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Was hier die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus:Zur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen ("Taser"), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt werden und in den USA zahlreiche Todesopfer gefordert haben, sind Gegenstand einer Konferenz internationaler Experten für Aufstandsbekämpfung ("Crowd and Riot Control/CRC") in diesem Frühjahr. Die Organisation der Veranstaltung liegt ebenso wie die Koordination der Forschungsaktivitäten beim staatlichen Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Enge Verbindungen bestehen zur "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) der Bundeswehr, die die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel zu ihren "Kernkompetenzen" zählt. Um welche Waffen es sich im einzelnen handelt und über welche Bestände die deutschen Streitkräfte verfügen, unterliegt der Geheimhaltung. Weiterlesen bei german-foreign-policy