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Montag, 10. März 2008

Öffentlicher Aufruf: Keine Beugehaft für Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt


Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag der Bundesanwaltschaft entschieden, die drei ehemaligen Mitglieder der RAF Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Christian Klar in Beugehaft zu nehmen, um sie zu Aussagen über das Attentat auf den Generalbundesanwalt Buback zu zwingen.
Mohnhaupt, Folkerts und Klar waren auf Antrag derselben Bundesanwaltschaft wegen des Attentats verurteilt worden und zwischen 18 und 24 Jahren inhaftiert – zum größten Teil in Isolationshaft.
Die Beugehaft wird begründet mit Behauptungen des wegen Beteiligung an der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer Verurteilten Peter-Jürgen Boock, er habe gehört, es sei Stefan Wisniewski gewesen, der die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback abgegeben habe.
In diesem Zusammenhang taucht eine Akte des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1982 auf, der zufolge eine RAF-Gefangene die »sichere Beweislage« der Strafverfolgungsbehörden widerlegt habe, mit der die Verurteilung von Folkerts, Mohnhaupt und Klar vom Oberlandesgericht Stuttgart begründet worden war.
Die Bundesanwaltschaft mußte inzwischen einräumen, bereits 1982 durch den Verfassungsschutz von dieser Aussage unterrichtet worden zu sein. Bundesinnenminister Schäuble hat dennoch die 26 Jahre alte Akte im Januar 2008 sperren lassen, weil ihre Veröffentlichung »dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde«.
Wir, die Unterzeichner, halten es für den Ausdruck eines unerträglichen Zynismus, wenn ein Staat, der ihm vorliegende Erkenntnisse jahrzehntelang vertuscht hat und noch heute vor der Öffentlichkeit verbirgt, seiner Justiz erlaubt, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt nach jahrzehntelanger Haft wieder einzusperren und die jetzt schon 24 Jahre andauernde Inhaftierung von Christian Klar zu verlängern.
Wir sind der Auffassung, daß nach über 30 Jahren eine politische Aufarbeitung dieser Auseinandersetzung möglich sein muß.

Unterstützt wird dieser Aufruf unter anderem von: Karin Aalbers (Hamburg), Christian Arndt (Hamburg), Dario Azzellini (Berlin/Caracas), Joachim Baur (Berlin), Halina Bendkowski (Berlin), Simone Borgstede (Hamburg), Harry Braun (Blankenheim), Peter Bremme (Hamburg), Heike Brunkhorst (Wildeshausen), Theo Bruns (Hamburg), Peter O. Chotjewitz (Stuttgart), Alice Creischer (Berlin), Karl-Heinz Dellwo (Hamburg), Thomas Ebermann (Hamburg), Klaus-Peter Eichele (Stuttgart), Wolfgang Gast (Berlin), Rüdiger Göbel (Berlin), Hermann Gremliza (Hamburg), Dorothee Gremliza (Hamburg), Hermann Hardt (Hamburg), Olaf Harms (Hamburg), Ilonka Herz (Hamburg), Michael Hett (Hamburg), Nalini Hönow (Hamburg), Robert Jarowoy (Hamburg), Anina Jendreyko (Bern), Komitee für Grundrechte und Demokratie, Dirk Vogelsang (Köln), Inge Hansen Kongsgard (Kopenhagen), Prof. Dr. Timm Kunstreich (Hamburg), Yves Le Roy (Stuttgart), Thomas Lörtsch (Hamburg), Klaus Mellenthin (Hamburg), Martin Miecko (Berlin), Hanna Mittelstädt (Hamburg), Ainhoa Montoya Arteabaro (Hamburg), Jurjen Pen (Amsterdam), Sabine Peters (Hamburg), Dr. Reinhard Pitsch (Wien), Marita Pleschke (Hamburg), Lisa Politt (Hamburg), Erna Rollnik (Dortmund), Gabriele Rollnik (Hamburg), Dr. Karl-Heinz Roth (Bremen), Rocco Schamoni (Hamburg), Dr. Holger Schatz (Basel/Freiburg), Gunter Schmidt (Hamburg), Christiane Schneider (Hamburg), Lutz Schulenburg (Hamburg), Angelika Schultze (Hamburg), Kay Seligmann (Hamburg), Cornelia Sollfrank (Hamburg/Dundee), Bernhard Stietz-Leipnitz (Hamburg), Henk van der Meer (Leeuwarden), Verlag Assoziation A (Hamburg/Berlin), Michael Weber (Köln), Michael Wendt (Hamburg), Roger Willemsen (Hamburg), Ulrike Winkelmann (Hamburg)

Unterstützung per E-Mail: unterschrift[AT]bellastoria.de

oder per Post: Bündnis gegen Beugehaft, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg

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Trackbacks zu diesem Beitrag

racethebreeze.twoday.net - 10. März, 11:04

Öffentlicher Aufruf: Keine Beugehaft für Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt

Am 18.3. ist Tag des politischen... [weiter]
tommegg - 10. März, 09:40

danke

für die veröffentlichung des aufrufes. so hatte ich ihn schon unterschrieben, bevor ich die jW aufgeschlagen hab ;)
happy monday!

von wegen (Gast) - 10. März, 10:45

Beugehaft

Warum für Verbrecher wie die RAF eine Extrawurst braten? Was für ein Recht haben die denn, weiterhin die Aussage zu verweigern? Die Familienangehörigen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer an den Taten beiteiligt war und wer den Abzug gedrückt hat.

richtig (Gast) - 14. März, 23:46

Beugehaft korrekt

Kann nicht sein das Mörder weiterhin verschweigen dürfen wer für welchen Mord zuständig gewesen ist.

Die hinterbliebenen Familienangehörige leben schon seit Jahren im Ungewissen. Normal müsste man diese Verbrecher für immer wegsperren. Auch wenn die Beugehaft sicher nichts bringen wird, soll man sie wieder bzw weiterhin in Haft lassen.

Und Sobottka,,, wir wissen das Du damals gejubelt hast als Ponto Bubak Schleier etc umgebracht worden sind. Du bist eh nur Krank und schade das man dich damals nicht mit erschossen hat.

micha (Gast) - 25. März, 22:02

noch gültig?

ist der aufruf noch aktuell?


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