Ecuadors neuer Präsident machte Ernst


Am gestrigen Montag trat Rafael Correa sein Amt als neuer Präsident Ecuadors an. In seiner ersten Rede als Präsident bezeichnete er die Amtsübernahme als einen Politikwechsel, der mit seiner Wahl am 26. November 2006 begann. Das "Vaterland gehört jetzt allen", so Correa.












Correa machte vor zahlreichen ausländischen Vertreterinnen und Vertretern erneut deutlich, daß es eine verfassungsgebende Versammlung geben werde. Nur so sei auch ein wirklicher Politikwechsel möglich. Im Anschluß an die Zeremonie unterzeichnete Correa vor tausenden Menschen auf einem Platz in der Hauptstadt das "Dekret 0002" und machte damit den Weg für die verfassungsgebende Versammlung frei. Am 18. März 2007 soll die ecuadorianische Bevölkerung abstimmen, ob eine soclche verfassungsgebende Versammlung gewünscht ist. Unter Sprechchören wie "Correa, amigo, el pueblo esta contigo" und "El publo unido jamas sera vencido" folgte diesem Dekret auch gleich die Unterzeichnung des Dekrets mit der Nummer 0003, mit dem die Gehälter der Regierung und hoher staatlicher Funktionsträger gesenkt wurde. Als Obergrenze aller Staatsgehälter, inklusive des Präsidenten, gelten nun 4.000 Dollar. Anschließend wurde die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt. Auch hier geht Correa deutlich andere Wege. Statt auf Funkionäre setzt der neue Präsident auf Experten, das Durchschnittsalter seiner Regierungsmitglieder liegt deutlich unter denen der Vorgängerregierungen. Einige der neuen Minister sind noch nicht einmal 40 Jahre, Correa selbst ist 43 und somit der jüngste Präsident in der Geschichte des Landes. Der Frauenanteil liegt so hoch wie noch nie. Sieben der 17 Ministerien werden künftig von einer Frau geführt.

Zu den Gästen zählten neben den Präsidenten von Venezuela und Bolivien, Hugo Chavez und Evo Morales, die zu seinen politischen Freunden zählen, auch die Präsidenten Brasiliens, Chiles, Paraguays. Kolumbiens Präsident Uribe erschien ebenfalls. Lange hatte er offen gelassen, ob er an der Zeremonie teilnehmen werde. Grund dafür sind diplomatische Auseinandersetzungen über den Einsatz von Herbiziden im Grenzbereich beider Länder (redblog berichtete).
In keiner Agenturmeldung wird vergessen zu erwähnen, daß auch der iranische Präsident Ahmadinedschad anwesend war, der sich zur Zeit auf einer Rundreise in Lateinamerika befindet. (Siehe hierzu auch Artikel aus jW, 16.01.2007)

Aber auch Vertreterinnen und Vertreter sozialer und indigener Organisationen wie Hebe Bonafini von den Madres de Plaza de Mayo reisten nach Quito. Auf Einladung Correas reiste auch Gregor Gysi, einer der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, in die ecuadorianische Hauptstadt. Neben der Teilnahme an der Amtseinführung stehen Unterredungen mit Boliviens Präsident Evo Morales, der Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet und Venezuelas Präsident Hugo Chavez auf seinem Programm.

Dokumentiert: Antrittsrede von Rafel Correa

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