Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung die Immunität des parteilosen Abgeordneten Tobias Pflüger (für Linkspartei.PDS) aufgehoben. Damit nahm des Parlament eine Empfehlung des Rechtsausschusses an.

Zugestimmt hat eine breite Koalition von Rechtsextremen bis Grüne. Bei Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München im Februar 2005 soll Pflüger den Arm eines Beamten zur Seite geschlagen und einen weiteren beleidigt haben. Der Abgeordnete bestreitet dies. Statt dessen sei er durch die Polizei massiv an seiner Arbeit gehindert worden.
In einer Pressemitteilung erklärt Pflüger:
Würde gegen einen Parlamentsabgeordneten in Weißrussland von einer bestimmten Staatsanwaltschaft wegen seiner Beteiligung an Protesten ständig ermittelt, würde das Europäische Parlament sicherlich diese Art der politischen Verfolgung gegeißelt haben. Aber doppelte Standards gehören inzwischen zum ganz gewöhnlichen Handwerkszeug der Mehrheit im Europäischen Parlament. Das Verhalten von Sozialdemokraten und Grünen ist ein Armutszeugnis.

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