Geschönte Statistik: Wie die Regierung die Arbeitslosenzahl herunterrechnet
redblog - 7. Juni, 07:33 - Politik
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"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz (Foto) der Berliner Zeitung. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.Artikel bewerten:

»Finanzhaie würden FDP wählen«, mit diesem Spruch macht die SPD gegenwärtig für sich im Europawahlkampf Werbung. Doch können die Finanzhaie nicht auch mit der SPD ganz zufrieden sein? Schließlich folgte sie ja im Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren stets der neoliberalen Politik von Konservativen und Liberalen. Wieder und wieder hoben die Abgeordneten der SPD ihre Hand für weitreichende Deregulierungen auf den Finanzmärkten. Anträge, in denen gefordert wurde, die Heuschrecken aus Europa zu verbannen, den mörderischen Steuersenkungswettlauf einzustellen, den Spekulationswahn endlich zu stoppen und Steueroasen auszutrocknen, wurden von ihnen hingegen regelmäßig abgelehnt. Lieber war man, zusammen mit FDP und CDU/CSU, Teil einer großen Koalition der Neoliberalen im Parlament. ...aus: Andreas Wehr: Immer im Strom des Neoliberalismus, in: junge Welt, 4.6.2009Artikel bewerten:

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