Der Druck auf Uribe nimmt zu
redblog - 22. Februar, 21:08 - Lateinamerika
Über die Verstrickungen der kolumbianischen Regierung mit dem Para-Militarismus gibt es seit langem verschiedene Vermutungen und Hinweise. Kam es zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und zu Verurteilungen traf es meist "nur" Politiker und Beamte der zweiten Reihe. Seit dem November sieht sich die Regierung jedoch erheblich unter Druck, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete des Uribelagers ein.
Jetzt erreichte der politische Skandal die Regierung direkt. Alvaro Araújo, Senator im Parlament und Bruder der Außenministerin Maria Consuelo Araújo, wurde verhaftet, weil er Paramilitärs finanziert haben soll. Zuvor hatte er noch erklärt: "Wenn nach mir gesucht wird, müssen sie auch nach meiner Schwester und Präsident Alvaro Uribe suchen." Noch am letzten Freitag erklärte Präsident Uribe, daß er an seiner Außenministerin festhalte. Am Montag trat sie zurück, "zum Wohle des Landes". Umgehend wurde ein neuer Minister berufen. Die Wahl fiel auf Fernando Araújo Perdomo. Araújo, der mit seiner Vorgängerin nicht verwandt ist, war bereits Minister für wirtschaftliche Entwicklung im Kabinett von Präsident Andres Pastrana (1998-2002). In den letzten sechs Jahren war er in Gefangenschaft der FARC, aus der er vor sieben Wochen flüchten konnte.
Heute meldeten nun verschiedene Medien die Verhaftung des früheren Direktors der Geheimpolizei DAS, Jorge Noguera. Mitte des Jahres 2006 hatte der ehemalige DAS-Informatikexperte Rafael García in Interviews belastet. So soll laut García der Uribe-Intiums Noguera u.a. Todeslisten an die Para-Militärs weitergegeben haben. Desweiteren soll Noguera in Zusammenarbeit mit dem Paramilitär Rodrigo Tovar Pupo, alias "Jorge 40", einen Komplott gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez geplant haben.
Die Ermittlungen, die nun zur heutigen Festnahme führten, drehen sich um die besagten Todeslisten. Einige Gewerkschafter, deren Namen auf diesen Listen stand, wurden später ermordet.
Das Thema zehrt, wie man vor kurzen sehen und hören konnte, an den Nerven Uribes. Gustavo Petro, Senator des Polo Democratico (PD), hatte in einem Interview mit der Tageszeitung EL TIEMPO erklärt, ein Bruder Uribes stehe in Verbindung zu Paramilitärs. Weitere Oppositionspolitiker erklärten, daß es im Uribelager noch weitere Politiker gebe, die mit Paras zusammengearbeitet haben. Darauf bezeichnete Uribe die Abgeordneten der PD als "Terroristen". Alle Versuche der PD den Präsidenten zu einem richten Streitgespräch in der Öffentlichkeit zu bewegen scheitertem an Uribes Ablehnung.
Ob es Uribe und die seinen Seien es noch schaffen die Lawine, die mit den Ermittlungen und Verhaftungen losgetreten wurde, aufzuhalten bleibt fraglich.
Carlos Gaviria, Parteivorsitzender und ehemaliger Präsidentschaftskanidat des Mitte-Links-Bündnisses Polo Democratico (PD), wird Ende Februar und Anfang März in Europa sein, um über die "institutionelle Krise in Kolumbien und die Rolle des alternativen PD bei ihrer Lösung" zu berichten. Es dürfte sehr spannen und aufschlußreich werden.
(Zur Reise von Gaviria siehe hier.)
Jetzt erreichte der politische Skandal die Regierung direkt. Alvaro Araújo, Senator im Parlament und Bruder der Außenministerin Maria Consuelo Araújo, wurde verhaftet, weil er Paramilitärs finanziert haben soll. Zuvor hatte er noch erklärt: "Wenn nach mir gesucht wird, müssen sie auch nach meiner Schwester und Präsident Alvaro Uribe suchen." Noch am letzten Freitag erklärte Präsident Uribe, daß er an seiner Außenministerin festhalte. Am Montag trat sie zurück, "zum Wohle des Landes". Umgehend wurde ein neuer Minister berufen. Die Wahl fiel auf Fernando Araújo Perdomo. Araújo, der mit seiner Vorgängerin nicht verwandt ist, war bereits Minister für wirtschaftliche Entwicklung im Kabinett von Präsident Andres Pastrana (1998-2002). In den letzten sechs Jahren war er in Gefangenschaft der FARC, aus der er vor sieben Wochen flüchten konnte.
Heute meldeten nun verschiedene Medien die Verhaftung des früheren Direktors der Geheimpolizei DAS, Jorge Noguera. Mitte des Jahres 2006 hatte der ehemalige DAS-Informatikexperte Rafael García in Interviews belastet. So soll laut García der Uribe-Intiums Noguera u.a. Todeslisten an die Para-Militärs weitergegeben haben. Desweiteren soll Noguera in Zusammenarbeit mit dem Paramilitär Rodrigo Tovar Pupo, alias "Jorge 40", einen Komplott gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez geplant haben.
Die Ermittlungen, die nun zur heutigen Festnahme führten, drehen sich um die besagten Todeslisten. Einige Gewerkschafter, deren Namen auf diesen Listen stand, wurden später ermordet.
Das Thema zehrt, wie man vor kurzen sehen und hören konnte, an den Nerven Uribes. Gustavo Petro, Senator des Polo Democratico (PD), hatte in einem Interview mit der Tageszeitung EL TIEMPO erklärt, ein Bruder Uribes stehe in Verbindung zu Paramilitärs. Weitere Oppositionspolitiker erklärten, daß es im Uribelager noch weitere Politiker gebe, die mit Paras zusammengearbeitet haben. Darauf bezeichnete Uribe die Abgeordneten der PD als "Terroristen". Alle Versuche der PD den Präsidenten zu einem richten Streitgespräch in der Öffentlichkeit zu bewegen scheitertem an Uribes Ablehnung.
Ob es Uribe und die seinen Seien es noch schaffen die Lawine, die mit den Ermittlungen und Verhaftungen losgetreten wurde, aufzuhalten bleibt fraglich.
Carlos Gaviria, Parteivorsitzender und ehemaliger Präsidentschaftskanidat des Mitte-Links-Bündnisses Polo Democratico (PD), wird Ende Februar und Anfang März in Europa sein, um über die "institutionelle Krise in Kolumbien und die Rolle des alternativen PD bei ihrer Lösung" zu berichten. Es dürfte sehr spannen und aufschlußreich werden.
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