Wollte Nelson Mandela bisher in die USA einreisen, dann brauchte er bisher eine Sondergenehmigung durch die us-amerikanische Außenministerin Rice.
In den 1980er Jahren setzte die US-Regierung den ANC und zahlreiche seiner führenden Mitglieder auf ihre «schwarze Liste» der Terrororganisationen, darunter auch Nelson Mandela, den ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas (1994 - 1999).

US-Präsident Bush unterzeichnete am Dienstag eine Gesetzesänderung des US-Kongresses. Damit wurde Mandela von der ohnehin ominösen Liste gestrichen.

Daß Mandela bis jetzt auf eben jener Liste stand, ist sehr bezeichnend die US-Politik.

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Gestern zitierte die "junge Welt" Seymour Hersh in seinem Artikel "Preparing the Battlefield: The Bush Administration steps up its secret moves against Iran." Laut Hersh hat die US Regierung ihre Aktivitäten im Iran ausgeweitet, nachdem sie Ende vergangenes Jahr vom US Kongreß 400 Mio. $ zur Verstärkung ihrer subversiven Tätigkeiten bewilligt bekam. Hersh wurde bei "Democracy Now" sowie auf CNN zu seinen Untersuchungen anläßlich des Kongreßbeschlusses interviewt, der der "lahmen Ente" Bush Rückenwind verlieh. Mit dem Beschluß des Kongresses wurde zugleich deutlich, daß gegenüber dem "Friedenswillen" staatlicher Institutionen weder in den USA noch in Deutschland irgendwelches Vertrauen gesetzt werden kann.

Der Beschluß beinhaltet neben "verdeckten Operationen" auch die Ermordung von Regierungsmitgliedern, auch innerhalb Irans, worüber es laut Hersh zwar noch einige Unstimmigkeiten zwischen dem U.S. Militär und der C.I.A. gibt. Cheney's Vorgaben zur "Schaffung eines Kriegsgrundes" gegenüber sind diese jedoch nur untergeordneter Natur. Laut Hersh sind diese Operationen vielmehr bereits Bestandteil dieses Angriffs.

Das Friedensbündnis "World can't wait" stellte fest, daß seit über hundert Jahren die Kontrolle über den mittleren Osten entscheidend für die globale Hegemonie ist. Neben der militärisch wie wirtschaftlich bedeutenden geopolitischen Lage beherbergt die Region bekanntlich 60% der Energieressourcen. Um hier die dominante Rolle zu erhalten ist nicht nur der US Imperialismus bereit, alles zu riskieren "durch Staatsstreiche, militärische Aktionen unterschiedlichen Niveaus, Unterstützung reaktionärer Regimes und Tyrannen..."

Ken Theisen entlarvt in seinem Artikel: "The Bush Regime Prepares for War on Iran - What Will You Do to Stop It?" die Forderung, "den Iranern die Nukleartechnologie aus den Händen zu schlagen" nur der Vorwand für einen bevorstehenden Angriff auf den Iran ist. Wie bei der Vorbereitung des Krieges gegen den Irak bilden auch hier wieder die bekannten "weapons of mass destruction" einen Kernbestandteil der psychologischen Kriegsvorbereitung. Ausgerechnet von der Macht, die über die weltweit größten ABC Waffenbestände verfügt und Atomwaffen mit den Abwürfen über Hiroshima und Nagasaki auch tatsächlich zum Einsatz brachte.

Die psychologische Kriegsvorbereitung ist indes nicht nur in den USA ein allgegenwärtiger Bestandteil der Medienwelt. So mußte jahrelang ein angebliches Zitat des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, nachdem dieser "Israel von der Landkarte tilgen wolle", für die Kriegstreiberei herhalten. Erst kürzlich ruderten in dieser Frage einige Medienverantwortliche zurück, nachdem beispielsweise die arbeiterfotografie ausführlich nachgewiesen hatte, daß es sich bei dem Zitat um eine wissentliche Falschübersetzung handelte.

Gleich welcher Kriegsgrund als Vorwand dient - jeder geplante Krieg richtet sich gegen die iranische Bevölkerung und damit auch gegen jede demokratische Oppostion, die als einzige berechtigt wäre, sich gegen das iranische Regime zu richten.

Gerade auch wegen der Gefahr eines "nuklearen Holocausts" fordert die - hierzulande fast völlig aus der Medienberichterstattung ausgeblendete US Friedensbewegung - weltweit den Widerstand und Protest zu entwickeln. Dem Protest schlossen sich bislang auch 32 Bürgermeister in den USA an. Bislang  rufen 325 Gemeinden ähnlich wie 2003, als in den USA 170 Städte und Gemeinden aus Protest gegen den Irakkrieg, zum sofortigen Abzug aller US - Truppen aus dem Irak auf.

In Deutschland plant die Friedensbewegung über den Antikriegstag am 1. September 2008 hinaus die Proteste vor allem gegen die Verstärkung des "Engagements" deutscher Truppen in Afghanistan zu verstärken. Dazu sind am 20. September jeweils in Stuttgart und Berlin große Friedensdemonstrationen geplant.

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Am 18. Juni stimmten 367 Parlamentarier der "EU-Abschieberichtlinie" zu. 206 stimmten mit Nein, 106 enthielten sich der Stimme. In den kommenden zwei Jahren müssten die Mitgliedstaaten der EU diese Richtlinie umsetzen. Sie sieht für "irreguläre Einwanderer" eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten vor. Zusätzlich kann ein anschließendes Einreiseverbot von fünf Jahren verhängt werden. Verschiedene Quellen gehen davon aus, daß in den Ländern der EU ca. acht Millionen Illegale leben. Der linke EU-Abgeordnete Tobias Pflüger erklärte dazu: "Darüber hinaus sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, unbegleitete Minderjährige zu inhaftieren und abzuschieben und Migrant/inn/en in Transitländer auszuweisen, die nicht ihre Heimatländer sind. Das verstößt klar gegen die UN-Kinderschutzkonvention. Viele Verfahrensgarantien sowie Rechtsansprüche für Migrant/inn/en, gegen ihre Ausweisung Widerspruch einzulegen, sind aus dem endgültigen Text verschwunden, wodurch auch die Rechte derjenigen Migrant/inn/en gefährdet werden, die rechtmäßig Flüchtlingsstatuts beantragen können. Insgesamt schafft die Richtlinie eine Grundlage für die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Migrant/inn/en, die ihrer Freiheit beraubt und in menschenunwürdigen Abschiebegefängnissen festgehalten werden, ohne irgendein Verbrechen begangen zu haben. Die Richtlinie senkt europäische und internationale Menschenrechtsstandards, indem sie die Aufnahmebedingungen von Migrant/inn/en verschlechtert." Während hierzulande diese weitere Einmauerung der Festung Europa nahezu unterging in der medialen Berichterstattung, sogt sich vor allem in Lateinamerika Widerstand. Nahezu alle Präsidenten kritisierten die Richtlinie. Dies fand in der bürgerlichen Journaille nur Niederschlag, nachdem der venezolanische Präsident Chavez angekündigt hatte, allen Ländern, die die Richtlinie umsetzen, die Öllieferungen zu streichen.
Auch europahörige Politiker, wie der peruanische Präsident Garcia, reagierten empört über die europäische Entscheidung.

Dabei ist die Reaktion der Lateinamerikaner verständlich. Über hunderte Jahren waren es vor allem die Europäer, die in Krisenzeiten auf dem lateinamerikanischen Kontinent ihr Glück versuchten und sich ein neues Leben aufbauten. Zuvor waren bereits die Eroberer aus Europa eingefallen und hatten begonnen, die indigene Bevölkerung abzuschlachten, zu versklaven und die Bodenschätze zu rauben.
Die allermeisten Menschen verlassen ihre Länder nicht aus Freude am Reise und am Entdecken. Es ist die wirtschaftliche Not, die sie zu teilweise lebensgefährlichen Reisen nach Europa treiben. Und an dieser wirtschaftlichen Not tragen EU, multinationale Unternehmen und internationale Institutionen, wie die Weltbank und der IWF, maßgeblich bei.

Die Festung Europa rüstet auf. Gemeinsam mit der zunehmenden Verschärfung des Grenzregimes an den EU-Außengrenzen sorgt der Staatenbund somit dafür, daß auch weiterhin tausende Migranten auf dem Weg nach Europa ihr Leben lassen. Diese Toten nimmt man in Brüssel, Berlin, London, Paris, ... billigend in Kauf.

Termin:
Demo für Gleiche Rechte! Rassistische Sondergesetze abschaffen!
Berlin: 5. Juli 2008 | 14 Uhr | Schloßplatz
www.recht-auf-migration.de.vu

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Namentliche Abstimmung gehören nicht unbedingt zu den liebsten Abstimmungsvarianten der Bundestagsabgeordneten. Müssen sie doch hier Farbe bekennen. Das scheint einigen nicht ganz recht zu sein. Läßt sich doch beispielsweise über abgeordnetenwatch.de schnell herausfinden, wie ein bestimmter Abgeordneter sich genau verhalten hat.
Will man sich nicht öffentlich "outen", bleibt noch immer die Option der Abstimmung fernzubleiben. Natürlich gibt es auch andere Gründe seine Zeit nicht im Sitzungssaal zu verbringen, Krankheit, Dienstreisen, Nebenjobs, Kuscheln mit Lobbyisten, ...
Wie eine kleine Aufstellung von abgeordnetenwatch jedoch zeigt, fehlen die meisten Abgeordneten genau dann, wenn es zu heikeln Abstimmungen kommt. "Auffallend ist allerdings, dass das Phänomen der leeren Stühle im Bundestag immer dann zu besichtigen ist, wenn eine in der Bevölkerung besonders (un)populäre Entscheidung auf der Tagesordnung steht. Vergangenen Freitag, bei der Abstimmung über die Bahnprivatisierung, blieb fast jeder sechste Stuhl im Bundestagsplenum unbesetzt (abwesend: 96 Abgeordnete von 612). Bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im vergangenen November fehlten 89 Abgeordnete."
abgeordnetenwatch.de Legt zum Beispiel die Linksfraktion einen Antrag zum Mindestlohn vor, der Wort für Wort von der SPD abgeschrieben wurde, und läßt diesen namentlich abstimmen, dann ist die Abwesenheit ein eleganter Weg sich einer Entscheidung zu entziehen.

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