Plusminus, 15.9.2009

via NDS

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Roland Claus, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/13886 –...
5. Enthält die Sachakte Informationen zu allen Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE., und wenn nein, zu wie vielen Mitgliedern, und welche Kriterienwurden dabei zugrunde gelegt?
Ja

15. Wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages werden, abgesehen von der Sachakte, derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht?
a) Welchen Fraktionen gehören diese an (bitte jeweils die Anzahl der überwachten Mitglieder des Deutschen Bundestages angeben)?
b) Über wie viele der betroffenen Abgeordneten werden dabei Informationen festgehalten, die über die Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages hinausgehen?
c) Wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages werden unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel überwacht?
d) Wie viele dieser Mitglieder des Deutschen Bundestages sind von ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutzin Kenntnis gesetzt worden?
Über Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. hinaus sind keine weiteren Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgrund etwaiger verfassungsschutzrelevanter Aktivitäten Gegenstand einer Informationssammlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Quelle:
Drucksache 16/13886 [pdf] (Vorab-Fassung)

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