Mal wieder plant die Koalition aus Union und SPD den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesetzlich festzuschreiben. Was schon an sich eine Schweinerei ist, soll jedoch nur das festschreiben, was bereits schon jetzt Realität ist.
Zu sehen war dies im letzten Jahr während sich Merkel, Bush, und Co hinter hohen Zäunen in Heiligendam zum Treffen der G8-Statten versammelten.
Die Bundeswehr wurde im Inneren eingesetzt. Unter anderem wurden durch Tornados die Camps der G8-Gegnerinnen und Gegner ausspioniert. Im Tiefflug ging es über die Lager hinweg. Das Thema ist für die bürgerliche Journallie schon längst abgehakt.

Heute Nacht treffen die beiden Präsidentschaftskandidaten Obama un McCain im zweiten TV-Duell aufeinander. Wie SPON meldet, will McCain vor allem durch Spontanität glänzen.
Spontanität führt bei ihm ganz schnell zu einer sonst eher unbekannten Offenheit. Dies zeigte der republikanischen Kandidat im April diesen Jahres:



Man darf also gespannt sein ...

Von Schäubeleien, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, einem missglückten Sexistenspektakel und DEM Sozialdemokraten.

[LINK] Der erste Teil des telepolis-Artikels "Schäubles Scheinargumente - Wie der Bundesinnenminister das Thema Bürgerrechte umgeht und was ihn wirklich interessiert". Teil zwei findet sich hier.
[LINK] RadioLINK: "Kameraüberwachung durch die Freiburger VAG - eine Chronik". Die Vorreiterrolle der "Öffentlichen" Verkehrsbetriebe bei der Etablierung von Überwachungsanlagen wäre sowieso mal eine genauere Untersuchung wert.
[LINK] Es geht auch anders: In München standen beim neuerlichen "1000 Kreuze"-Aufmarsch den ca. 260 "LebensschützerInnen" 200 bis 300 vernünftige Menschen gegenüber.
[LINK] Köstlicher VideoLINK: Georg Schramms "Der Sozialdemokrat".

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