Ob Mowag-Panzer in Afghanistan, Ruag-Handgranaten im Irak oder Pilatus-Flugzeuge in Darfur: Schweizer Waffen töten weltweit. Am 29. November 2009 wird über die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten abgestimmt. Unterstütze uns im Abstimmungskampf! Die Eidgenössische Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ist eine Initiative, über die in der Schweiz am 29.11.2009 abstimmen wird. Es wurde vom Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte mit 109.224 gültigen Unterschriften eingereicht und fordert das Verbot vom Kriegsmaterial-Export durch die Einführung von zwei neuen Verfassungsartikeln. Der Bund soll zudem die internationalen Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle fördern. Eine ähnliche Initiative verfehlte 1972 die Stimmemehrheit mit 49.7% Ja-Stimmen nur knapp. Die Ruag ist eine Staatsfirma. Sie gehört uns allen. Dass diese Firma Munition und Handgranaten in alle Welt liefert, ist schlimm genug. Nun hat der Blick herausgefunden, dass die staatliche Ruag auch noch 200'000 Franken für die Kampagne der Rüstungslobby zur Verfügung stellt. Damit wird Volksvermögen dazu verwendet, das Volk zu beeinflussen. Ein seltsames Demokratieverständnis, das zwar nach der Bespitzelung der GSoA durch die PR-Agentur Farner nicht mehr wirklich überraschen kann, aber trotzdem klar zu verurteilen ist.

Insgesamt liegt das Budget der Rüstungslobby laut Economiesuisse bei "bis zu zwei Millionen Franken". Das ist rund zehn Mal so viel, wie wir zur Verfügung haben.


Weitere Informationen gibt es unter www.gsoa.ch/themen/kriegsmaterial-exporte/