Links um zehn # 88
redblog - 13. November, 10:00 - Links um zehn
Über durchdrehende Innenminister, das neue BKA-Gesetz, den polnischen Überwachungsstaat und Widerstand gegen neue baden-württembergische Versammlungsgesetz
[LINK] Demokratie konkret. Niedersachsen Innenminister will Castor-Gegner Einsatz der Bullerei zahlen lassen und erwägt eine Änderung des Straf- und Zivilrechtes.
[LINK] Das so genannte BKA-Gesetz soll geändert werden. Aber was steht drin, im Entwurf? Euro-police fasst die Änderungen zusammen.
[LINK] *räusper* nee, oder? Angeblich scannt und vorratsdatenspeichert der polnische Geheimdienst bereits jetzt einen Teil der polnischen Briefpost, der Versuch soll auf ganz Polen ausgeweitet werden.
[LINK] Der Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz [pdf] wurde auf dem gestrigen Treffen des Stuttgarter Bündnisses gemeinsam beschlossen.
Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org
[LINK] Demokratie konkret. Niedersachsen Innenminister will Castor-Gegner Einsatz der Bullerei zahlen lassen und erwägt eine Änderung des Straf- und Zivilrechtes.
[LINK] Das so genannte BKA-Gesetz soll geändert werden. Aber was steht drin, im Entwurf? Euro-police fasst die Änderungen zusammen.
[LINK] *räusper* nee, oder? Angeblich scannt und vorratsdatenspeichert der polnische Geheimdienst bereits jetzt einen Teil der polnischen Briefpost, der Versuch soll auf ganz Polen ausgeweitet werden.
[LINK] Der Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz [pdf] wurde auf dem gestrigen Treffen des Stuttgarter Bündnisses gemeinsam beschlossen.
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