Am 18. Juni stimmten 367 Parlamentarier der "EU-Abschieberichtlinie" zu. 206 stimmten mit Nein, 106 enthielten sich der Stimme. In den kommenden zwei Jahren müssten die Mitgliedstaaten der EU diese Richtlinie umsetzen. Sie sieht für "irreguläre Einwanderer" eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten vor. Zusätzlich kann ein anschließendes Einreiseverbot von fünf Jahren verhängt werden. Verschiedene Quellen gehen davon aus, daß in den Ländern der EU ca. acht Millionen Illegale leben. Der linke EU-Abgeordnete Tobias Pflüger erklärte dazu: "Darüber hinaus sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, unbegleitete Minderjährige zu inhaftieren und abzuschieben und Migrant/inn/en in Transitländer auszuweisen, die nicht ihre Heimatländer sind. Das verstößt klar gegen die UN-Kinderschutzkonvention. Viele Verfahrensgarantien sowie Rechtsansprüche für Migrant/inn/en, gegen ihre Ausweisung Widerspruch einzulegen, sind aus dem endgültigen Text verschwunden, wodurch auch die Rechte derjenigen Migrant/inn/en gefährdet werden, die rechtmäßig Flüchtlingsstatuts beantragen können. Insgesamt schafft die Richtlinie eine Grundlage für die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Migrant/inn/en, die ihrer Freiheit beraubt und in menschenunwürdigen Abschiebegefängnissen festgehalten werden, ohne irgendein Verbrechen begangen zu haben. Die Richtlinie senkt europäische und internationale Menschenrechtsstandards, indem sie die Aufnahmebedingungen von Migrant/inn/en verschlechtert." Während hierzulande diese weitere Einmauerung der Festung Europa nahezu unterging in der medialen Berichterstattung, sogt sich vor allem in Lateinamerika Widerstand. Nahezu alle Präsidenten kritisierten die Richtlinie. Dies fand in der bürgerlichen Journaille nur Niederschlag, nachdem der venezolanische Präsident Chavez angekündigt hatte, allen Ländern, die die Richtlinie umsetzen, die Öllieferungen zu streichen.
Auch europahörige Politiker, wie der peruanische Präsident Garcia, reagierten empört über die europäische Entscheidung.

Dabei ist die Reaktion der Lateinamerikaner verständlich. Über hunderte Jahren waren es vor allem die Europäer, die in Krisenzeiten auf dem lateinamerikanischen Kontinent ihr Glück versuchten und sich ein neues Leben aufbauten. Zuvor waren bereits die Eroberer aus Europa eingefallen und hatten begonnen, die indigene Bevölkerung abzuschlachten, zu versklaven und die Bodenschätze zu rauben.
Die allermeisten Menschen verlassen ihre Länder nicht aus Freude am Reise und am Entdecken. Es ist die wirtschaftliche Not, die sie zu teilweise lebensgefährlichen Reisen nach Europa treiben. Und an dieser wirtschaftlichen Not tragen EU, multinationale Unternehmen und internationale Institutionen, wie die Weltbank und der IWF, maßgeblich bei.

Die Festung Europa rüstet auf. Gemeinsam mit der zunehmenden Verschärfung des Grenzregimes an den EU-Außengrenzen sorgt der Staatenbund somit dafür, daß auch weiterhin tausende Migranten auf dem Weg nach Europa ihr Leben lassen. Diese Toten nimmt man in Brüssel, Berlin, London, Paris, ... billigend in Kauf.

Termin:
Demo für Gleiche Rechte! Rassistische Sondergesetze abschaffen!
Berlin: 5. Juli 2008 | 14 Uhr | Schloßplatz
www.recht-auf-migration.de.vu