twittert und (fast) alle machen sich lustig. Recht so. Ist sogar noch peinlicher als sein "Yes we can"-Auftritt.

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"Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11. März 2008 hätte die Nürnberger Kripo kaum eine Chance gehabt, den Vergewaltiger mithilfe gespeicherter Handydaten zu fassen." Mit dramatischen Worten und Bildern bearbeitet die Reportredaktion das Thema. Die Schuldigen sind klar: alle, die sich gegen den schäubl'schen Überwachungsstaat wehren.
Selten wurde so plakativ und dummdreist im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erklärt, warum wir unsere sämtlichen Daten preisgeben sollen und die Vorratsdatenspeicherung eine ganz tolle Sache ist.

Aber das gehört eben zu einer Sendung wie Report Mainz München, die eben nicht nur noch immer den "guten-alten Schweinejournalismus aus den Zeiten des kalten Krieges" (fakt) betreibt, sondern sich auch sonst als medialen Vorhut des Überwachungsstaates engagiert.

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Heute endeten die Olympischen Sommerspiele in Peking. In vier Jahren wird dann die Sportwelt nach London schauen, ebenso die Medien. Dann werden es wieder "unpolitische" Spiele.
Kein Reporter der am Trafalgar Square über Angriffe auf Bürgerrechte, Menschenrechtsverbrechen in der Kolonialgeschichte, Opfer der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und Morde an Zivilisten berichten wird. Versprochen!

Siehe auch: "Anfrage an die Journaillie", redblog, 13.08.2008

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"Project Syndicate" ist ein Zusammenschluss von 393 "Qualitäts"-Zeitungen in 146 Ländern. Es verbreitet Texte von diversen Persönlichkeiten und stellt sie in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.
Das Syndikat engagiert hauptsächlich Autoren, die von den bürgerlichen Medien dem linken Spektrum zugeordnet werden. Zu den bekanntesten gehören z.B. der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer, der frühere US-Präsident Jimmy Carter und der letzte sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow.

Die Inhalte der Kommentare sind zumeist propagandistisch, richten sich gegen progressive Entwicklungsmodelle und unterstützen eine neoliberale Weltordnung.
Am besten erkennt man dies im Lateinamerika - Ressort des "Project Syndicates". In dieser Rubrik werden hauptsächlich Artikel von rechten Autoren veröffentlicht. Ein gutes Beispiel ist das Kommentar "Lateinamerikas Anti-Chávez-Achse" von Charles Tannock. Das Essay des außenpolitischen Sprechers der britischen Konservativen im Europäischen Parlament, will ich nun genauer beleuchten:

Schon auf den ersten Blick erkennt man die Absicht des Autors. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez wird diffamiert, während der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hochgejubelt wird.
Charles Tannock schreckt auch nicht davor zurück Lügen zu verbreiten. So behauptet er in dem Artikel, dass Alvaro Uribes Vater von der Guerilla FARC ermordet wurde. Das stimmt zwar mit den Äußerungen des Präsidenten überein, aber die U.S. Defense Intellingence Agency berichtet, dass der Mord im Zusammenhang mit seinen Verbindungen zum Drogenhandel stand.

So wird in diesem Kommentar auch in den Raum gestellt, dass der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sich im März 2008 von Chávez distanziert hatte. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Zum Beispiel meinte Lula im Mai 2008 in einem Interview mit dem Spiegel, dass Chávez der beste Präsident Venezuelas in den letzten hundert Jahren sei.
Venezuela wird in dem Essay vorgeworfen, dass der Staat die FARC nicht als terroristische Gruppe einstuft und dies ein Mitgrund für die angebliche Distanzierung Lulas von Chávez ist. Anscheinend weiß der Autor nicht, dass auch Brasilien und die meisten anderen Länder der Welt die FARC nicht als Terrororganisation sehen.
Man könnte nun noch auf weitere Ungenauigkeiten, Unterstellungen oder Falschmeldungen in dem Artikel eingehen, es zeigen jedoch schon die drei ausgewählten Punkte, dass Charles Tannock in seinem Kommentar mit Absicht die Fakten verdreht oder verfälscht um Stimmung für Uribe bzw. gegen Chávez zu machen.

Diese Tendenz sieht man in fast jedem Artikel die das Thema Venezuela bzw. Kolumbien behandeln.
Ein Grund könnte sein, dass die venezolanische Oppositionszeitung "El Nacional" ein Teil des Syndikats ist. Ebenso wie die kolumbianische regierungsnahe Tageszeitung "El Tiempo".

Interessant ist auch die Finanzierung der Non-Profit-Organisation, die ihren Hauptsitz in Prag hat. Neben den beteiligten Zeitungen wird "Project Syndicate" auch von verschiedenen Organisationen finanziert. So fördert das George Soros "Open Society Institute" das Syndikat. Die Organisation des aus Ungarn stammenden Investmentbanker und US-Milliardärs George Soros finanzierte in Osteuropa verschiedene US-nahe Oppositionsgruppen und die "bunten Revolutionen".
Ein weiterer Partner der Organisation ist die NGO "The Asia Society", die wiederum von Unternehmen wie Citigroup, Coca-Cola, Sony oder ExxonMobil finanziert wird.

Auch das europäische Pendant des US-amerikanischen Think-Thanks "Council on Foreign Relations", "European Council on Foreign Relations", fördert das Syndikat.

Im deutschsprachigen Raum sind folgende Medien Teil des Syndikats:
Deutschland: Börsen Zeitung, Die Welt, FT Deutschland, Sächsische Zeitung und Süddeutsche Zeitung
Österreich: Börsen-Kurier , CorporAID, Der Standard und Die Presse
Schweiz: Tagesanzeiger

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Am Mittwoch startet bei Sat.1 eine neue Doku-Reihe, die Sozialfahnder im Einsatz zeigt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland befürchtet eine erneute überzogenen Missbrauchsdebatte und fordert Sat.1-Chef Alberti zu einer Klarstellung auf. ...
DWDL Presseerklärung und Offener Brief des ErwerbslosenForums an Sat1.-Geschäftsführer und Programmchef Matthias Alberti

Link: Sat1.-Internetseite zur Sendung "Gnadenlos gerecht"

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Der Berliner Zeitungsmarkt ist der am meisten umkämpfte Zeitungsmarkt der Republik. Sechs Lokalzeitungen buhlen um die Gunst der Leserschaft. Auf dem Boulevard sind das BZ, Kurier und BILD. Neben diesen Zeitungen gibt es noch den aus Westberlin stammenden Tagesspiegel, Springers Morgenpost und die aus Ostberlin stammende Berliner Zeitung. Hinzu kommen die beiden in Berlin hergestellten Tageszeitungen ND und taz, die jeweils über einen eigenen Lokalteil verfügen. ...



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Maurice Lemoine, Chefredakteur der französischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, veröffentlichte in der Juli-Ausgabe einen spannenden und äußerst hintergründigen Artikel über Kolumbien und die Ermordung Raúl Reyes, der Nummer zwei der Guerillaorganisation FARC. Sein Beitrag erschien nicht nur in Frankreich, sondern auch in weiteren Ländern in der Juli-Ausgabe 2008.
Dieser Artikel erschien jedoch nicht in der deutschsprachigen Ausgabe, die von der taz herausgegeben wird. Es ist nicht das erste Mal, daß Artikel von Mitarbeitern der LMD hierzulande unter den Tisch fallen. Im August 2007 verzichtete man in der Berliner Kochstraße, dem Sitz der taz, auf den Abdruck der Kolumne von Ignacio Ramonet über Hugo Chavez. Ebenso wenig gedruckt wurde damals ein Beitrag über die Finanzierung der NGO Reporter ohne Grenzen durch die CIA und die us-amerikanische Regierung aus der Feder von Hernando Calvo Ospina. Der Beitrag von Calvo Ospina wurde nur auf der Internetseite mit einer nichtssagenden Erklärung veröffentlicht. Die Redaktion der taz gehört zu den Mitgliedern und Förderern der umstrittenen Organisation

Warum nun eben jener Artikel nicht in der deutschsprachigen Ausgabe veröffentlicht wurde, könnte am Inhalt liegen. Stehen die Informationen doch jenen diametral gegenüber, die die taz in Artikeln und Kommentaren zu diesen Vorgängen veröffentlichte.
Lemoines Artikel findet sich in Deutsch auf hintergrund.de. Er bringt einen realistischen Blick auf die Auseinandersetzung zwischen Kolumbien und seinen Nachbarstaaten und zeigt viele Unstimmigkeiten und Lügen der bürgerlichen Medien auf, auch die der taz. Und das sollen wohl die Leserinnen und Leser der deutschsprachigen Ausgabe der LMD nicht erfahren.

MAURICE LEMOINE: Kolumbien, Interpol und ein Cyberguerillero

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So steht es im deutschen Pressekodex, einem Dokument, das die deutschen Verlegerverbände als verbindliche Selbstverpflichtung 1973 unterzeichnet haben. Natürlich haben sie das ausschließlich getan, um eine gesetzliche Regelung in diesen Fragen zu verhindern. Nichtsdestotrotz haben sie sich verpflichtet, sich an die hier festgelegten Regeln zu halten.

Was taugt die Selbstverpflichtung?

Nun hat die Republik einen neuen Skandal. Nicht nur, das sich die "Ex-Terroristin" Inge Viett geweigert hat, sich in ihrer Zelle zu erhängen, sie besitzt auch noch die unverfrorene Dreistigkeit, weiterhin ein politischer Mensch zu sein. Sie nahm am Berliner Gelöbnix teil und wurde dort festgenommen. Wegen Waffenbesitzes? Dem Wurf einer Handgranate auf Polizeibeamte? Der Ankündigung, Klaus Wowereit entführen zu wollen? Nichts von alledem.
Sie wurde verhaftet, weil sie - als die Polizei den Lautsprecherwagen wegen des von dort ertönenden Sirenenlärms stürmte - einem bedrängten Genossen zu Hilfe kam.
Das darf nicht sein, das gehört bestraft! Dafür findet sich Inge Viett in den Ausgaben von Welt, Faz, Tagesspitzel, Blöd, der Rheinischen Post, dem Hamburger Abendblatt, der tageszeitung und etlicher anderer "seriöser Medien" namentlich in den Schlagzeilen benannt. Besonders eklige Schundblättchen wie tageszeitung, Bild und Rheinische Post mußten die Hetze natürlich noch mit einem aktuellen Foto garnieren, damit der Frau auch wirklich garkeine private Rückzugsmöglichkeit mehr bleibt. Hier beweist sich einmal mehr, das "Enteignet Springer!" wirklich nur der Anfang sein kann.

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