Sonntag, 14. Dezember 2008

SPD: Die üblichen Lügen vor den Wahlen


Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert eine Steuerreform für die nächste Legislaturperiode. Als Folge der neuen Erbschaftsteuer fließen insgesamt nur etwa zwei Prozent des Erbes in die Kassen der Allgemeinheit, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk. Daher müsse darüber nachgedacht werden, was mit den wirklich Vermögenden steuerpolitisch geschehen solle. "Es muss etwas sein, das zugunsten derer geht, die weiter unten hängen in der Einkommensgruppierung. Da wird es sicher was zu korrigieren geben", sagte Müntefering. ... Das schreibt SPON heute über die "Pläne" des spezialdemokratischen Parteivorsitzenden.
An sich nichts Neues. Vor den Wahlkämpfen, von denen es im kommenden Jahr zahlreiche geben wird, reden Spezialdemokraten, natürlich auch andere Parteien, der Wählerschaft nach dem Munde, anschließend wird genau das Gegenteil getan. Das war bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer so und bei der Anhebung des Renteneintrittsalters. In acht Jahren der rosa-olivgrünen Koalition und dreieinhalb Jahren der großen Koalition sorgte die Spezialdemokratische Partei Deutschlands maßgeblich dafür, daß die Reichen dieser Gesellschaft massiv von Abgaben und Steuern entlastet worden sind und so die Schere zwischen arm und reich sich extrem weiter geöffnet hat.

Franz Müntefering in "Die Wahllüge"

In diesem Zusammenhang darf man natürlich nicht vergessen auf den grandiosen Song von Marc-Uwe Kling zu verweisen:
"Wer hat uns verraten?"

http://www.wikio.de

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Thomas (Gast) - 21. Dezember, 00:47

Nur zwei Prozent?

"Als Folge der neuen Erbschaftsteuer fließen insgesamt nur etwa zwei Prozent des Erbes in die Kassen der Allgemeinheit"

Und mit welcher Berechtigung soll mehr von dem Geld, das sich Menschen erarbeitet und schon x-mal versteuert haben, an den Staat fließen, wenn sie es den nachfolgenden Generationen weitergeben wollen?


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