Ganze drei Pressemitteilungen aus diesem Jahr mit dem Label Lateinamerika finden sich auf der Internetseite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die aktuelles, also die dritte, veröffentlichten heute Holger Haibach, entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, und Bernhard Kaster, Bolivien-Beauftragte der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe, zum Wahlergebnis in Bolivien.

Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde am Sonntag der amtierende Präsident Evo Morales im Amt bestätigt, seine Partei, die Bewegung zum Sozialismus, konnte die Mehrheit in den beiden Kammern des bolivianischen Parlamentes erzielen. In ihrer Pressemitteilung mit dem Titel "Bolivien muss zum Rechtsstaat werden" spielen sich die beiden Bundestagsabgeordneten nach Kolonialherrenmanier auf: Angesichts der Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales und der neuen Mehrheitsverhältnisse der Regierungspartei MAS ergeht der dringliche Appell an die bolivianische Regierung, die Zukunftschancen des Landes effektiv zu nutzen. Diese Chancen sollten nicht durch die Kooperation mit sozialistischen, undemokratischen Regimen in Südamerika gefährdet werden. Insbesondere der Einfluss Venezuelas und Kubas sind für die Entwicklung Boliviens schädlich. Natürlich können es Haibach und Kaster nicht lassen, Partei für die katholische Kirche zu ergreifen, deren Rolle, im Sinne einer Trennung von Staat und Kirche, in den vergangen Jahren stark begrenzt wurde: Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass der Katholischen Kirche in Bolivien, die über viele Jahre ein Mediator in gesellschaftlichen Konflikten war, diese Rolle nicht mehr zukommt. Gerade in Zeiten massiver sozialer, ethnischer und politischer Konflikte muss diese Institution, die breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, als überparteiliche Instanz vermittelnd tätig sein dürfen. Unverzichtbare Arbeit leistet die Katholische Kirche auch in den Bereichen Bildungs- und Jugendarbeit. In dieser Arbeit muss sie weiterhin gefördert werden. So zeugt etwa die 50jährige Partnerschaft des Bistums Trier mit Bolivien von einem großen Potenzial für eine weitere enge Zusammenarbeit von Kirche, Zivilgesellschaft und Politik. Es ist schon bezeichnet, wenn sich Unionspolitiker in dieser Art und Weise äußern. Demokratie ist halt auch nur so lange gut und akzeptabel, wie sie zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen dient.

via amerika21