In den Medien verlangte der gründe Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele Aufklärung über die CIA-Flüge und die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al-Masri durch die CIA.
Nach dem Treffen von Merkel und Rice sagte die Bundeskanzlerin, der Außenminister Steinmeier werde "demnächst" das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über den Fall unterrichten. Gestern nun gab Steinmeier bekannt, daß er bereits im Juli 2004 informiert worden ist.
Heute nun berichtet die Berliner Zeitung, daß im selben Monat bereits die MitgliederInnen des PKG in Kenntnis über den Fall gesetzt worden sind. Mitglied für die Grünen war in der letzten, der 15., Legislaturperiode Hans-Christian Ströbele. Heuchlerei³! Ströbele mußte also informiert gewesen sein, tat jedoch wie die schwangere Jungfrau.

Das PKG ist die "demokratische" Kontrollinstanz des Deutschen Bundestages, um über die Arbeit der deutschen Geheimdienste zu wachen. Die Tagungungen finden im Geheimen statt, die MitgliederInnen müssen sich zu lebenslangem Schweigen verpflichten. Weder die eigene Fraktion noch den oder die LebenspartnerIn dürfen informiert werden.
Kein Wunder, daß Union und SPD weiterhin darauf beharren, die CIA-Affaire in diesem geheimen Gremium zu erörtern. Dann kann nichts an die Öffentlichkeit dringen und niemand erfährt, was die alten und die neue Bundesregierung wußte.

So funkioniert "demokratische" Kontrolle in Deutschland.