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Gekaufte Wiederwahl?


Die 1991 in Kraft getretene Verfassung Kolumbiens schloß die Wiederwahl des Präsidenten aus. Das paßte Alvaro Uribe, der 2002 gewählt worden war, nicht. Er wollte eine zweite Amtszeit. Kurzerhand ließ er 2004 die Verfassung ändern und 2005 durch das präsidentenhörige Verfassungsgericht bestätigen.

Wie verschiedene spanischsprachige Medien dieser Tage melden, könnte sich Uribe diese Wiederwahl gekauft haben. Die ehemalige Kongreßabgeordnete Yidis Medina hatte erklärt, von Uribe und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern unter Druck gesetzt worden zu sein, um im Parlament der Verfassungsänderung zuzustimmen. Dafür sollte sie ein öffentliches Amt erhalten. Das erklärte sie bereits im August 2004 gegenüber dem Nachrichtensendung Noticias Uno. Damals war verabredet worden, dieses Interview nur auszustrahlen, wenn Yidis Medina Opfer eines Attentats werden oder die Regierung ihre Versprechen nicht einhalten sollte. Nachdem die Regierung ihr Versprechen nicht hielt, wandte sich die ehemalige Kongreßabgeordnete an die Öffentlichkeit und Noticias Uno veröffentlichte das 2004 aufgenommene Video.

Uribe und anderen Beschuldigte erklärten bereits, daß Medina lüge. Nie habe man sie oder andere bestochen, um eine Mehrheit im Kongreß zu erhalten.
Carlos Gaviria Díaz, Vorsitzender des Mitte-Links-Bündnisses Polo Democrático und ehemaliger Kongreßabgeordneter, zeigte sich wenig erstaunt. Vom Stimmenkauf hätten damals alle im Kongreß gewußt, nur gab es keine Aussagen der Gekauften wie sie jetzt vorliegen würden.

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