Man hatte "Bedenken" bei der SPD bezüglich des geplanten sensiblen Datenaustausches mit den USA. Diese konnten jedoch ausgeräumt werden, verkündete Sozenspezi Wiefelspütz der Presse. Damit war der Weg frei, um sensible Daten von Bürgerinnen und Bürgern, die dem "terroristischen Umfeld" zugerechnet werden, an die USA weiterzuleiten. Zu diesen Daten gehören u.a. Biometrie- und DNA-Daten, aber auch "Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden".

So erleichtert sich Wiefelspütz über das Ausräumen der Bendenken zeigt, so treibend dürfte er bei der Ausräumung in der Fraktion gewesen sein. Von einem Umfallen der Sozialdemokratie kann hier natürlich nicht die Rede sein, liegen sie doch schon seit Ewigkeiten auf dem Rücken. Natürlich finden sich jetzt schon einige Fragen an Wiefelspütz zu diesem Vorgang bei abgeordnetenwatch.de. Schon oft schlug der Sozenspezi in seinen Antworten zurück und bügelte das "Wahlvolk" ab.

Man darf gespannt sein auf seinen neuen Antworten.

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Bei einem Auftritt des US-Konservatinen John McCain machte dieser ein Späßchen. Er witzelte über den Iran und begann auf die Melody des Beachboys-Klassikers "Barbara Ann" zu singen: "Bomb bomb bomb Iran". Der Clip hier würdigt ihn dafür angemessen:


DirektBomb

Einen Mitschnitt vom McCain-Auftritt gibts übrigens hier
Danke Andi für den Hinweis.

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Von üblen Bellizisten; noch übleren Comic-Covern, klagenden Privatsphärefetischisten; verurteilten Staatsterroristen; der schwedischen Art, mit Streikbrechern umzugehen und dem 2007 der Datenkrakenjäger

[LINK] Sieben üble Gründe, gerade jetzt den Iran anzugreifen.
[LINK] Das World's Worst Comic Book Museum bietet unschlagbare Titel wie "Soldier of God" und "Atomic Electricity and You". [via]
[LINK] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen schwedische Überwachung?
[LINK] Genua-Prozesse, sieben Jahre nach dem G8-Gipfel
[LINK] Vor 100 Jahren: Konkrete Aktion gegen Streikbrecher
[LINK] Wat war eigentlich 2007? Der FoeBud zieht Bilanz.

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Am 29. September sollen die Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer aufgerufen werden, in einem Referendum über die neue Verfassung des Landes abzustimmen. Der Termin wurde von nationalen Wahlrat ins Auge gefasst Das berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE unter Berufung auf eine Quelle aus dem Wahlrat. Demnach soll der Wahlrat am 13. August die Abstimmung zum Referendum bekanntgeben, 45 Tage später muß dann die Abstimmung stattfinden.

In zwei Wochen soll die Arbeit von der Verfassungsgebenden Versammlung beendet werden.

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Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN verbreitete gestern ein Video, auf dem zu sehen ist, daß das kolumbianische Militär während der Befreiung von Ingrid Betancourt und 14 weiteren Geiseln aus der Hand von FARC das Insignie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nutzt.

Das Rote Kreuz war an der Befreiungsaktion jedoch nicht beteiligt. Das, auch bei der FARC, bekannte Symbol wurde bewußt eingesetzt, um die Geiseln in einer Täuschungsaktion zu befreien.
Damit verstößt Kolumbien erneut gegen die Genfer Konventionen, welche die Nutzung der Insignie durch eine beteiligte Kriegspartei verbietet. Schon Anfang März verstieß Kolumbien gegen die Genfer Konventionen. Nachdem es ein Guerillalager auf ecuadorianischem Boden bombardiert hatte und ins Nachbarland einmarschierte, wurden verwundete Kombattantinnen zurückgelassen.

Vor einer Woche berichtete bereits TeleSUR, daß während der militärischen Befreiungsaktion durch die Armee die Symbole des Roten Kreuzes und von TeleSUR verwendet worden waren. Der Fernsehsender berief sich dabei auf die Aussagen des bei der Aktion verhafteten Guerilleros César.

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Jaja, man soll eben nicht fragen, wenn man die Antwort nicht hören will. Was die Iren vormachten, demonstrierten die Spreeanrainer, organisiert bei Mediaspree versenken!, am Sonntag nocheinmal eindrucksvoll. Jetzt wird es erst so richtig spannend, muß sich doch der "rot-rote" Senat nun mit den Forderungen des ungeliebten Wahlviehs auseinandersetzen.
Bei der jW gibt es einen Hintergrundbericht und einen Kommentar zum Thema, von Radio Corax gibts ein Feature.


[Quelle]

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