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Dienstag, 8. Juli 2008

Schäubles heile Welt


Mit seinen Zitaten und seinem Agieren macht Wolfgang Schäuble nahezu täglich deutlich, daß er nicht von dieser Welt ist.
Zwei neue Folgen in der beliebten Rubrik "Realitätsverlust beim Innenminister", diesmal die Folgen 2367 und 2368:


Das Video gibt es auch auf Youtube.

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Ullas PR-Show


Die Bundesregierung hat das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Im Rahmen der Kampagne "Die neue Gesundheitsversicherung" ließ sie laut Report Mainz komplett sendefähige Hörfunkberichte produzieren und gezielt im redaktionellen Programm von Hörfunksendern platzieren.
swr
Report Mainz: Gekaufte Beiträge

Das Verteidigungsministerium benutzt natürlich nicht solche Methoden, es sitzen bereits genügend willige Schreiberlinge in den Redaktionsstuben, die Kriegseinsätze hochjubeln.

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Neoliberale Vernetzung in Lateinamerika


Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) beginnt ein neues Programm zur Vernetzung neoliberaler Kräfte in ganz Lateinamerika, darunter Regierungsgegner aus Kuba, Venezuela und Bolivien. Das Online-Projekt, das am gestrigen Montag gestartet wurde und auf zwei Monate angelegt ist, richtet sich unter anderem an "liberale politische Anführer und ihre Aktionsgruppen". Die Teilnehmer sollen auf die "Lösung aktueller soziopolitischer und ökonomischer Probleme" mit neoliberalen Polit-Methoden vorbereitet werden. Die Naumann-Stiftung kooperiert dabei mit der "Red Liberal de América Latina" (RELIAL), einem kontinentalen Netzwerk von bisher 46 Organisationen aus 17 Staaten, das sie 2003 selbst gegründet hat. RELIAL propagiert marktliberale Konzepte und steht damit in offener Opposition vor allem zu den Regierungen in Caracas und La Paz, die derartige Modelle ablehnen. Besonderen Konfliktstoff birgt die Unterstützung bolivianischer und venezolanischer Sezessionsbewegungen durch RELIAL-Mitglieder. Die Naumann-Stiftung, die sich aus Mitteln des deutschen Staatshaushalts finanziert, provoziert mit ihren Aktivitäten inzwischen öffentliche Proteste in Lateinamerika. ...
german-foreign-policy.com

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