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machnow (Gast) - 19. September, 12:02
die SPD lügt
war leider nicht die einzige lüge. wat is' mit dem mindestlohn. sollte die mehrwertsteuer nicht auch gleich bleiben? und der krankenkassenbeitrag erst, war der nciht auf jahre, wenn nicht gar jahrzehnte, sicher? aber so sind sie die sozis, die nach rechts wollen. deshalb gibts jetzt auch die aktion schluß mit basta um die SPD wieder zurück in die große linke familie zu führen... sicher bin ich mir aber nicht, ob das noch geht.
jotka (Gast) - 24. April, 01:56
familienuntauglich
Allen hätte ich das zugemutet jemandem in den Rücken zu schießen, nur nicht der SPD.
Von persönlichen Nachteilen aus meinen Pflichten unseren Staat vor der Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern zu schützen.
Das Arbeitsamt soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.
Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Kontext OWIG/Straftat) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.
Die vielen betroffenen und von mir zu prüfenden Arbeitgeber freuen sich natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.
Nach Ende meiner Befristungen muss ich mich nun bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich und mein Gesicht als Betriebsprüfer und Ermittler in missfälliger Erinnerung.
Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.
Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa:
Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesbehörde u.a. Informationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen.
Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?
Eine widersinnige schmutzige Abfolge. Für gutgeheißen von meinem hiesigen SPD-MdB und PSt. Rolf Schwanitz.
Mit ergebenen Grüßen
jotka
Mail: fredomail@web.de
Von persönlichen Nachteilen aus meinen Pflichten unseren Staat vor der Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern zu schützen.
Das Arbeitsamt soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.
Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Kontext OWIG/Straftat) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.
Die vielen betroffenen und von mir zu prüfenden Arbeitgeber freuen sich natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.
Nach Ende meiner Befristungen muss ich mich nun bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich und mein Gesicht als Betriebsprüfer und Ermittler in missfälliger Erinnerung.
Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.
Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa:
Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesbehörde u.a. Informationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen.
Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?
Eine widersinnige schmutzige Abfolge. Für gutgeheißen von meinem hiesigen SPD-MdB und PSt. Rolf Schwanitz.
Mit ergebenen Grüßen
jotka
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