Die deutschen Sicherheits- und Überwachungsgesetze im Parlament
redblog - 10. Juni, 06:45 - Politik
Wehrverfassung: Beschlossen am 6. März 1956
Notstandsverfassung: Beschlossen am 30. Mai 1968
Anti-Terror-Gesetz: Beschlossen am 24.06.1976
... Das waren nur die Anfänge, viele weitere Angriffe aus dem Parlament folgten, bis hin zur gegenwärtigen Überwachungspolitik von Schäuble, Wiefelspütz und Co.
Unter Daten-Speicherung.de findet sich eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag.
Notstandsverfassung: Beschlossen am 30. Mai 1968
Anti-Terror-Gesetz: Beschlossen am 24.06.1976
... Das waren nur die Anfänge, viele weitere Angriffe aus dem Parlament folgten, bis hin zur gegenwärtigen Überwachungspolitik von Schäuble, Wiefelspütz und Co.
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