Wie die FAZ heute berichtet, ist der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, ist als Personalvorstand bei der Deutschen Bahn AG im Gespräch. Der Vorschlag soll aus den Reihen der SPD gekommen sein, so die Zeitung. Hansen gilt als einer der wichtigsten Verbündeten von Bahnchef Mehdorn im Kampf um eine Privatisierung der Bahn.
Während alle Gewerkschaften des DGB eine Bahnprivatisierung ablehnend gegenüberstehen, befürwortet Transnet immer diesen Schritt.

Während der Tarifauseinandersetzungen zwischen der DB und der GDL im letzten Jahr machte Hansen immer wieder deutlich, auf welcher Seite er steht. Gemeinsam mit Mehdorn und anderen Vertretern des Bahn-Vorstandes war er führend am GDL-Bashing beteiligt.



Kurt Becks Versprechen - und dann das Holdingmodell?
Der Film zum Bahn-Beschluss des SPD-Parteitags

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In seiner Rede vor dem "Council of the Americas", einer Lobbyorgansation der us-amerikanischen Wirtschaft, machte der zum Jahresende scheidende Präsident Bush deutlich, daß es mit ihm keinerlei Wandel in der Kuba-Politik geben werde. Es sei ein "friedlicher und demokratischer Wandel" nötig, falls Kuba in die "Gemeinschaft der zivilisierten Länder" [sic!] aufgenommen werden wolle.



Überschwänglich lobte der US-Präsident die Hilfe der USA im Gesundheitsbereich. "Soziale Gerechtigkeit verlangt den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung." Daher sei man stolz auf die Arbeit, die das US-Militär leiste. In einigen wenigen Ländern betreibt das US-Militär Gesundheitseinrichtungen.
Deutlich sprach sich Bush jr. vor den Wirtschaftsvertretern dafür aus, daß der US-Kongreß dem Freihandelsabkommen mit Kolumbien zustimmen und nicht weiter blockieren solle. Kolumbien stehe unter enormen Druck in der Region. Es sei nicht nur konfrontiert mit "einer Terroristengruppe, die als FARC bekannt ist", sondern auch mit einem "feindseligen und antiamerikanischen Nachbarn in Venezuela, dessen Regime eine Allianz mit Kuba schmiedete, mit den FARC-Terroristen zusammenarbeitet und der FARC einen Zufluchtsort bietet."

Das Council of the Americas wurde 1965 u.a. von David Rockefeller gegründet und versteht sich als Lobbyorganisation für die Unternehmen, die in Lateinamerika investieren. Folgerichtig sind sie glühende Anhänger eines gesamtamerikanischen Freihandels. Unter den Mitgliedsunternehmen finden sich auf zahlreiche Unternehmen, denen Menschenrechtsverletzungen und politische Destabilisierung von progressiven Regierungen vorgeworfen wird: Cisneros Group of Companies, Coca-Cola, Exxon Mobil, McDonalds, Nestlé S.A., Shell International EP und Wal-Mart.

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Nie wieder Faschismus! Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!


Antifaschistisches Fest | 9. Mai | 15 Uhr | Treptower Park (Berlin)

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