Vorneweg: Ich bin Parteilos. Und werde es auch bleiben. Erst recht nach dieser Vorstellung. Für die Wahlzulassung der Piraten habe ich aus demokratischen Erwägungen unterschrieben. Ich meine, wenn schon, dann soll der Wähler entscheiden können, ober er die Piraten wählt oder nicht. Das sollte nicht an der Wahlzulassung scheitern.
Die Chance, sozialpolitisches Profil zu zeigen, habe die Piraten bzw. das einzige Piratenmitglied im Bundestag versiebt. Und zwar gründlichst: Aufgrund eines Antrags der Linken (16/12295, 16/12737) diskutierte der Bundestag zur Rente mit 67 am 3.4.2009. In namentlicher Abstimmung lehnte die Mehrheit der Abgeordneten den Vorstoß ab mit 412 Nein- bei 52 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten in der rund 45-minütigen Debatte die schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als "alternativlos".
a) Anträge der Linken
16/12295
16/12737
b)
Abstimmverhalten bei der namentlichen Abstimmung
(Pirat Tauss zeigt sich ArbeitnehmerInnenfeindlich und stimmt mit "JA" zur Rente mit 67)
Ein
paar wüste Gedanken zum Thema.
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