Am gestrigen Samstag zogen über 400 durch die baden-württembergische Landeshauptstadt, um gegen die "Terrorismus"paragrafen §129, 129a und 129b zu protestieren. ... Dieser Prozess ist der erste größere 129b-Prozess gegen eine linke Organisation. Der Paragraph 129b stellt die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine sogenannte "terroristische" Vereinigung im Ausland unter Strafe. Dass es nicht bei diesem einzelnen Prozess bleiben wird, ist offensichtlich. Bereits jetzt laufen weitere 129b-Ermittlungen gegen andere migrantische Linke, wie zum Beispiel gegen 10 Mitglieder der ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei). ...
Den ganzen Bericht und Fotos gibt es auf trueten.de

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