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Montag, 29. Juni 2009

FDP unterstützt Putsch in Honduras


Was die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, ist die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras. Während der Putsch, unter Beteilung von Militär, Justiz und Oligarchie am Sonntag stattfand, international einhellig verurteilt wird, lobt ihn die Naumann-Stiftung: Das Parlament hat konsequenterweise derweil in der heutigen Krisensitzung mit verfassungsgemäßer Mehrheit Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten von Honduras bis zu den Wahlen im November ausgerufen und einem Rücktrittsschreiben von "Mel" Zelaya stattgegeben, in dem er sich nicht mehr in der Lage zu sein erklärte, das Land aufgrund der von ihm hervorgerufenen Polarisierung zu regieren.
Quelle
Christian Lüth: "Mel" Zelaya – Mehr Täter als Opfer [pdf]
Siehe auch:
Harald Neuber: Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras, amerika21

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Trackbacks zu diesem Beitrag

Was mir heute wichtig erscheint #124

Abgespeckt: Der Innenausschuss des... [weiter]
nobody (Gast) - 30. Juni, 10:53

KAS zum Thema

Die rechtsradikale KAS macht ihre Position auch deutlich, wenn auch nicht ganz so offen:

http://www.kas.de/proj/home/pub/55/1/-/dokument_id-16948/index.html

"Von Bedeutung für die neue Regierung Micheletti wird sein, ob sie es schafft die internationale Gemeinschaft von der Rechtmäßigkeit ihrer Machterlangung zu überzeugen. Morgen bereits trifft die Vorhut der Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten ein. Am Donnerstag wird ihr Generalsekretär Insulza in Tegucigalpa erwartet. Bis dahin muss die Regierung überzeugend darstellen, dass sie sich auf verfassungsrechtlich festem Boden bewegt. An einer Rückkehr Manuel Zelayas kann in Honduras kaum ein politisches Lager gelegen sein, da der bisherige Präsident sich eine Inszenierung als Märtyrer sicherlich nicht wird nehmen lassen. Und die vergangenen Monate haben gelehrt, dass Herr Zelaya die Massen zu mobilisieren weiß."

name (Gast) - 30. Juni, 19:13

Zur Rolle der FDP/Naumann-Stiftung in Honduras

Die Naumann-Fraktion

30.06.2009

TEGUCIGALPA/BERLIN
(Eigener Bericht) - FDP-nahe Kreise haben bis unmittelbar vor dem Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya dessen liberale Gegner unterstützt. Zu diesen gehört der Zelaya-Rivale und aktuelle Präsidentschaftskandidat Elvin Santos; Kontakte gab es außerdem zu Roberto Micheletti, der nach Zelayas gewaltsamer Entführung am Wochenende das Präsidentenamt an sich gezogen hat. Zelaya, der noch vor wenigen Jahren selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt worden war, hatte sich im Laufe seiner Präsidentschaft von der neoliberalen Politik der deutschen Organisation abgesetzt und sich stattdessen dem Staatenbund ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) um Venezuela, Bolivien und Kuba angenähert. Heftige Machtkämpfe mit innerparteilichen Gegnern, die der Naumann-Stiftung eng verbunden sind und zuletzt vor zwei Wochen von einem FDP-nahen Strategen beraten wurden, waren die Folge. Mit dem Staatsstreich wurde der Konflikt zugunsten der Naumann-Partner gelöst. Wie der Repräsentant der Stiftung in Tegucigalpa schreibt, trage Zelaya eine Mitschuld an dem Militärputsch und sei "mehr Täter als Opfer".

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/


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