Opposition will Referendum verhindern
redblog - 6. März, 20:56 - Lateinamerika
Seit Montag befaßt sich das Verfassungsgericht Ecuadors mit einer Klage der Opposition gegen das für den 15. April geplante Referendum. Dann sollen die EcuadorianerInnen entscheiden, ob eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt werden soll. Das Gericht muß nun entscheiden, ob sie die Klage annimmt.
Mitte Februar hatte das Parlament das Referendum beschlossen, Anfang März gab der Wahlrat den Termin bekannt. Die Opposition beteiligte sich nicht an der Abstimmung im Parlament, man verließ den Sitzungssaal kurz vor der Stimmabgabe. Nur ein Vertreter der Rechten nahm an der Abstimmung teil und votierte gegen das Referendum, als einziger.
Die rechte Opposition fürchtet um politische Macht, die sie mit einer neuen Verfassung verlieren würden. Weitere Störmanöver sind zu erwarten.
Mitte Februar hatte das Parlament das Referendum beschlossen, Anfang März gab der Wahlrat den Termin bekannt. Die Opposition beteiligte sich nicht an der Abstimmung im Parlament, man verließ den Sitzungssaal kurz vor der Stimmabgabe. Nur ein Vertreter der Rechten nahm an der Abstimmung teil und votierte gegen das Referendum, als einziger.
Die rechte Opposition fürchtet um politische Macht, die sie mit einer neuen Verfassung verlieren würden. Weitere Störmanöver sind zu erwarten.
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