Antidemokratische Wahlen in Spanien
redblog - 1. März, 21:40 - Politik
Einen Schritt ist der spanische Staat den europäischen bereits voraus. Um eine linke Kraft im baskischen Parlament zu verhindern, läßt der spanische Staat seit Jahren linke Parteien verbieten. Die willige Justiz steht stets bereits, wenn es um ein neues Verbotsverfahren geht. Die spanische Justiz hatte die Listen der Wahlplattform »Demokratie für 3 Millionen« (D3M) und der Partei Askatasuna (Freiheit) annulliert, weil sie sie der Zugehörigkeit zur Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) verdächtigt. Entsprechend fallen die Ergebnisse aus:
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