CDU/CSU: 16 Jahre Kohl waren ihnen nicht genug
redblog - 14. Februar, 16:30 - Politik
Helmut Kohl waren 16 Jahre nicht genug. Noch mindestens vier weitere Jahre wollte er das Amt des Bundeskanzlers ausführend. Natürlich mit Untersützung der Unionsparteien, die ihn 1998 wieder als Bundeskanzlerkandidaten aufstellten. Daß er nicht mehr als 16 Jahre die BR Deutschland regierte lag jedoch nicht an ihm, sondern am Wähler"willen" der Bevölkerung, die 1998 Gerhard Schröder ins Amt wählten. Kurt Beck gibt in Rheinland-Pfalz seit 1994 den Ministerpräsidenten, ein Ende ist nicht abzusehen.Am morgigen Sonntag sind die venezolanischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, in einem Referendum zu entscheiden, ob Politiker mehr als zweimal hintereinander in ein Amt gewählt werden können. Die gegenwärtig gültige Verfassung schließt dies aus. Wurde ein Präsident, eine Gouverneurin oder ein Bürgermeister zweimal gewählt, können sie nicht wieder antreten.
Diese geplante Änderung der Verfassung, die eben nicht nur dem Präsidenten Chavez eine erneute Wiederwahl ermöglichen würde, sondern auch oppositionellen Politikern, sorgt nicht nur bei der venezolanischen Rechten für Unmut. Auch die deutsche Journaille und die bürgerliche Rechte fühlt sich bemüßigt wieder heftig zuzuschlagen.
Würde man hierzulande eine Grundgesetzänderung anstreben, daß alle Wahlfunktionen auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden sollen, dann gäbe es ganz sicher einen Aufschrei. Die Merkels, Wiefelspütze, Edathys, Westerwelles, Kauders, Guttenbergs, ... würden, unterstützt von der bürgerlichen Journaille laut aufschreien: "Einschränkung der persönlichen demokratischen Rechte, Demokratiefeindlichkeit, ..."
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