Nach Bayern soll nun auch in Baden - Württemberg das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt werden. Wie in Bayern wird das Gesetz als Maßnahme gegen Nazis verkauft, tatsächlich richtet sich die Ergänzung des bestehenden Uniformierungsverbots um ein Verbot paramilitärischen Auftretens jedoch nur vordergründig gegen den "Schwarzen Block" der Autonomen. Denn, so die Kritiker des bayerischen Pendants, auch gegen Streikversammlungen von Arbeitern wären die geplanten Verschärfungen anwendbar.

Innenminister Rech kaschiert das mit einer Provokation: „Aufmärsche von Rechten lösen oft Reaktionen von Linken aus und es kommt dann zu Gewaltausschreitungen. Das wollen wir verhindern.“ Für den CDUler sind nicht die Nazis das Problem, sondern ihre GegnerInnen.

Die angekündigten Verschärfungen wurden indes von langer Hand und in Abstimmung mit den Behörden vorbereitet, wie die Antwort auf die große Anfrage der CDU genau vor einem Jahr zeigt.

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