Montag, 23. Oktober 2006

Antiguerillasteuer


Luis Carlos Villegas Echeverri, Vorsitzender der kolumbianischen Unternehmervereinigung, wurde vorgeschickt, um die Einführung einer neuen Steuer anzukündigen.
Die Regierung plane, so der Unternehmerpräsident laut verschiedener Medienberichte, die Einführung einer temporären Steuer zum Kampf gegen die FARC, die größte Guerillagruppe des Landes. Die Steuer soll über vier Jahre erhoben werden und dazu führen, daß Kolumbien 2010 "frei Gewalt der Guerilla" ist. So sollen dem Staat zusätzlich 3,8 Milliarden Pesos (1,3 Mio €) in der "Aufstandbekämpfung" zur Verfügung stehen.
Betrachtet man das bisherige Vorgehen der rechtsextremen Regierung wird deutlich, was zu erwarten ist. "Guerillabekämpfung" geht in Kolumbien einher mit der Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, die sich deutlich von der Regierung abgrenzen.

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darkrond - 23. Oktober, 22:00

1,3 mio euro? was ist das gegen die milliarden, die schon mit dem plan columbia verpulvert wurden? eine plumpe farce.

redblog - 24. Oktober, 08:22

im vergleich zu anderen geldern ist diese höhe natürlich eher gering. aber diese meldung macht einiges deutlich:
uribe läßt sich jetzt mit einer steuer dirket dafür bezahlen, alles was "subversiv" sein könnte (darauft läuft ja die "aufstandsbekämpfung raus), um gewisse interessen eines bestimmten teils der gesellschaft zu schützen.
fürinteressant halte ich auch, dass gerade der unternehmerpräsident vorgeschickt worden ist. sonst schreien sie gleich auf. gäbe es eine sondersteuer zur bekämpfung der armut würden die kapitalisten sofort protstieren.
...
Andre (anonym) - 25. Oktober, 14:47

Rechtsextreme Regierung

Was versteht ihr unter einer rechtsextremen Regierung? Ist das eine Regierung, die mit Gewalt gegen Terroristen vorgehen? Seht ihr die FARC als Terrororganisation oder als Freiheitskämpfer? Soll das Problem so gelöst werden, wie der Vorgänger von Uribe (Pastrana) Ende der 90er im Dialog. Was dann passiert ist wisst ihr vielleicht? Wart ihr schon in Kolumbien oder kommen die Kommentare aus der Ferne? Ich schätze Kolumbien als ein soziales Land ein, mit vielen Problemen, aber einer Bewusstheit in der Bevölkerung und in der Politik für diese Probleme. Von Kommentaren werden diese Probleme nicht verschwinden. Ich kann gerne gut Projekte nennen, wo man mit anpacken kann. Viele Grüße aus Kolumbien.

redblog - 29. Oktober, 19:30

keine terroristen

ich sehe die farc nicht als terroristisch an. sie ist ein politischer akteur in einem seit jahrzehnten andauernden bürgerkrieg. warum politischer akteur? sie vertritt ganz klar politische ziele, wie bspw. das der landverteilung. mit den methoden, die sich in den letzten jahren stark gewandelt haben, muss man jedoch nicht einverstanden sein, um zu dieser erkenntnis zu gelangen. warum ich uribes regierung als rechtsextrem ansehe:
die regierung vertritt in meinen augen eine ganz klar auf die oligarchie des landes ausgerichtete politik. dabei geht es um die sicherung ihrer privilegien. unabhängige gewerkschaften, soziale gruppen und organisationen werden bekämpft, wenn sich ihre arbeit gegen die interessen der oberschicht richtet. dabei arbeitet die regierung auch mit paras zusammen, die die dreckige arbeit für die armee übernimmt. das ist für mich nicht mehr nur rechts, das ist rechtsextrem.

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