Über durchdrehende Innenminister, das neue BKA-Gesetz, den polnischen Überwachungsstaat und Widerstand gegen neue baden-württembergische Versammlungsgesetz

[LINK] Demokratie konkret. Niedersachsen Innenminister will Castor-Gegner Einsatz der Bullerei zahlen lassen und erwägt eine Änderung des Straf- und Zivilrechtes.
[LINK] Das so genannte BKA-Gesetz soll geändert werden. Aber was steht drin, im Entwurf? Euro-police fasst die Änderungen zusammen.
[LINK] *räusper* nee, oder? Angeblich scannt und vorratsdatenspeichert der polnische Geheimdienst bereits jetzt einen Teil der polnischen Briefpost, der Versuch soll auf ganz Polen ausgeweitet werden.
[LINK] Der Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz [pdf] wurde auf dem gestrigen Treffen des Stuttgarter Bündnisses gemeinsam beschlossen.

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