600 weltweite Organisationen haben monatelang die NATO-Gipfel-Proteste vorbereitet, um ihre Kritik an der militaristischen Politik auszudrücken. Die Behörden haben sich entschieden, eine angespannte Stimmung zu erzeugen und eine provozierende Strategie zu fahren, damit die TeilnehmerInnen der Nato-Gipfel Proteste nicht die laufenden internationalen militaristischen Verhandlungen stören können und damit jeder Ausdruck von Protest kriminalisiert werden kann. Deswegen haben die Demonstierenden aus Straßburg, sowie die, die von weit entfernt kamen und sich im Camp niedergelassen hatten, eine sehr massive Repression erlebt, die zugleich körperlich, psychologisch und antidemokratisch war. Diese Repression hat lange vor dem Gipfel angefangen und hat bis zum Gerichtsprozess gegen die Personen, die zwischen den 2 und 5. April verhaftet wurden, angehalten.

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You are accessing this page from a forbidden country. Diese Meldung bekommen Internetnutzer in Kuba, wenn sie versuchen Google Wave, den neuen Kommunikationsdienst der Datenkrake, aufzurufen. Auch die Nutzung von Google Talk ist von der Maßnahme betroffen.

Seit Mai ist die sozialistische Insel von Microsofts MSN abgeschnitten. Die Nutzer erhalten eine Fehlermeldung: Error 810003c1. Das Unternehmen begründet die Blockierung der Nutzung seines Dienstes mit der US-amerikanischen Blockadepolitik. Neben Kuba betrifft Maßnahme Syrien, Iran, Sudan und Nordkorea, für die US-Regierung gehören sie zur "Achse des Bösen". Mit ihrem Handeln stehen sowohl Google als auch Microsoft ganz auf der Linie der Obama-Administration.

Für die deutschsprachigen Medien spielte das Thema bisher noch keine Rolle. Klagen sie doch sonst immer darüber, dass die private Internetnutzung in Kuba verboten sei. Würden sie berichten, müssten sie dann vielleicht doch erwähnen, dass man in Kuba nicht nur Mail schreibt und durchs Internet surft, sondern auch chattet.

Die Südwestdeutschen Salzwerke Heilbronn (SWS) wollen für die geplante Sanierung des Besucherbergwerks Bad Friedrichshall-Kochendorf in Höhe von 3 Millionen Euro nicht alleine aufkommen und fordern finanzielle Unterstützung von der Stadt, dem Landkreis und dem Land Baden-Württemberg. Andernfalls soll das Besucherbergwerk und damit auch die Gedenkstätte KZ Kochendorf geschlossen bleiben.

Die endgültige Entscheidung soll bei der Finanzsitzung des SWS-Aufsichtsrates im Oktober 2009 getroffen werden.

Gemeinsam für den Erhalt der Gedenkstätte
Die Miklos-Klein-Stiftung macht sich indessen zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten (LAGG) für den Erhalt der Gedenkstätte KZ Kochendorf stark. Die LAGG hat eine Resolution verabschiedet, die bereits den Landtagsfraktionen, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, den Gesellschaftern und allen SWS-Aufsichtsratmitgliedern vorgelegt wurde.

>>> Petition unterschreiben! via