Am Sonntag veranstaltete Radio Corax, ein freies Radio aus Halle, einen zweistündigen Diskussionsabend über die Verfahren zur "militanten gruppe".
Eingeladen waren Andrej Holm und Nils vom Bündnis Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort!. Holm, ein Berliner Stadtsoziologe, der im Juli 2007 in einer BKA-Aktion verhaftet, mit einem Terrorismusvorwurf abgestempelt und später wieder freigelassen wurde, weil sich die Anschuldigungen als haltlos herausstellten.

Der Mitschnitt der Veranstaltung steht als Download zur Verfügung.
krieg dem kriege, infotour zum "militante gruppe" verfahren - Teil 1

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In einer Stichwahl wurde der Postfaschist Giovanni Alemanno zum neuen Bürgermeister der italienischen Hauptstadt Rom gewählt. Er setzte sich gegen den Kandidaten der Demokratischen Partei, Francesco Rutelli, durch, der 46,5 Prozent erhielt.

Alemanno trat für das Berlusconi-Wahlbündnis Volk der Freiheit und stammt aus der Alleanza Nazionale, die in den neunziger Jahren aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorging.

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Seit 1977 stellt die AG Alternative Wirtschaftspolitik jedes Jahr in der letzten Aprilwoche ihr "Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik" vor. Das Memorandum gilt mittlerweile als Gegengutachten zum jährlichen Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "fünf Weisen".

Am Montag dieser Woche stellte die Arbeitsgruppe linker Wirtschaftswissenschaftler ihr aktuelles Memorandum vor. Wenn kein generelles Umdenken in der Politik stattfinde, bestehe die Gefahr einer Rezession mit schwerwiegenden Folgen vor allem für sozial schlechter gestellte Menschen. Auf der Pressekonferenz wiesen sie die Geschichte vom Aufschwung zurück. Zwar seien im Jahre 2007 die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen, jedoch bezögen mehr als ein Fünftel aller Erwerbstätigen einen Niedriglohn.

Die Autoren des Memorandums fordern einen Mindestlohn und eine bedarfsgerechte Grundsicherung von 1000 Euro monatlich. Eine Arbeitszeitverkürzung ist ihrer Meinung nach ein geeignetes Mittel, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ebenso sei in den nächsten drei Jahren ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm in Höhe von 75 Milliarden Euro für den ökologischen Umbau, für Bildung und Kultur sowie für Ostdeutschland nötig. Wo das Geld herkommen soll sagen die Verfasser auch: Anhebung des Körperschaftssteuersatzes für Gewinne von Kapitalgesellschaften und des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Themen des Memorandums 2008: Konjunktur, Arbeitsmarkt, Ostdeutschland, Föderalismusreform, EU-Vertrag, Finanzkrise, Gesundheitswesen, Bildungs- und Energiepolitik.

Kurzfassung des Memorandums 2008
Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht. Alternativen zur Bedienung der Oberschicht [pdf]
Die Langfassung erscheint am 1. Mai im PapyRossa-Verlag.

AG Alternative Wirtschaftspolitik: MEMORANDUM 2008. Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht. Alternativen zur Bedienung der Oberschicht.
Verlag: PapyRossa | Broschiert: 284 Seiten | 17,90 Euro | ISBN-10: 3894383895 | ISBN-13: 978-3894383893

Deutschlandradio Kultur: Memorandum Alternativgutachten zur deutschen Wirtschaft

Sendezeit: 29.04.2008 07:40 Uhr

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