Ende April findet in der Berliner Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Konferenz zum Thema »Demokratie auf Kuba: Auf der Suche nach gemeinsamen Initiativen« statt. Initiiert von Markus Meckel, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, und Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird die Konferenz vom International Committee for Democracy in Cuba ausgerichtet und von der KAS und dem Swedish Liberal Center unterstützt.
Die junge Welt berichtete bereits Mitte März. Harald Neuber stellte in dem Artikel klar, wer sich hinter ICDC steht und wie die finanziellen Beziehungen zur US-Regierung sind.
Eingeladen sind auch die beiden Exilkubaner Frank Calzón und Carlos Alberto Montaner, beide standen in Verbindungen zu terroristischen Organisationen.
Ziel der Konferenz ist nichts weiter als die Planung eines Regime Changes und eine Verschärfung der Politik der EU gegenüber Kuba. Außenminister Steinmeier hat seine Teilnahme inzwischen abgesagt.

Die Linksfraktion im Bundestag hat jetzt eine kleine Anfrage an die Bundesregierung vorbereitet. So wird unter anderem gefragt, wie die Bundesregierung zum Ziel eines »Regime Change« in Kuba steht. Die Antworten dürften interessant werden.

Eine treibende Kraft in der Verschärfung der EU-Politik war damals die spanische Regierung von Aznar. Mittlerweile regieren die Sozialdemokraten. Mit der Reise des Außenministers Miguel Ángel nach Kuba beginnt eine neue Phase der spanisch-kubanischen Beziehungen und eine Annäherung beider Länder.