Am 27. Mai endet die Sendelizenz für den größten venezolanischen privaten Fernsehsender RCTV. Als Grund für die Nichtverlängerung gilt die Rolle von RCTV beim Putsch gegen die legitime Regierung Chavez vom 11. April 2002. Damals waren es die privaten Medien, die die Lüge über den angeblichen Rücktritt und die Unwahrheit über politischen Vorgänge verbreiteten.
Kritisiert wurden jedoch auch immer wieder die Manipulationsversuche des Senders (siehe Video auf Youtube). Mit falschen Bilder wurde gelogen, daß sich sie Balken nur so bogen.

Die westlichen Demokratien sehen in dem Vorgang die Meinungsfreiheit bedroht, obwohl der Sender nicht geschlossen wird. Vielmehr kann er weiter senden, kann sein Signal jedoch nur über Satellit verbreiten und nicht mehr terrestrisch.
Gestern nun beschäftige sich das Europäische Parlament auf Antrag der Fraktionen der Konservativen, Liberalen und der nationalkonservativen UEN mit dem Vorgang.
Mal wieder wurde der Zeigefinger erhoben, um die nichtgenehme Regierung in Venezuela anzuprangern. Seiten der Regierung mangele es an Diaglobereitschaft, insbesondere mit RCTV. Über die Rolle von RCTV in den politischen Auseinandersetzungen verliert der Antrag kein Wort. Wenig verwunderlich, wurde der Putsch doch auch von der europäischen Rechten unterstützt. Der Antrag wurde mit 43 Stimmen angenommen. Für einen Entschließungsantrag der SPE, GUE/NGL und Verts/ALE stimmten 22 Abgeordnete. Im Europäischen Parlament sitzen 784 Abgeordnete. Die Abstimmung fand als einer der letzten Punkt der Tagesordnung gestern Nachmittag statt. Wie viele der Abgeordneten da schon auf dem Weg in die heimischen Gefilde waren ist unklar. Letztlich stimmten dem Entschließungsantrag der Rechten nur 5,48 % des EP zu.

Laut Basler Zeitung sprachen sich bei der Umfrage von Datanalisis 70 % gegen die Entscheidung der Regierung aus. Jedoch nicht aus Angst um Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit, sondern aus Angst um ein Ende der zahlreichen Telenovelas von RCTV.

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