Seit Monaten schwadroniert die Rechte aus Medien und Politik über die zu erwartende Gewaltwelle im Zuge der Proteste gegen das Gipfeltreffen der G8 in Heiligendamm.

Am Mittwoch begann nun der Frontalangriff. Bundesweit wurden 40 Objekte, Büros und Privatwohnungen von über 900 Beamten von Polizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämtern und Bundesanwaltschaft durchsucht, unter Konstruktion der absurdesten Vorwürfe. Die Medien spielten mit. "Terroralarm in Deutschland." Von BILD bis Spiegel, von ARD bis RTL. Schnell stellte sich jedoch heraus, daß es hier nicht um "Terroralarm" oder ähnliches ging. Klipp und klar äußerte sich der Sprecher der Generalbundesanwaltschaft, Andreas Christeleit, in den heute-Nachrichten am 9.5.2007: "Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluß erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen. Und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte."

Wollten die Behörden mit diesem Vorgehen eine Spaltung der Gegner erreichen, dann haben sie sich mit dieser Aktion selbst ein Bein gestellt. Noch am selben Tag wurden in der ganzen Republik Protestkundgebungen organisiert, aber auch im Ausland. Innerhalb weniger Stunden konnten so tausende Menschen mobilisiert werden. Schnell zeigte sich eine starke Solidarisierung.

Mittlerweile scheinen auch einige Medien, nach anfänglichen Panikmeldungen, den Sinn und Zweck der koordinierten Kriminalisierung erkannt zu haben. Sowohl von Unionspolitiker als auch aus der SPD wurde jede Kritik an den Razzien zurückgewiesen. Unionsfraktionvize Bosbach verstieg sich gar in die folgende Behauptung: "Wenn es gegen Rechtsradikale geht, habe ich noch nie gehört, dass jemand sagt, Achtung, Warnung, Verhältnismäßigkeitsprinzip achten, nicht so massiv vorgehen." Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte, daß er keine Kritik an dem Vorgehen der Bundesanwaltschaft habe. Sie sei "eine sehr nüchterne, sehr seriöse Behörde, die das tut, was sie tun muß". Damit jedoch nicht genug. In den letzten Tagen trieben vor allem Unionspolitiker immer neue Säue durchs Dorf. Schäuble kündigte an, die Außengrenzen der BRD kontrollieren zu lassen, um "Gewalttäter" an der Einreise zu hindern. Damit wird das Schengener-Abkommen zeitweise außer Kraft gesetzt.
Heute nun erklärte der Innenminister gegenüber BILD: "Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor." Den passenden Titel zur Meldung hatte BILD auch parat: "Schäuble: Chaoten 2 Wochen wegsperren!". Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, kündigte heute die Einrichtung von Massengefängnisse an. In Mecklenburg-Vorpommern können laut Gesetz Personen zur "Verhinderung von Straftaten" bis zu zehn Tage in "Unterbindungsgewahrsam" (Vorbeugehaft) genommen werden
Des weiteren wurde heute bekannt, daß der Sternmarsch gegen den G8 Gipfel am 7. Juni verboten werden soll. Gegen diese Entscheidung soll geklagt werden.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat unterdessen die Einrichtung eines anwaltlichen Notdienst im Vorfeld und während des G8-Gipfels angekündigt. Dafür soll in Rostock für die Dauer von rund drei Wochen ein Büro eingerichtet werden. Mit scharfen Worten hat der RAV in einer Pressemitteilung kritisiert, daß die Besondere Aufbau Organisation der Polizei (BAO) "Kavala" sich der Kooperation mit dem anwaltlichen Notdienst verweigert.

Links:
Dossier von indymedia zur Kriminalisierung der G8-Proteste
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