"... Schließlich: Sie leben in dem qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit. In keinem Land der Welt hat der Schutz der Grundrechte die Qualität wie in unserem Land. In keinem Land der Welt gibt es ein Gericht von der Bedeutung und der Machtfülle unseres Bundesverfassungsgerichts. Nur in unserem Land gibt es einen Art. 19 Abs. 4 GG, der es jedem Bürger ermöglicht, jede staatliche Maßnahme, die in seine Grundrechte eingreift, durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. ..." Entsprechend stolz ist Dieter Wiefelspütz (Foto), seines Zeichens Innen"experte" der Spezialdemokraten auch über das neue BKA-Gesetz.

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