Nachdem der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Parteivorsitzender der SPÖ zurückgetreten wurde und stattdessen der populärere Infrastrukturminister Werner Faymann den Vorsitz der Sozialdemokraten übernahm, ergriff die ÖVP die Gelegenheit und kündigte am 7. Juli 2008 die Koalition auf. Somit hat es die Volkspartei zum dritten Mal innerhalb von 13 Jahren geschafft Neuwahlen vom Zaun zu brechen.

Die Rechnung der ÖVP ging nicht auf. Lag sie bei der Ausrufung der Neuwahlen bei Umfragen noch vor der SPÖ, wendete sich das Blatt und sie mussten sich wieder mit Platz zwei begnügen. Trotzdem gab es bei den Sozialdemokraten keinen echten Grund zum Jubel, denn nicht nur die ÖVP verlor etliche Wähler sondern auch die SPÖ bekam laut vorläufigem Endergebnis 5,7 Prozentpunkte weniger als bei den Nationalratswahlen 2006. Ein historischer Tiefststand bei beiden Großparteien.

Auch die Grünen verloren 1,2 Prozent und landeten daher auf Platz 5.

Die großen Gewinner waren die rechtsextremen Parteien FPÖ und deren Abspaltung,die BZÖ. Gemeinsam erreichte das sogenannte "Dritte Lager" 29 Prozent und damit um 13,9% mehr als 2006. Somit erreichten sie mehr Wähler als bei den Wahlen 1999 (26,91%).



Der massive Rechtsruck ist - meiner Meinung nach - durch viele Faktoren zustande gekommen, die ich nun genauer erläutern will:

1. Schon seit Mitte der 80er versuchen rechte Kräfte verstärkt die sozialen Themen für sich zu beanspruchen und die Probleme in unserer Gesellschaft auf die Zuwanderung zurückzuführen. Anfangs gab es einen starken Gegenwind von linken und bürgerlichen Bewegungen. Mit zunehmendem Erfolg der FPÖ unter Jörg Haider, der medial von der Kronen Zeitung forciert wurde, rückten die bürgerlichen Parteien von ihrer Grundhaltung ab und versuchten Jörg Haider rechts zu überholen. Somit wurde Hass und Rassismus salonfähig. Einen ersten Höhepunkt erreichte die Allianz aus Bürgerlichen und Rechtsradikalen 2000, als die ÖVP unter Wolfgang Schüssel eine Koalition mit Haiders FPÖ bildete.
2. Die Unfähigkeit der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP miteinander zu arbeiten, war ein weiterer Grund. Die letzten beiden Jahre, in denen sie die Regierung stellten, wurde ein Bild des Chaos vermittelt.
3. Die Regierung ging nicht auf die Probleme (sinkende Kaufkraft, Jugendarbeitslosigkeit etc.) ein, welche den Großteil der Bevölkerung beschäftigten. Ganz im Gegenteil! Auf Betreiben der Volkspartei wurde die Erbschaftssteuer abgeschafft und eine steuerliche Erleichterung der Stiftungen durchgesetzt. Somit wurden anstatt etwas gegen die Teuerung zu unternehmen die "oberen Zehntausend" mit Steuergeschenken beglückt.
4. Ein weiterer Grund war die negative Berichterstattung fast aller Medien gegenüber den Sozialdemokraten. Im Sommer lag die SPÖ bei Umfragen nur mehr bei 20%. Durch Werner Faymanns gutes Verhältnis zu vielen Medien konnte ein besseres, aber noch immer katastrophales Ergebnis eingefahren werden. Einige Schichten der SPÖ-Wählerschaft neigen dazu sich von den Rechtsdemagogen der FPÖ verführen zu lassen.
5. Der miserable Wahlkampf der Volkspartei, kombiniert mit dem unpopulären Spitzenkandidat Wilhelm Molterer, sorgten dafür, dass die ÖVP massiv an Stimmen verlor, die großteils zum ehemaligen Koalitionspartner BZÖ wanderten.
6. Das schlechte Abschneiden der Grünen ist ebenfalls mit einem schlecht geführten Wahlkampf zu erklären und hängt auch mit dem Antreten des Liberalen Forums zusammen, die fast das gleiche Programm wie die Grünen hatten, aber mit 1,9 Prozent nicht ins Parlament kamen
7. Es gibt keine breite linke Kraft, die als wirkliche Alternative zu den anderen Parteien auftritt

Die Folgen der Wahl sind schwer vorherzusehen. Zwar wird Werner Faymann vom Bundespräsidenten den Auftrag zu einer Regierungsbildung bekommen, aber dies wird nicht leicht zu bewerkstelligen sein. Es gibt drei realistische Szenarien, die eintreffen könnten:

1. Wilhelm Molterer tritt von der Parteispitze der ÖVP zurück und macht Platz für den beliebteren Josef Pröll. Somit wäre eine Großkoalition möglich.
2. Die SPÖ bildet eine Minderheitsregierung, die von den Grünen und den Freiheitlichen unterstützt wird.
3. Die ÖVP bilden eine Koalition mit FPÖ und BZÖ

Es gibt in den Medien auch Spekulationen, dass die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ anstrebt, aber ich halte das für unrealistisch. Es wurde mehrmals von hohen SPÖ-Funktionären ausgeschlossen und eine Koalition mit der rechtsradikalen Partei würde zu einer Spaltung der Sozialdemokraten führen.

Besonders enttäuschend ist das Verhalten der Jungwähler. Laut einer Erhebung des Sora-Instituts war die FPÖ die stärkste Partei bei den Wählern unter 30 Jahren. Wenn man die Stimmen der BZÖ dazu rechnet ergibt sich, dass 38% der jungen Österreicher rechtsradikale Parteien gewählt haben.

Dank an den Autoren für seine Analyse der österreichischen Nationalratswahl.

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