Nach Bayern will nun auch die CDU/FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg das Versammlungsgesetz und das Polizeitgesetz verschärfen. In der Anmeldung von Versammlungen unter freiem Himmel muss künftig angegeben werden:
1. der Ort der Versammlung,
2. der Zeitpunkt des Beginns der Versammlung,
3. das Versammlungsthema,
4. Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit des Veranstalters,
5. Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit der Person, die die Versammlung
leitet, auf Anforderung auch Geburtsort und Geburtstag,
6. die erwartete Zahl der teilnehmenden Personen,
7. der beabsichtigte Ablauf der Versammlung,
8. die zur Durchführung der Versammlung mitgeführten Gegenstände oder die verwendeten
technischen Hilfsmittel und
9. die vorgesehene Zahl von Ordnern,
10. der beabsichtigte Streckenverlauf,
11. auf Anforderung Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdaten, Geburtsorte und Anschriften der Ordner (diese Personen sollen wohl gegen diverse Dateien abgeglichen werden; es ist nicht festgelegt, was mit diesen Daten geschehen soll).

Bei allen Einladungen zu öffentlichen Versammlungen soll der Name des Veranstalters angegeben werden müssen, auch bei privaten Einladungen über Telefonketten, SMS oder E-Mail. Gegen das neue Versammlungsrecht regt sich Widerstand in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens. Am 6.12. soll in der Landeshauptstadt Stuttgart eine Demonstration stattfinden, die sich gegen die geplanten Änderungen richtet. Bereits am 28.10. findet um 19 Uhr ein großes Vorbereitungstreffen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 für diese Demonstration statt.

Weitere Informationen gibt es auf trueten.de

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Am 19. Oktober 1983 putschten das Militär und eine Fraktion der Regierungspartei NJM in Grenada gegen die revolutionäre Volksregierung (PRG) unter Ministerpräsident Maurice Bishop. Dabei wurden Maurice Bishop, Außenminister Unison Whiteman, Frauenministerin Jacqueline Creft, Wohnungsbauminister Norris Bain, die Gewerkschaftsführer Fitzroy Bain und Vincent Noel sowie neun weitere AnhängerInnen Bishops ermordet.
In den Jahren zwischen 1979 und 1983 hatte die Revolutionsregierung ein vorbildliches Reformprojekt umgesetzt und neue Formen demokratischer Beteiligung an politischen und ökonomischen Entscheidungen entwickelt. Lange bevor derartiges in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre eingeführt wurde, wurde in Grenada 1982 ein partizipativer Haushalt verabschiedet.
Die US-Regierung unter Ronald Reagan nahm den Putsch gegen Bishop, den sie jahrelang bekämpft hatte, als Vorwand, um die Insel am 25. Oktober zu überfallen und zu besetzen.
Die Verantwortlichen für den Putsch wurden später vor Gericht gestellt, die Verantwortlichen für den militärischen Überfall sind bis heute straflos geblieben!

Der Beitrag erschien in der aktuellen Ausgabe der ila, Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der ila.

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