Unmittelbar nach dem Putsch gegen den gewählten honduranischen Präsidenten Zelaya präsentierte Christian Lüth, Repräsentant der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung, ein Papier, das den Putsch durch Militär, Justiz und Oligarchie rechtfertigte.
In den letzten Tagen wurde mehr als deutschlich, daß die internationale Staatengemeinschaft den Staatsstreich ablehnt und die Rückkehr des Präsidenten Zelaya forderte. Selbst die EU und die USA, die schon oft für Putsche in Lateinamerika verantwortlich zeichnete, stellten sich an die Seite Zelayas.

Heute nun legte Lüth in einem Beitrag für Springers WELT nach und erklärt der Leserschaft, warum "Europa und UN bei Honduras falsch liegen". Wieder rechtfertigt Lüth den Putsch: Schade nur, dass kaum jemand am 28. Juni und in den Tagen danach einmal genauer nachgefragt hat. Dann wäre nämlich aufgefallen, dass dieser "Militärputsch" von rechtmäßig gewählten Volksvertretern, den Abgeordneten des Nationalparlaments und des Obersten Gerichtshofes angeordnet wurde – und zwar mit einer parlamentarischen Mehrheit von 124 zu vier Stimmen – über die Fraktionsgrenzen hinweg. Kein Wort findet sich in dem Artikel, daß es sich bei der Abstimmung um die Wahl des "de-facto-Präsidenten" Micheletti handelt, die erst Stunden nach dem Putsch stattfand. Des weiteren behauptet Lüth, das Militär habe sich nach der Festnahme von Zelaya und der Deportation außer Landes in die Kasernen zurückgezogen. Jeder, der die wenigen Bilder aus dem mittelamerikanischen Land gesehen hat, konnte genau erkennen, daß Militär massiv auf den Straßen patroullierte und auch gegen Unterstützer des gewählten Präsidenten einsetzte.

Auch verschweigt Lüth, daß die Putschregierung am Mittwoch die politischen Freiheiten und zahlreiche Bürgerrechte aufheben ließ. Kein Wort über die Toten, Verletzten, Gefolterten. Kein Wort über die Abschaltung kritischer Medien. Kein Wort die Störungen von Kommunikationskanälen wie Telefon oder Internet.

Daß Lüth ausgerechnet die WELT wählte, um seine Propaganda für den Putsch zu betreiben, ist klar. Setzt die Zeitung mit diesem Beitrag doch eben jene Berichterstattung fort, für die sie schon zu Zeiten des faschistischen Militärputsches gegen die Regierung Allende im Jahre 1973 stand. Damals hieß es in dem Blatt: "Jetzt geht es wieder aufwärts." DIE WELT, 29.09.1973 Kontakt zum Putschpropagandisten:
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Calle Granada No. 3901
Col. Lomas de Guijarro
Tegucigalpa / Honduras

Tel.: +504-239-1757
Fax: +504-231-3074
E-Mail: funaumann@cablecolor.hn

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Via linksunten.indymedia.org:

Am Sonntag den 28.06 putschte in Honduras das Militär gegen den Präsidenten Manuel Zelaya.

Seitdem reissen die Proteste gegen den Militärputsch nicht ab. In Honduras ziehen zehntausende Menschen durch die Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa und der zweitwichtigsten Stadt San Pedro Zula. Außerhalb von Honduras finden Soliakitonen statt die sich gegen den Militärputsch richten.

Am Sonntag den 05.07, also genau eine Woche nach dem Putsch, will Präsident Manuel Zelaya, in Begleitung von weiteren lateinamerikanischen Staatsoberhäuptern, nach Honduras zurückkehren.

Artikel auf Linksunten: 01.07 , 29.06 | Weitere Berichterstattung auf deutsch: Amerika21

Eine Volkswiderstandsfront hat sich gegen den Putsch zusammengeschlossen. Sie besteht weitestgehend aus Gewerkschaften, Landarbeiterorganisationen, Indigenengruppen und Bewohner der Armenviertel die sich gegen den Staatsstreich der Oligarchie wehren.

Obwohl die Putschregierung am Mittwoch mit einem Dekret das Recht auf friedliche Versammlungen und weitere Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte, gehen die Proteste weiter. Alleine am Freitag haben die Proteste zwei Opfer und gefordert und 37 Personen wurden verletzt. Außerdem wurden laut dem Vorsitzenden des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras, Andrés Pavón, 360 Personen verhaftet.

Die Verhafteten werden zumindest teilweise in Militärkasernen gefoltert um Informationen über die Volkswiderstandsfront zu erhalten.

Deutsche Medien berichteten in den vergangenen Tagen auch des öfteren von Demonstrationen die den Putsch unterstützen. Dabei handelt es sich aber laut Juan Almendares um Arbeiter die von ihren Arbeitsgebern zu den Demos gezwungen werden. Falls diese sich weigern sollten wird ihnen mit Entlassung gedroht. Außerdem nehmen Mitglieder der reichen Oligarchie an den Mobilisierungen der Putschisten teil weil diese ihre Privilegien, die sie auf Kosten der ärmeren Teile der Bevölkerung geniesen, durch eine bevorstehenden Rückkehr Zelayas in Gefahr sehen.

Am Freitag veröffentlichte die Föderation Lateinamerikanischer Journalisten (Felap) ein Kommunique indem sie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Honduras scharf verurteilen und von der Militärregierung die sofortige Freilassung aller internierten Journalisten fordert. Die Putschisten haben bereits am Sonntag alle öffentlichen TV- und Radiosender abgeschaltet und den privaten politische Berichterstattung verboten. Weil sich das Team von Telesur nicht daran hielt wurden diese am Montag Abend verhaftet und das komplette Material beschlagnahmt. Bereits einige Stunden später wurden die Mitarbeiter von Telesur zwar wieder freigelassen aber die Verfolgung von Journalisten geht ungehindert weiter. Mittlerweile blockiert die Militärregierung auch den Zugang zum Internet.

Proteste vor der Botschaft von Honduras in Berlin stießen auf eine distanzierte Reaktion von Botschaftsangestellten. Die Botschaft erklärte lediglich, dass sie auf der Seite des Landes Honduras seien. Offensichtlich wollen es sich die Botschaftsmitglieder nicht mit den Putschisten verscherzen um Nachteilen aus dem Weg zu gehen. Dazu passt auch, das die Botschafter in anderen Ländern sich nicht an öffentlichen Sitzungen blicken lassen die über den Umgang mit der Putschregierung beraten.

Am Freitag reiste Ecuadors Präsident Rafael Corea und seine argentinische Amtskollegin Cristina Fernández nach Washington zur außergewöhnlichen Versammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um die Rückkehr von Zelaya vorzubereiten. Am selben Tag verhandelte der Präsident der OAS, José Miguel Insulza in Honduras mit Mitgliedern des Justizapparates, den Kirchen und Repräsentanten von sozialen und diplomatischen Organisationen über die Konditionen für eine Rückkehr Zelayas. Nach seinen Angaben verhielt sich die Kommision jedoch uneinsichtig. Sie präsentierten Insulza Dokumente, die nach ihrer Sichtweise den Militärputsch rechtfertigen. Kurze Zeit später verkündete die Militärregierung den Austritt aus der OAS als Konsequenz eines Ultimatums das ihr die OAS Anfang der Woche gestellt hatten.

In Deutschland hat sich die, der FDP nahestehende Friedrich Naumann Stiftung, heftige Kritik zugezogen nachdem sie in einer Stellungnahme den Putsch verteidigt hatte. Schon am Donnerstag hatte die Europäische Union ihren Botschafter aus Tegucigalpa einbestellt.

Am morgigen Sonntag den 05.07.2009 will Präsident Zelaya nach Honduras zurückkehren. Die Militärregierung hat angekündigt den Präsidenten sofort festzunehmen sobald dieser in Honduras ankommt. Die sozialen Organisationen hingegen bereiten sich darauf vor ihren Präsidenten zu tausenden in der Hauptstadt zu empfangen. Die Putschisten wollen eine solche Versammlung mit allen Mitteln unterbinden.

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