Die CSU, die Pendlerpauschale und die bösen LINKEN
redblog - 25. September, 20:09 - Politik
Große Töne spuckte die bayrische Regionalpartei CSU im derzeitigen Landtagswahlkampf, die Pendlerpauschale müsse von der Bundesregierung wieder in Kraft gesetzt werden. Großspurig spielten sich die Bayern in ihren Forderungen auch gegenüber der CDU auf.
Heute nun hatten die CSU-Mitglieder der Unionsfraktion die Möglichkeit ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Die Linksfraktion stellte einen Antrag zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale: "Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die zum 1. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen."
[Antrag als pdf] In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hieß es dann auch schlicht: "Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9167 abzulehnen."
[Beschlussempfehlung als pdf] Über eben jene Empfehlung hatte der Bundestag zu beschließen.
Das Ergebnis eindeutig:
Stimmverhalten der CSU-Abgeordneten:
Ja-Stimmen:
Ilse Aigner, Dorothee Bär, Renate Blank, Alexander Dobrindt, Maria Eichhorn, Herbert Frankenhauser, Dr. Hans-Peter Friedrich, Norbert Geis, Josef Göppel, Dr. Wolfgang Götzer, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Gerda Hasselfeldt, Ernst Hinsken, Klaus Hofbauer, Bartholomäus Kalb, Alois Karl, Hartmut Koschyk, Dr. Maximilian Lehmer, Paul Lehrieder, Eduard Lintner, Stephan Mayer, Dr. h.c. Hans Michelbach, Dr. Gerd Müller, Stefan Müller, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Daniela Raab, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Kurt J. Rossmanith, Dr. Christian Ruck, Albert Rupprecht, Dr. Andreas Scheuer, Christian Schmidt, Marion Seib, Thomas Silberhorn, Johannes Singhammer, Max Straubinger, Dr. Hans-Peter Uhl, Dagmar G. Wöhrl, Wolfgang Zöller
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
nicht abgegebene-Stimmen:
Dr. Peter Gauweiler, Michael Glos, Marlene Mortler, Horst Seehofer
Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung macht wieder einmal die Diskrepanz zwischen Worten und Taten deutlich. So ähnlich war es bereits bei den namentlichen Abstimmungen über die Bahnprivatisierung, Diätenerhöhung, Mindestlöhne, Rente mit 67,...
Heute nun hatten die CSU-Mitglieder der Unionsfraktion die Möglichkeit ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Die Linksfraktion stellte einen Antrag zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale: "Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die zum 1. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen."
[Antrag als pdf] In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hieß es dann auch schlicht: "Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9167 abzulehnen."
[Beschlussempfehlung als pdf] Über eben jene Empfehlung hatte der Bundestag zu beschließen.
Das Ergebnis eindeutig:
Stimmverhalten der CSU-Abgeordneten:
Ja-Stimmen:
Ilse Aigner, Dorothee Bär, Renate Blank, Alexander Dobrindt, Maria Eichhorn, Herbert Frankenhauser, Dr. Hans-Peter Friedrich, Norbert Geis, Josef Göppel, Dr. Wolfgang Götzer, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Gerda Hasselfeldt, Ernst Hinsken, Klaus Hofbauer, Bartholomäus Kalb, Alois Karl, Hartmut Koschyk, Dr. Maximilian Lehmer, Paul Lehrieder, Eduard Lintner, Stephan Mayer, Dr. h.c. Hans Michelbach, Dr. Gerd Müller, Stefan Müller, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Daniela Raab, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Kurt J. Rossmanith, Dr. Christian Ruck, Albert Rupprecht, Dr. Andreas Scheuer, Christian Schmidt, Marion Seib, Thomas Silberhorn, Johannes Singhammer, Max Straubinger, Dr. Hans-Peter Uhl, Dagmar G. Wöhrl, Wolfgang Zöller
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
nicht abgegebene-Stimmen:
Dr. Peter Gauweiler, Michael Glos, Marlene Mortler, Horst Seehofer
Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung macht wieder einmal die Diskrepanz zwischen Worten und Taten deutlich. So ähnlich war es bereits bei den namentlichen Abstimmungen über die Bahnprivatisierung, Diätenerhöhung, Mindestlöhne, Rente mit 67,...
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[zeitcollector] - 28. September, 10:57
Nagelprobe für Glaubwürdigkeit der CSU
Mit der Wiederherstellung der Regelung... [weiter]
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