Am Dienstag kam es in Berlin und Dresden zu Razzien, bei denen Plakate gegen den Neonaziaufmarsch am 13.Februar in Dresden beschlagnahmt wurden. In der sächsischen Landeshauptstadt stürmte die Polizei auf Verlangen der Dresdner Staatsanwaltschaft die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum »Conni«, in Berlin wurde der Antifa-Laden »Red Stuff« [Fotos] durchsucht. Neben den inkriminierten Plakaten wurde auch Computer beschlagnahmt. Am Dienstag Abend gab es in Berlin eine kurzfristig organisierte Demo mit ca. 700 Teilnehmern.

Der staatliche Repressionsapparat dürfte sich mit dieser Aktion genaus ins eigene Bein geschossen haben, wie mit den bundesweiten Razzien gegen linke Zentren im Vorfeld des G8-Treffens in Heiligendamm 2007. Zahlreiche ablehnende Reaktionen waren die Folge der Aktion am Dienstag. Die linke Tageszeitung junge Welt veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom morgigen Donnerstag das inkriminierte Plakat auf der Titelseite.



Links zu Reaktionen und Presseartikeln:

• Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und der der Partei nahestenden Studierendenorganisation SDS plakatierten in Berlin, erste Fotos.
• "Schwarz-gelbe Landesregierung in Dresden schafft Versammlungsfreiheit faktisch ab. Die Linke will klagen. Neonazis begrüßen Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten", jW, 21.1.2010
• "Keine Kriminalisierung des Protests gegen Naziaufmarsch in Dresden! Kritik an Durchsuchung.", Erklärung auf der Internetseite der Linken.Sachsen
• Bundesweites Bündnis "Dresden Nazifrei"
• Antifa-Bündnis "No Pasarán"