Parteienverbote gehören für die baskische Linke fast zum Alltag. Mit der Begründung, man sei eine Tarnorganisation der ETA, versucht der spanische Staat und die Justiz eine demokratische Beteiligung der Linken zu verhindern und diese zu kriminalisieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Dezember 2007 die Klage der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gegen ihr Verbot vor den Wahlen 2003 angenommen.

Unterstützung erhält die spanische Justiz jetzt vom SPIEGEL. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet er auf Seite 96 über zwei neuangestrengte Verbotsverfahren gegen EAE-ANV und EHAK. Die beiden Parteien sollen noch vor den Wahlen im März verboten werden. "Seit Monaten trägt die Justiz Indizien zusammen, die belegen sollen, dass beide Parteien Deckorganisationen der Terrorbande sind."
Kritisch hinterfragt wird im Hause Aust nicht, sonst wäre aufgefallen, daß bisher keine einzigen haltbaren Verbindungen zur ETA gefunden worden sind. Über Folter durch den spanischen Staat spricht der SPIEGEL eh nicht. Dafür werden die Journalisten schließlich nicht bezahlt.

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