Unmittelbar nach dem Putsch gegen den gewählten honduranischen Präsidenten Zelaya präsentierte Christian Lüth, Repräsentant der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung, ein Papier, das den Putsch durch Militär, Justiz und Oligarchie rechtfertigte.
In den letzten Tagen wurde mehr als deutschlich, daß die internationale Staatengemeinschaft den Staatsstreich ablehnt und die Rückkehr des Präsidenten Zelaya forderte. Selbst die EU und die USA, die schon oft für Putsche in Lateinamerika verantwortlich zeichnete, stellten sich an die Seite Zelayas.

Heute nun legte Lüth in einem Beitrag für Springers WELT nach und erklärt der Leserschaft, warum "Europa und UN bei Honduras falsch liegen". Wieder rechtfertigt Lüth den Putsch: Schade nur, dass kaum jemand am 28. Juni und in den Tagen danach einmal genauer nachgefragt hat. Dann wäre nämlich aufgefallen, dass dieser "Militärputsch" von rechtmäßig gewählten Volksvertretern, den Abgeordneten des Nationalparlaments und des Obersten Gerichtshofes angeordnet wurde – und zwar mit einer parlamentarischen Mehrheit von 124 zu vier Stimmen – über die Fraktionsgrenzen hinweg. Kein Wort findet sich in dem Artikel, daß es sich bei der Abstimmung um die Wahl des "de-facto-Präsidenten" Micheletti handelt, die erst Stunden nach dem Putsch stattfand. Des weiteren behauptet Lüth, das Militär habe sich nach der Festnahme von Zelaya und der Deportation außer Landes in die Kasernen zurückgezogen. Jeder, der die wenigen Bilder aus dem mittelamerikanischen Land gesehen hat, konnte genau erkennen, daß Militär massiv auf den Straßen patroullierte und auch gegen Unterstützer des gewählten Präsidenten einsetzte.

Auch verschweigt Lüth, daß die Putschregierung am Mittwoch die politischen Freiheiten und zahlreiche Bürgerrechte aufheben ließ. Kein Wort über die Toten, Verletzten, Gefolterten. Kein Wort über die Abschaltung kritischer Medien. Kein Wort die Störungen von Kommunikationskanälen wie Telefon oder Internet.

Daß Lüth ausgerechnet die WELT wählte, um seine Propaganda für den Putsch zu betreiben, ist klar. Setzt die Zeitung mit diesem Beitrag doch eben jene Berichterstattung fort, für die sie schon zu Zeiten des faschistischen Militärputsches gegen die Regierung Allende im Jahre 1973 stand. Damals hieß es in dem Blatt: "Jetzt geht es wieder aufwärts." DIE WELT, 29.09.1973 Kontakt zum Putschpropagandisten:
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Calle Granada No. 3901
Col. Lomas de Guijarro
Tegucigalpa / Honduras

Tel.: +504-239-1757
Fax: +504-231-3074
E-Mail: funaumann@cablecolor.hn

Artikel bewerten: 

Via linksunten.indymedia.org:

Am Sonntag den 28.06 putschte in Honduras das Militär gegen den Präsidenten Manuel Zelaya.

Seitdem reissen die Proteste gegen den Militärputsch nicht ab. In Honduras ziehen zehntausende Menschen durch die Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa und der zweitwichtigsten Stadt San Pedro Zula. Außerhalb von Honduras finden Soliakitonen statt die sich gegen den Militärputsch richten.

Am Sonntag den 05.07, also genau eine Woche nach dem Putsch, will Präsident Manuel Zelaya, in Begleitung von weiteren lateinamerikanischen Staatsoberhäuptern, nach Honduras zurückkehren.

Artikel auf Linksunten: 01.07 , 29.06 | Weitere Berichterstattung auf deutsch: Amerika21

Eine Volkswiderstandsfront hat sich gegen den Putsch zusammengeschlossen. Sie besteht weitestgehend aus Gewerkschaften, Landarbeiterorganisationen, Indigenengruppen und Bewohner der Armenviertel die sich gegen den Staatsstreich der Oligarchie wehren.

Obwohl die Putschregierung am Mittwoch mit einem Dekret das Recht auf friedliche Versammlungen und weitere Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte, gehen die Proteste weiter. Alleine am Freitag haben die Proteste zwei Opfer und gefordert und 37 Personen wurden verletzt. Außerdem wurden laut dem Vorsitzenden des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras, Andrés Pavón, 360 Personen verhaftet.

Die Verhafteten werden zumindest teilweise in Militärkasernen gefoltert um Informationen über die Volkswiderstandsfront zu erhalten.

Deutsche Medien berichteten in den vergangenen Tagen auch des öfteren von Demonstrationen die den Putsch unterstützen. Dabei handelt es sich aber laut Juan Almendares um Arbeiter die von ihren Arbeitsgebern zu den Demos gezwungen werden. Falls diese sich weigern sollten wird ihnen mit Entlassung gedroht. Außerdem nehmen Mitglieder der reichen Oligarchie an den Mobilisierungen der Putschisten teil weil diese ihre Privilegien, die sie auf Kosten der ärmeren Teile der Bevölkerung geniesen, durch eine bevorstehenden Rückkehr Zelayas in Gefahr sehen.

Am Freitag veröffentlichte die Föderation Lateinamerikanischer Journalisten (Felap) ein Kommunique indem sie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Honduras scharf verurteilen und von der Militärregierung die sofortige Freilassung aller internierten Journalisten fordert. Die Putschisten haben bereits am Sonntag alle öffentlichen TV- und Radiosender abgeschaltet und den privaten politische Berichterstattung verboten. Weil sich das Team von Telesur nicht daran hielt wurden diese am Montag Abend verhaftet und das komplette Material beschlagnahmt. Bereits einige Stunden später wurden die Mitarbeiter von Telesur zwar wieder freigelassen aber die Verfolgung von Journalisten geht ungehindert weiter. Mittlerweile blockiert die Militärregierung auch den Zugang zum Internet.

Proteste vor der Botschaft von Honduras in Berlin stießen auf eine distanzierte Reaktion von Botschaftsangestellten. Die Botschaft erklärte lediglich, dass sie auf der Seite des Landes Honduras seien. Offensichtlich wollen es sich die Botschaftsmitglieder nicht mit den Putschisten verscherzen um Nachteilen aus dem Weg zu gehen. Dazu passt auch, das die Botschafter in anderen Ländern sich nicht an öffentlichen Sitzungen blicken lassen die über den Umgang mit der Putschregierung beraten.

Am Freitag reiste Ecuadors Präsident Rafael Corea und seine argentinische Amtskollegin Cristina Fernández nach Washington zur außergewöhnlichen Versammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um die Rückkehr von Zelaya vorzubereiten. Am selben Tag verhandelte der Präsident der OAS, José Miguel Insulza in Honduras mit Mitgliedern des Justizapparates, den Kirchen und Repräsentanten von sozialen und diplomatischen Organisationen über die Konditionen für eine Rückkehr Zelayas. Nach seinen Angaben verhielt sich die Kommision jedoch uneinsichtig. Sie präsentierten Insulza Dokumente, die nach ihrer Sichtweise den Militärputsch rechtfertigen. Kurze Zeit später verkündete die Militärregierung den Austritt aus der OAS als Konsequenz eines Ultimatums das ihr die OAS Anfang der Woche gestellt hatten.

In Deutschland hat sich die, der FDP nahestehende Friedrich Naumann Stiftung, heftige Kritik zugezogen nachdem sie in einer Stellungnahme den Putsch verteidigt hatte. Schon am Donnerstag hatte die Europäische Union ihren Botschafter aus Tegucigalpa einbestellt.

Am morgigen Sonntag den 05.07.2009 will Präsident Zelaya nach Honduras zurückkehren. Die Militärregierung hat angekündigt den Präsidenten sofort festzunehmen sobald dieser in Honduras ankommt. Die sozialen Organisationen hingegen bereiten sich darauf vor ihren Präsidenten zu tausenden in der Hauptstadt zu empfangen. Die Putschisten wollen eine solche Versammlung mit allen Mitteln unterbinden.

Artikel bewerten: 

Am 25. Oktober sind die Wähler Uruguays aufgerufen einen neuen Präsidenten zu wählen. Aus den Vorwahlen ging nun scheinbar der ehemalige Guerillero José "Pepe" Mujica hervor und wird als Präsidentschaftskandidat des Linksbündnisses Frente Amplio um das Amt kämpfen. José Mujica, líder histórico de los Tupamaro, la guerrilla urbana de los años 60 y 70 fue investido por el grupo oficialista, Frente Amplio al imonerse con mas del 53% de los votos al ex ministro de Economía, Danilo Astori que obtuvo entre el 34 y el 38% de los votos, según datos aún no definitivos.
Quelle: RFI

Links:
• Kampagnenseite von Pepe
• Frente Amplio - Linksbündnis
• Movimiento de Participación Popular
• Dokumentarfilm Tupamaros, u.a. mit Pepe Mujica. Ansehen auf Dailymotion.

Artikel bewerten: 

Was die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, ist die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras. Während der Putsch, unter Beteilung von Militär, Justiz und Oligarchie am Sonntag stattfand, international einhellig verurteilt wird, lobt ihn die Naumann-Stiftung: Das Parlament hat konsequenterweise derweil in der heutigen Krisensitzung mit verfassungsgemäßer Mehrheit Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten von Honduras bis zu den Wahlen im November ausgerufen und einem Rücktrittsschreiben von "Mel" Zelaya stattgegeben, in dem er sich nicht mehr in der Lage zu sein erklärte, das Land aufgrund der von ihm hervorgerufenen Polarisierung zu regieren.
Quelle
Christian Lüth: "Mel" Zelaya – Mehr Täter als Opfer [pdf] Siehe auch:
Harald Neuber: Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras, amerika21

Artikel bewerten: 

Am gestrigen Morgen putschte das Militär, mit Unterstützung der Justiz und der bürgerlichen Kongressabgeordneten, in den mittelamerikanischen Land gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya.

Einhellig wurde der Staatsstreich verurteilt, nicht nur von den lateinamerikanischen Staaten, sondern auch von der USA und der EU.

Hier einige Leseempfehlungen:
jW: Militärputsch in Honduras
amerika21: Kritik aus Berlin und Brüssel an Putsch in Honduras
amerika21: Putsch oder Festnahme in Honduras?

Aktuelle Informationen gibt es auch bei TeleSUR, auch via Livestream.

Das Geschehen läßt sich auch via Twitter verfolgen: #CrisisHN

Artikel bewerten: 

Your client does not have permission to get URL /fb/forms/wavesignup/ from this server. (Client IP address: xx.xx.140.181)
You are accessing this page from a forbidden country. Diese Meldung bekommen Internetnutzer in Kuba, wenn sie versuchen Google Wave, den neuen Kommunikationsdienst der Datenkrake, aufzurufen. Auch die Nutzung von Google Talk ist von der Maßnahme betroffen.

Seit Mai ist die sozialistische Insel von Microsofts MSN abgeschnitten. Die Nutzer erhalten eine Fehlermeldung: Error 810003c1. Das Unternehmen begründet die Blockierung der Nutzung seines Dienstes mit der US-amerikanischen Blockadepolitik. Neben Kuba betrifft Maßnahme Syrien, Iran, Sudan und Nordkorea, für die US-Regierung gehören sie zur "Achse des Bösen". Mit ihrem Handeln stehen sowohl Google als auch Microsoft ganz auf der Linie der Obama-Administration.

Für die deutschsprachigen Medien spielte das Thema bisher noch keine Rolle. Klagen sie doch sonst immer darüber, dass die private Internetnutzung in Kuba verboten sei. Würden sie berichten, müssten sie dann vielleicht doch erwähnen, dass man in Kuba nicht nur Mail schreibt und durchs Internet surft, sondern auch chattet.

Artikel bewerten: 

... Daß der rasant wachsende Forschungszweig der Sicherheitsstudien diese besondere Form des Terrorismus nicht zur Kenntnis nimmt, sagt viel über den Charakter des vorherrschenden Sicherheitsdiskurses. Denn der Paramilitarismus trägt offensichtlich Züge eines Klassenterrorismus. Kein einziges Massaker wurde je in einem Mittel- oder Oberschichtsviertel verübt. Alle Aktionen richteten sich gegen Angehörige der sogenannten »gefährlichen Klassen«, gegen Armenviertel oder Dörfer, in denen soziale Bewegungen aktiv waren, und gegen die Bewohner solcher Regionen, die für Viehzüchter oder Unternehmen finanziell interessant waren. ... Raul Zelik: Barbarisierter Staat, in junge Welt, 22.06.2009

Artikel bewerten: 

In Kolumbiens Regenwäldern spielt sich eine Tragödie ab. Für den Anbau von Palmölplantagen werden in der Provinz Chocó Zehntausende von Kleinbauern vertrieben und viele massakriert. Christliche Missionare versuchen, die Bedrohten zu schützen, jedoch mit mässigem Erfolg. Unter den Missionaren ist auch der Schweizer Pater Josef Schönenberger. Der Filmemacher Frank Garbely ist mit ihm in den Regenwald gereist und zeigt die Hintergründe dieser Vertreibungstaktik auf. ...
weiterlesen
Sendetermin: Montag, 15.06.2009, 22:50 Uhr, SF 1

via Gonorrea

Artikel bewerten: 

Am 22. April schob der mexikanische Staat den Kolumbianer Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas nach Kolumbien ab. Beltrán Villegas lehrt Soziologie an der bekanntesten mexikanischen Universität, der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM).



Die Abschiebung erfolgte ohne jede rechtsstaatliche Grundlage. Die kolumbianische Justiz und die rechtsextreme Regierung von Alvaro Uribe wirft dem Soziologen vor, im Auftrag der Guerilla FARC unter dem Namen 'Jaime Cienfuegos' "akademische Zirkel in Lateinamerika" infiltriert zu haben.
Kolumbien beruft sich dabei auf Computerdaten aus dem Laptop von Raul Reyes. Reyes, ehemalige Nummer Zwei der FARC, war Anfang März 2008 bei einem Luftangriff der kolumbianischen Armee getötet worden. Soldaten bargen neben der Leiche von Reyes auch einen Laptop. Auf dem anschließend zahlreiche obskure Daten "gefunden" worden waren. (redblog berichtete)

Im Camp befand sich neben Guerilleros der FARC auch eine mexikanische Philosphie- und Literaturstudentin Lucía Andrea Morett Álvarez. Sie überlebte den Angriff. In der Folge erhoben Vertreter der kolumbianischen Regierung schwere Vorwürfe gegen Studierende der UNAM. Daß Lucía Morett zwecks Forschungsarbeiten im Camp war, spielte keine Rolle. Die UNAM gilt Uribe und Co. als Hort der FARC.

Andrej Holm, Stadtsoziologe und Beschuldigter im mg-Verfahren, veröffentlichte dieser Tage eine Solidaritätserklärung und machte den Fall somit hierzulande bekannt. Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas, Soziologe an der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) wurde am 22. Mai mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der kolumbianischen Guerilla FARC nach Kolumbien abgeschoben und dort inhaftiert. Die wenigen Informationen, die in Deutschland zu diesem Fall bekannt geworden sind, zeigen eine weitere skandalöse Kriminalisierung von kritischen Wissenschaftler/innen im Namen des angeblichen »Kampfes gegen den Terrorismus«. Im Interview aus dem Knast erklärte der Soziologe am 3. Juni gegenüber dem kolumbianischen Radiosender WRadio, daß er kein Mitglied der FARC sei. Kontakte zur FARC bestanden einzig im ZUsammenhang mit seiner wissenschaftlichen Arbeit. Beispielhaft zeigt Moderator, daß er sich auf die Argumente von nicht einlassen will, wenn er immer wieder fragt, ob die FARC eine terroristische Gruppe sei. Die Erklärung von Miguel Ángel Beltrán, dass es bei der FARC um einen politischen Akteur handelt wird unter keinen Umständen akzeptiert. Das von der kolumbianischen Regierung und den Medien vertretene "Terrorismus"-Konzept.
Bei Minute 14 wird Miguel Ángel Beltrán nach Lucía Morett gefragt. Da dem Moderator die Stimme nicht einfällt, schaltet sich eine Frau in das Gespräch ein. Das Interiew ist offensichtlich ein Versuch den "Terroristen" Miguel Ángel Beltrán vorzuführen, dies scheitert jedoch eindeutig.

Protestaktion mexikanischer Studenten


Universitarios contra la explusión de Miguel Ángel Beltrán


Adresse für Proteste:

Mexikanische Botschaft
Klingelhöferstr. 3, 10785 Berlin
Tel.: 030 269 323 0
Email: mail@mexale.de

Kolumbianische Botschaft
Kurfürstenstraße 84
10787 Berlin
Tel.: 030 26 39 610
Email: info@botschaft-kolumbien.de

Links:
Libertad para el sociólogo Miguel Ángel Beltrán Villegas
Erklärung von Andrej Holm
Annalist über den Fall

Artikel bewerten: 

Nach dem Massaker an protestierenden Indígenas am vergangenen Freitag (5.6.2009) in Bagua (Nordperu) hat sich deren Anführer Alberto Pizango in die nicaraguanische Botschaft geflüchtet. Nicaraguas Regierung hat ihre Botschaft in Lima angewiesen, dem politischen Aktivisten diplomatisches Asyl zu gewähren.

weiterlesen auf amerika21

Artikel bewerten: