenten haben sich in den besetzten Hörsälen inzwischen nicht nur gut eingerichtet haben, am Dienstag wurden nach dem österreichischen Staatsfeiertag Hörsäle in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck, sowie an weiteren Wiener Universitäten besetzt.

Montag Nacht waren noch Gerüchte aufgekommen, die "Wega", die Elitetruppe des Innenministeriums, würde das Audimax am Dienstag in den frühen Morgenstunden zu räumen versuchen, woraufhin sich fast 1000 Studenten zum gewaltlosen Widerstand bereit machten und das Audimax über Nacht besetzt hielten . Dass es sich dabei nicht nur um ein Gerücht gehandelt hatte, bestätigte die Wiener Polizei gegenüber der "Presse": "Eine Räumung stehe durchaus zur Diskussion, man wolle aber noch zuwarten." ...
Quelle: Telepolis Links:
#unsereuni - Kampagnenseite
Unibrennt @ Twitter
ugrazgehoertuns @ Twitter
#unibrennt-Tweets

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Der Schweizer Friedensforscher und Historiker Daniele Ganser wurde einer breiteren kritischen Öffentlichkeit mit seiner Forschung zur NATO und ihren Geheimarmeen bekannt. Mitte September hielt Ganser einen Vortrag an der Uni Basel. Am 1. März 2008 hat der Orell Füssli Verlag das Buch "NATO Geheimarmeen in Europa" auf Deutsch publiziert. Das Buch liegt damit in 9 Sprachen vor. Daniele Ganser zeigt mit dieser Forschung, wie manipulierter Terror und verdeckte Kriegsführung im Kalten Krieg eingesetzt wurden, um politische Gegner zu diskreditieren und ein Klima der Angst zu schaffen. Den Vortrag gibt es auch als Videomitschnitt.



Und für alle, die sich dies lieber runterladen möchten, gibt es hier die einzelnen Dateien zum Download [flv, zwischen 20 und 40 MB]:

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Wolfgang Schäuble ist prädestiniert für die Funktion des Finanzministers, schließlich kennt er sich mit schwazen Koffern bestens aus.

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Doch Ulrich hat auch noch einen bezahlten Teilzeitjob als Angestellter. Beim Saarbrücker Software-Haus "think&solve Beratungsgesellschaft mbH" ist er seit 2001 zuständig fürs Marketing. Dies könnte den Vorzeige-Jamaikaner jetzt schwer in die Bredouille bringen.

Denn Miteigentümer der Firma ist ausgerechnet der heftig umstrittene Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann. Dies geht aus Dokumenten hervor, die "Sonntag Aktuell", der siebten Ausgabe der Stuttgarter Zeitung, vorliegen. Der Liberale ist zudem Betreiber der bundesweit größten Kette von privaten Alten- und Pflegeheimen (Pro Seniore). Ostermann, 58, hat auch politisches Gewicht. Er gehört zur Kerngruppe der Freidemokraten, die derzeit im Saarland den Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen aushandeln.

Als beim Grünen-Landesparteitag vor zwei Wochen überraschend 78 Prozent der Delegierten Ulrichs leidenschaftlichem Votum für das schwarz-gelb-grüne Bündnis folgten, wussten sie nichts von der engen wirtschaftlichen Verbindung zwischen ihrem Vormann und dem FDP-Verhandlungspartner. Denn in Ulrichs Einträgen im Landtagshandbuch und auf der Grünen-Homepage taucht der FDP-Mann als Mitgesellschafter von "think&solve" nicht auf. Dort steht lediglich der Firmenname.
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