Pressemitteilungen, die niemals geschrieben werden (Folge 2)
redblog - 18. März, 18:20 - Politik
Anlässlich des "Tages der politischen Gefangenen" erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:Dieser Tag sollte erneut Anlass geben, die US-amerikanische Regierung aufzufordern, umgehend die politischen Gefangenen zu entlassen.
Zwei der bekanntesten Gefangenen, die aus politischen Gründen in den USA inhaftiert sind, sind der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal und der American Indian Movement-Aktivist Leonard Peltier. In beiden Fällen ist exemplarisch, dass Beweise von Polizei und Staatsanwaltschaft gefälscht wurden, um eine Verurteilung zu erreichen. Was diesen beiden noch gemein ist, dass sie Vertreter von gesellschaftlichen Minderheiten sind.
Die Bundesregierung sollte ihre freundschaftlichen Beziehungen zur Obama-Administration nutzen, die US-Regierung dazu zu bewegen, ihre politischen Gegner nicht länger einzusperren und dafür zu sorgen, dass die rassistisch motivierte Justiz endlich der Vergangenheit angehört.
Links:
Weitere Informationen zum "Tag des politischen Gefangen", zu Mumia Abu-Jamal
Leonard Peltier.
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