Existenz des CIA-Foltersystems bestätigt
redblog - 24. Januar, 21:00 - Politik
Zum Zwischenbericht von Dick Marty über geheime CIA-Gefängnisse in den Mitgliedstaaten des Europarats erklärte Tobias Pflüger, Europaabgeordnete für die Linksfraktion:
Schon der Zwischenbericht von Dick Marty weist deutlich auf die Existenz von geheimen Gefängnissen und Verhörzentren in Europa hin. Zudem wird klar, dass es eine Struktur für Folterflüge in Europa gab und dass hierbei den Militärstützpunkten der USA und der NATO eine entscheidende Bedeutung zukommt. Erschreckend ist vor allem mit welcher Systematik hier vorgegangen wurde. Alles weist darauf hin, dass das "Outsourcing" von Folter und Quälerei von Gefangenen Methode hatte und mit Wissen und Duldung von EU-Regierungen erfolgte. Jetzt sollte nicht nur Aufklärung das politische Ziel sein, sondern die Abschaffung der militärischen Infrastruktur, die dieses System erst ermöglichte. Die Schließung der Militärbasen, die für illegale Verhörzentren; Gefängnisse und Folterflüge genutzt wurden, muss endlich auf die Tagesordnung in Europa.
Quelle: DIE LINKE. im EP
pdf: Zwischenbericht von Dick Marty über geheime CIA-Gefängnisse in den Mitgliedstaaten des Europarats
Schon der Zwischenbericht von Dick Marty weist deutlich auf die Existenz von geheimen Gefängnissen und Verhörzentren in Europa hin. Zudem wird klar, dass es eine Struktur für Folterflüge in Europa gab und dass hierbei den Militärstützpunkten der USA und der NATO eine entscheidende Bedeutung zukommt. Erschreckend ist vor allem mit welcher Systematik hier vorgegangen wurde. Alles weist darauf hin, dass das "Outsourcing" von Folter und Quälerei von Gefangenen Methode hatte und mit Wissen und Duldung von EU-Regierungen erfolgte. Jetzt sollte nicht nur Aufklärung das politische Ziel sein, sondern die Abschaffung der militärischen Infrastruktur, die dieses System erst ermöglichte. Die Schließung der Militärbasen, die für illegale Verhörzentren; Gefängnisse und Folterflüge genutzt wurden, muss endlich auf die Tagesordnung in Europa.
Quelle: DIE LINKE. im EP
pdf: Zwischenbericht von Dick Marty über geheime CIA-Gefängnisse in den Mitgliedstaaten des Europarats
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