Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Mai 2007 abgelehnt, ... Die Kläger, eine Vielzahl von Eigentümern und Mietern an der Kochstraße gelegener gewerblicher Immobilien, unter ihnen die Axel Springer AG, sehen in der Straßenumbenennung die Billigung von vor 40 Jahren begangenen Straftaten und betrachten sie als Diskreditierung und daher als einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität. Das OVG ist dieser Argumentation nicht gefolgt. ... Damit kann nun ein Teil der Berliner Kochstr. in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden. Initiiert von der taz hatte der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain diese Initiative aufgegriffen und die Umbenennung eingeleitet. Dagegen regte sich Unmut, allen voran in der örtlichen CDU. Diese schaffte es, das erste Bürgerbegehren auf bezirklicher Ebene anzustrengen. Am Ende scheiterte man jedoch. Die neuen Schilder wurden jedoch noch nicht aufgestellt, hatten doch einige Anlieger versucht gerichtlich gegen die Umbenennung vorzugehen. Unter den Klägern war auch der Axel-Sringer-Verlag, der in eben jenem Teil der Kochstr. sitzt, der seinen Namen verlieren sollte.



Nach der gestrigen Entscheidung kann man nun seine Post an den Springer-Verlag in die Rudi-Dutschke-Straße schicken.

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