Klar: Kapitalismuskritik wird bestraft
redblog - 1. März, 08:05 - Rosa-Luxemburg-Konferenz
Am vergangenem Montag gab Report Mainz mit einer Pressemitteilung den Startschuß für eine mediale Hetzkampagne gegen Christian Klar. Ein Brief Klars, der schon lange öffentlich zugänglich ist, wurde als Sensation präsentiert.
Die meisten Medien und viele Politiker überboten sich in ihren Äußerungen. Die Forderung aus der CSU war und ist deutlich: "Christian Klar soll bis an sein Lebensende im Knast hocken."
Gestern sollte nun über Haftlockerungen entschieden werden. Das kriminalpsychologischen Gutachten, angefertigt vom Freiburger Psychologe Helmut Kury, hatte sich für Lockerungen ausgesprochen, auch nach Kenntnis der Grußbotschaft von Klar.
Der Haftlockerung wurde jedoch gestern mit Verweis auf eben jene Botschaft abgelehnt. Dies teilte der baden-württembergische Justizminister mit, der aus seiner Ablehnung keinen Hehl machte. Medien und Politik versuchen nun den größtmöglichen Druck auf Bundespräsident Köhler aufzubauen, um eine positive Entscheidung bezüglich des Gnadengesuches zu verhindern.
Die Politik bestätigt mit ihren Entscheidungen und ihren Äußerungen genau das, was Christian Klar seit Jahren behauptet: Er ist ein politischer Gefangener.
Siehe auch:
- Freiwillig gleichgeschaltet, ND v. 01.03.2007
- Hardliner gegen Klar, jW v. 01.03.2007
Die meisten Medien und viele Politiker überboten sich in ihren Äußerungen. Die Forderung aus der CSU war und ist deutlich: "Christian Klar soll bis an sein Lebensende im Knast hocken."
Gestern sollte nun über Haftlockerungen entschieden werden. Das kriminalpsychologischen Gutachten, angefertigt vom Freiburger Psychologe Helmut Kury, hatte sich für Lockerungen ausgesprochen, auch nach Kenntnis der Grußbotschaft von Klar.
Der Haftlockerung wurde jedoch gestern mit Verweis auf eben jene Botschaft abgelehnt. Dies teilte der baden-württembergische Justizminister mit, der aus seiner Ablehnung keinen Hehl machte. Medien und Politik versuchen nun den größtmöglichen Druck auf Bundespräsident Köhler aufzubauen, um eine positive Entscheidung bezüglich des Gnadengesuches zu verhindern.
Die Politik bestätigt mit ihren Entscheidungen und ihren Äußerungen genau das, was Christian Klar seit Jahren behauptet: Er ist ein politischer Gefangener.
Siehe auch:
- Freiwillig gleichgeschaltet, ND v. 01.03.2007
- Hardliner gegen Klar, jW v. 01.03.2007
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1 Kommentar - Kommentar verfassen - 0 Trackbacks
fellow passenger (Gast) - 1. März, 23:13
Wenn Herr Klar ein politischer Gefangener ist, muß das für Frau Mohnhaupt gleichermaßen gelten. Sie wird demnächst aus der Haft entlassen. Das paßt für mein Verständnis nicht recht zusammen.
Dagegen ist ein Gnadenakt in jedem Fall eine politische Entscheidung. Es gibt ja kein Recht auf Gnade. Da geht es nicht um objektive Bewertung sondern vor allem um Stimmungen.
Das von Herrn Klar veröffentlichte Grußwort kann für eine solche Entscheidung kaum förderlich sein, auch wenn es nur eine persönliche Ansicht zum Ausdruck bringt, was an sich völlig legitim ist. Das ist aber wohl gar nicht das Problem, auch wenn es medial gerne so verkauft wird.
Was für eine Begnadigung fehlt, ist ein deutliches Bekenntnis gegen Gewalt, ein öffentliches Eingeständnis, daß es verkehrt war, im Kampf für seine Ideale Menschen zu töten, Worte des Bedauerns an die Hinterbliebenen der Getöteten.
Dagegen ist ein Gnadenakt in jedem Fall eine politische Entscheidung. Es gibt ja kein Recht auf Gnade. Da geht es nicht um objektive Bewertung sondern vor allem um Stimmungen.
Das von Herrn Klar veröffentlichte Grußwort kann für eine solche Entscheidung kaum förderlich sein, auch wenn es nur eine persönliche Ansicht zum Ausdruck bringt, was an sich völlig legitim ist. Das ist aber wohl gar nicht das Problem, auch wenn es medial gerne so verkauft wird.
Was für eine Begnadigung fehlt, ist ein deutliches Bekenntnis gegen Gewalt, ein öffentliches Eingeständnis, daß es verkehrt war, im Kampf für seine Ideale Menschen zu töten, Worte des Bedauerns an die Hinterbliebenen der Getöteten.
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